Autonome-Natonalisten

Eigentlich müsste das am Freitag beginnende [extern] Treffen der Nato für die Militärallianz eine große Feier sein. Da ist nicht nur der 60jährige Geburtstag. Zudem kann sie stolz feststellen, dass ihr einstiger Hauptgegner, der Warschauer Pakt, untergegangen ist. Jetzt kehrt nach über 40 Jahren Frankreich wieder als Vollmitglied in die Nato zurück. Mit Albanien und Kroatien werden auch noch zwei neue Mitglieder aufgenommen.

Was sich auf dem ersten Blick wie ein Indiz für den Erfolg der Nato ausnimmt, offenbart gleichzeitig ihre Schwäche. So mangelt es nicht an Beitrittskandidaten für das Militärbündnis. Vor allem die prowestlichen Regierungen in Osteuropa sehen die Nato als Garanten vor russischer Großmachtpolitik. Doch genau hier fangen für das Bündnis schon die Probleme an. Denn die Frage, ob es Russland eher als Partner oder als Gegner behandeln soll, ist unter den bisherigen Mitgliedern umstritten. Während die Kritiker eines ungebremsten Wachstums davor warnen, dass die Nato zu einem Gemischtwarenladen mit divergierenden Interessen werden könnte, stehen hinter den Auseinandersetzungen handfeste Interessen. So wollen sich Frankreich und Deutschland die guten ökonomischen Beziehungen zu Russland nicht vermiesen lassen und äußern sich zurückhaltend zur Aufnahme von Neumitgliedern. Mit der Rückkehr Frankreichs in die Nato-Entscheidungsgremien könnte dort dieser Streit innerhalb der Nato zunehmen.

Schon vor einigen Wochen hat sich Bundesaußenminister Steinmeier kritisch über den Zustand der Nato geäußert .So hieß es in einem Spiegelbericht über ein Gespräch mit dem Sozialdemokraten: “Viel zu lange hat die Nato nur über Erweiterungsfragen diskutiert, statt eine ehrliche Aufgabendiskussion zu führen. Da müssen wir jetzt ran.” Die Frage sei “zu wichtig, um sie dem üblichen Geschäftsgang der Nato-Bürokratie zu überlassen”. Deshalb schlage er die Bildung einer “Gruppe herausragender Persönlichkeiten vor, die mit einem frischen Blick von außen eine grundlegende Aufgabenkritik vornimmt.”

Unmittelbar vor Beginn des Nato-Gipfels hat Steinmeier seine Kritik noch einmal bekräftigt. De Nato sei kein Weltpolizist und dürfe nicht ständig neue Missionen übernehmen, warnte er und sprach sich auch noch einmal für ein besseres Verhältnis zu Russland aus.

Ende der Flitterwochen

Nun bezeichnen es manche Beobachter als Glücksfall, dass der Nato-Geburtstag gleichzeitig der Einstand der Obama-Regierung auf der Weltbühne ist. Anders als bei dem weltweit ungeliebten Bush genieße der neue Präsident hohe Sympathiewerte. Allerdings ist zumindest in Deutschland aufgefallen, dass sich auch bei Medien, die nach den Wahlen in den USA fast in eine Obamanie verfallen waren, die Tonlage verändert hat. Er kann auch Krieg, titelte beispielsweise die linksliberale Tageszeitung und zeigte eine Fotomontage mit dem Präsidenten in Militäruniform. Auch der US-Korrespondent der Frankfurter Rundschau Dieter Ostermann prognostiziert ein Ende der Flitterwochen.

Vor allem aber den Europäern hat die Obama-Regierung zuletzt unermüdlich signalisiert. Wir hören Euch zu, wir nehmen Euch ernst, wir wollen echte Partnerschaft. So ehrlich das nach den beziehungsgestörten Bush-Jahren gemeint sein mag, selbstlos ist nicht. Vom Natogipfel erhofft man sich in den Vereinigten Staaten mehr als nur wohlfeiles Lob der Alliierten für Obamas neue Afghanistan-Strategie. Das Papier ist in enger Abstimmung mit den Europäern entstanden. Trotz der geplanten Entsendung von 21000 zusätzlichen US-Soldaten betont es vor allem die Notwendigkeit einer politischen Lösung –ganz so, wie das von europäischen Politikern gern gefordert wird. Im Gegenzug allerdings werden von den Verbündeten jetzt größere, handfestere Beiträge erwartet, gerne auch ziviler Natur.

Doch genau über diese Beiträge und die grundsätzliche Perspektive des Afghanistan-Einsatzes ist unter den Natopartnern heftig gestritten worden. Bundesaußenminister Steinmeier gehörte mit seiner Forderung nach einer Abzugsstrategie zu den größten Kritikern der USA, denen er eine militärische Strategie vorwarf.

Sind Piraten der neue Feind?

Die Diskussion in den letzten Tagen um die Neuwahl eines Nato-Generalsekretärs zeigt, dass auch die Differenzen zwischen christlichen und islamischen Ländern in dem Bündnis durchaus eine Rolle spielen. Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat sich auch in dieser Frage mal wieder zum Sprecher der islamischen Welt gemacht und den konservativen dänischen Ministerpräsidenten Rasmussen wegen seiner Rolle bei den Mohammed-Karikaturen die Eignung für dieses Amt abgesprochen. Um einen Kompromiss wird noch gerungen.

Eine Einigung der divergierenden Natostaaten könnte eher auf dem Gebiet der Piratenbekämpfung gelingen, die in den letzten Monaten ernorm an Bedeutung gewonnen hat. Mit der Sicherung der Energieströme, Transportwege und Rohstoffbasen hofft die Nato auch ein neues gemeinsames Thema zu finden, das unter den Mitgliedern weitgehend unstrittig ist. Doch ob die Piraten an den Küsten Afrikas wirklich zum neuen Feind taugen, der den untergegangen Warschauer Pakt ersetzen kann, wird sich zeigen.

Eingeschränkte Freiheit

Schon vor dem Beginn des Natogipfels haben die Gegenaktionen der Kritiker begonnen. Beklagt werden massive Einschränkungen der geplanten Proteste. So wurde eine für die Essensversorgung des Protestcamps in Straßburg engagierte mobile Küche an der deutsch-französischen Grenze angehalten, weil auch Messer zu ihren Utensilien gehörten. Auch zahlreiche Personen sind an der Grenze abgewiesen worden, Dabei seien die Beamten nach dem Aussehen gegangen, kritisieren die Demonstranten und ihre Anwälte. Die Anzahl der Zurückgewiesenen sei so groß, dass die Plätze für die Übernachtung in einem Protestzentrum in Freiburg überfüllt sind.

Manche Natogegner durften erst gar nicht anreisen. Ihnen wurde von der Polizei das Verlassen ihres Wohnortes während der Dauer des Natogipfels untersagt. Zur Überprüfung müssen sie sich täglich bei der zuständigen Polizeistelle melden. Auch die für den kommenden Samstag geplante Großdemonstration gegen die Nato wurde nur mit massiven Auflagen genehmigt. So müssen die Demonstrationen einen Sicherheitsabstand von 1,50 Meter zu der Polizei einhalten. Diese Bestimmung wird als Reaktion auf das Agieren der Clowns-Armee verstanden, die in den letzten Jahren bei Großdemonstrationen mit ihrer Performance, für Verwirrung bei der Polizei sorgte (Gericht weist Auflagen für Rebel Clowns Army zurück).

Das Tragen von Kapuzenpullovern und Haltstüchern soll auf der Demonstration verboten sein. Der Bundesvorsitzende der pazifistischen Deutschen Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegner Monty Schädel spricht von einer Eskalationsstrategie gegen die Demonstranten . Auch zwei Journalisten bleiben von der Natokonferenz ausgesperrt. Ihnen war die Akkreditierung mit Bezug auf BKA-Informationen verweigert worden. Obwohl das Verwaltungsgericht Wiesbaden die Datenweitergabe für rechtswidrig erklärte (BKA muss Stellungnahme an NATO revidieren), hat die Natopressestelle nach Angaben der Deutschen Journalisten Union erneut die Akkreditierung des Berliner Journalisten Björn Kietzmann abgelehnt. Der Fotojournalist Kamil Majchrzak bekam auf seine verschiedenen Akkreditierungsversuche keine Antwort.