Autonome-Natonalisten

Ehud Barak von der Arbeiterpartei hat sich dem rechten Bündnis angeschlossen und dürfte als Feigenblatt dienen

Nun ist alles perfekt. Benjamin Netanjahu hat seine Regierungskoalition. Ob das politische Bündnis der gegensätzlichen Partner allerdings die Legislaturperiode überdauert, wird bezweifelt. Ebenso fraglich ist ein positiver Fortgang des Friedensprozess mit den Palästinensern. Denen bescheinigte Human Rights Watch, dass Israel gegen sie Kriegsverbrechen in Gaza begangen hatte.

Er sei ein Mann des Friedens, versicherte Benjamin Netanjahu in einer Rede am Mittwoch, nachdem er den letzten wichtigen Partner für seine Regierungskoalition gewinnen konnte. Eher unerwartet schaffte der designierte Premierminister, dass Ehud Barak und seine Arbeiterpartei dem Bündnis beitraten. Bereits nächste Woche will Netanjahu die neue Regierung zur Abstimmung im israelischen Parlament bringen. Zur Koalition gehören, neben seiner Likud-Partei (27 Abgeordnete) und der linken Arbeiterpartei (13), die Rechten von Yisrael Beitenu – Unser Haus Israel (15) und die religiös-nationalistische Shas-Partei (11).

Mit dieser Konstellation wird Frieden mit den Palästinensern sehr schwierig, wenn nicht gar unmöglich sein. Gerade die beiden Parteien der extremen Rechten sind dafür kontraproduktiv. Avigdor Liebermann und sein Haus Israel bestehen auf neuen Siedlungen in der Westbank und einen Loyalitätsbeweis für arabisch-stämmige Israelis. Der russische Einwanderer und Ex-Disco-Türsteher wird Außenminister. Mit der Shas-Partei wird es kein Jerusalem als geteilte Hauptstadt für Israelis und Palästinenser geben. Darüber wird es keinerlei Verhandlungen geben, ebenso wenig über die Rückgabe von Territorium an einen möglichen palästinensischen Staat.

Die Shas-Partei bekommt den Innenministerposten sowie das Ministerium für Wohnungswesen, das mit Sicherheit neue israelische Siedlungen Spiritueller Führer dieser nationalistischen Partei ist Rabbi Ovadiah Yosef, der gerne mit Sonnebrille und Turban auftritt. Er ist bekannt für provozierende Äußerungen. Hurrikan Katrina war für ihn eine göttliche Strafe für ein gottloses New Orleans, weil die USA den israelischen Abzug aus dem Gaza-Streifen 2005 unterstützt hatten. Man kann gespannt sein, wie Benjamin Netanjahu seinen bunten Haufen von exotischen Extremisten zusammenhält.

Ehud Barak von der linken Arbeiterpartei will dabei ein Ausgleich sein. “Ich bin kein Rechter”, verkündete er. “Wir wollen ein Gegengewicht sein, um zu garantieren, dass wir keine schmale rechte Regierung haben, sondern eine echte Regierung, die sich um das Land kümmert.” Vorwürfen, dass er nur an der Macht bleiben will, auch aus den Reihen der eigenen Partei, weist er von sich. Barak spricht von “Verantwortung für den Staat Israel, von Einheit, die das Land braucht”. Bei der Abstimmung seiner Partei war das Ergebnis knapp. 680 stimmten für die Regierungsbeteiligung, 507 dagegen. Im Vorfeld hatte es heftige Debatten gegeben. “Wir sind doch nur das dritte Rad, ein wedelnder Schwanz”, sagte Shelly Yacimovich, eine Abgeordnete der Arbeiterpartei kritisch.

Wie man aus der jüngsten Vergangenheit des Gaza-Kriegs weiß, befürwortet der linke Ehud Braak ein harsches, unerbittliches Vorgehen gegen die palästinensische Bevölkerung. Gegen erweiterte Siedlungen, eine staatstreue arabische Bevölkerung und Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt, wie es seine neuen Koalitionspartner fordern, hat der ehemalige Militär grundsätzlich nichts einzuwenden. Verhandlungen über einen eigenen palästinensischen Staat sind ja nur ein Ergebnis internationalen Drucks. Diese muss man mit aller Härte und Geschick führen, um das bestmögliche herauszuholen. Und wenn es ewig dauern sollte, auch gegen alle UN-Resolutionen

Unstimmigkeiten wird es darüber zwischen dem alten und neuen Verteidigungsminister Barak mit dem zukünftigen Premier Netanjahu nicht geben. Letzterer hat zwar von Friedensverhandlungen mit den palästinensischen Behörden gesprochen, aber nicht von einer Zwei-Staaten-Lösung. Er versprach den Palästinensern obendrein Sicherheit und eine rasche ökonomische Entwicklung der Wirtschaft.

Palästinenser sind pessimistisch

Für die Palästinenser klingt das wie Schönfärberei. “Netanjahu hat die Zwei-Staaten-Lösung nicht akzeptiert”, sagte Saeb Erekat, palästinensischer Unterhändler bei den Friedensgesprächen. “Es gibt Nachrichten über eine geheime Absprache zwischen Netanjahu und Liebermanns Haus Israel, die einen neuen großen Siedlungsblock in Ostjerusalem garantiert.. Sollten diese 3000 geplanten neuen Siedlungseinheiten zwischen Maale Adomim und Jerusalem, besser bekannt als E1–Projekt, tatsächlich gebaut werden, “wird das den Friedensprozess nicht nur torpedieren, sondern endgültig begraben”, meinte Erekat. “Wir urteilen nach Taten, nicht nach Worten.”

Seit der Besetzung Palästina 1967 haben israelische Regierungen insgesamt 120 Siedlungen genehmigt und gebaut. Rund 100 weitere wurden illegal gebaut. Zurzeit leben 240.000 israelische Siedler in der Westbank. Sollte die Siedlungsaktivitäten wie geplant weitergehen, werden es bald über 300.000 sein (Abbas: “Israel will keinen Frieden”).

Neue Vorwürfe gegen Israels Kriegsführung im Gazastreifen

Währenddessen haben sich Berichte über Kriegsverbrechen Israels im Gaza-Krieg (Israelischer Generalstabschef: “Eine der moralischsten Armeen der Welt”) durch einen neuen Bericht von Human Rights Watch (HRW) bestätigt. l Laut der Menschenrechtsorganisation habe, dass “das israelische Militär weißen Phosphor nicht nur über freie Flächen als Schutz für ihre Truppen benutzte”. Fred Abrahams von HRW erklärte weiter: “Mehrfach wurde weißer Phosphor über dicht besiedelte Gebiete abgeschossen, obwohl eigene Truppen nicht in der Gegend und auch sicherere Rauchbomben vorhanden waren”. Die israelische Armee dementierte und verlautbarte, “Untersuchungen haben gezeigt, weißer Phosphor wurde nur für notwenige Operationen benutzt und das konform mit internationalen Rechten.”

Laut HRW muss der wiederholte flächendeckende Einsatz von Phosphor durch die oberste Kommandeursebene abgesegnet worden sein. HRW fand Phosphor in UN-Schulen, Krankenhäusern, Straßen und Wohngebieten. Die israelischen Kommandeure sollten zur Verantwortung gezogen und eine internationale Untersuchung begonnen werden. Von israelischen Ermittlungen könne man ausgehen, so im 71-Seiten Dokument von HRW, dass sie weder “gründlich” noch “unparteiisch” seien.

Der Vorwurf von HRW ist nicht der erste von israelischen Kriegsverbrechen hatte bereits die Gaza-Offensive Israels als schweres Kriegsverbrechen eingestuft. Auch Amnesty International fand Verstöße gegen Internationales Recht und rief zum Waffenembargo Israels auf.