Systeme im privaten Sektor sind meist weniger gut geschützt, aber sie sind Angriffen bei weitem nicht schutzlos ausgeliefert und albtraumhafte Geschichten über ihre Verwundbarkeit sind zumeist größtenteils zweifelhaft.”

James Lewis vom Center for Strategic and International Studies verlautbart:
“Der Himmel stürzt nicht herab und Cyber-Waffen scheinen nur geringen Wert zu besitzen für Angriffe auf die Macht des Landes oder für die Einschüchterung von Bürgern,”
Sogenannte Cyber-Terroristen stellen eine weitaus geringere Gefahr dar als Regierungen: China und Australien haben kürzlich drakonische neue Zensurmaßnahmen eingeführt. Brasilien, Dänemark, Kanada, Finnland, Irland, Italien, Israel, Großbritannien, die Vereinigten Staaten, Deutschland und viele andere Länder führen ebenfalls eine Zensur der Internetfreiheit ein. Eine weitere Bedrohung stellen die IT- und ISP-Konzerne dar. Große ISP-Konzerne führen künstliche Limits für Datenverkehr ein und blockieren bestimmte Webseiten. 2005 wurde AOL Time Warner dabei ertappt, den Zugang zu allen großen Webseiten von Alex Jones in den Vereinigten Staaten zu blockieren.

Weitere Beispiele sind der ISP Tiscali in Großbritannien, dessen Kunden kein Material über die Bombenanschläge von 7/7 erreichen können sowie Googles anhaltende Zensur von Informationen über 9/11.

Mehrere bekannte Zeitungen sind kürzlich pleite gegangen, die Einschaltquoten der politischen TV-Sendungen fallen beständig und das Vertrauen in die Massenmedien ist so gering wie noch nie.
Je mehr Leute ihre Informationen über das Internet beziehen, umso mehr werden die Regierungen Angst einsetzen um das Medium als einen Rückzugsort für Terroristen, Pädophile und andere Übeltäter zu porträtieren.

Vergangene Woche erhielt CNet
“die Zusammenfassung eines Vorschlags von den Senatoren Jay Rockefeller (D-W.V.) und Olympia Snowe (R-Maine), welcher ein Büro des Beraters für nationale Cyber-Sicherheit schaffen würde; Teil des Executive Office of the President. Dieses Büro würde die Befugnis erhalten, ‘wichtige’ Computer-Netzwerke vom Internet abzukoppeln wenn angenommen wird dass jene in Gefahr wären, von einer Cyber-Attacke getroffen zu werden.”
Quelle:

Was sich auf dem ersten Blick wie ein Indiz für den Erfolg der Nato ausnimmt, offenbart gleichzeitig ihre Schwäche. So mangelt es nicht an Beitrittskandidaten für das Militärbündnis. Vor allem die prowestlichen Regierungen in Osteuropa sehen die Nato als Garanten vor russischer Großmachtpolitik. Doch genau hier fangen für das Bündnis schon die Probleme an. Denn die Frage, ob es Russland eher als Partner oder als Gegner behandeln soll, ist unter den bisherigen Mitgliedern umstritten. Während die Kritiker eines ungebremsten Wachstums davor warnen, dass die Nato zu einem Gemischtwarenladen mit divergierenden Interessen werden könnte, stehen hinter den Auseinandersetzungen handfeste Interessen. So wollen sich Frankreich und Deutschland die guten ökonomischen Beziehungen zu Russland nicht vermiesen lassen und äußern sich zurückhaltend zur Aufnahme von Neumitgliedern. Mit der Rückkehr Frankreichs in die Nato-Entscheidungsgremien könnte dort dieser Streit innerhalb der Nato zunehmen.

Schon vor einigen Wochen hat sich Bundesaußenminister Steinmeier kritisch über den Zustand der Nato geäußert .So hieß es in einem Spiegelbericht über ein Gespräch mit dem Sozialdemokraten: “Viel zu lange hat die Nato nur über Erweiterungsfragen diskutiert, statt eine ehrliche Aufgabendiskussion zu führen. Da müssen wir jetzt ran.” Die Frage sei “zu wichtig, um sie dem üblichen Geschäftsgang der Nato-Bürokratie zu überlassen”. Deshalb schlage er die Bildung einer “Gruppe herausragender Persönlichkeiten vor, die mit einem frischen Blick von außen eine grundlegende Aufgabenkritik vornimmt.”

Unmittelbar vor Beginn des Nato-Gipfels hat Steinmeier seine Kritik noch einmal bekräftigt. De Nato sei kein Weltpolizist und dürfe nicht ständig neue Missionen übernehmen, warnte er und sprach sich auch noch einmal für ein besseres Verhältnis zu Russland aus.

Ende der Flitterwochen

Nun bezeichnen es manche Beobachter als Glücksfall, dass der Nato-Geburtstag gleichzeitig der Einstand der Obama-Regierung auf der Weltbühne ist. Anders als bei dem weltweit ungeliebten Bush genieße der neue Präsident hohe Sympathiewerte. Allerdings ist zumindest in Deutschland aufgefallen, dass sich auch bei Medien, die nach den Wahlen in den USA fast in eine Obamanie verfallen waren, die Tonlage verändert hat. Er kann auch Krieg, titelte beispielsweise die linksliberale Tageszeitung und zeigte eine Fotomontage mit dem Präsidenten in Militäruniform. Auch der US-Korrespondent der Frankfurter Rundschau Dieter Ostermann prognostiziert ein Ende der Flitterwochen.

Vor allem aber den Europäern hat die Obama-Regierung zuletzt unermüdlich signalisiert. Wir hören Euch zu, wir nehmen Euch ernst, wir wollen echte Partnerschaft. So ehrlich das nach den beziehungsgestörten Bush-Jahren gemeint sein mag, selbstlos ist nicht. Vom Natogipfel erhofft man sich in den Vereinigten Staaten mehr als nur wohlfeiles Lob der Alliierten für Obamas neue Afghanistan-Strategie. Das Papier ist in enger Abstimmung mit den Europäern entstanden. Trotz der geplanten Entsendung von 21000 zusätzlichen US-Soldaten betont es vor allem die Notwendigkeit einer politischen Lösung –ganz so, wie das von europäischen Politikern gern gefordert wird. Im Gegenzug allerdings werden von den Verbündeten jetzt größere, handfestere Beiträge erwartet, gerne auch ziviler Natur.

Doch genau über diese Beiträge und die grundsätzliche Perspektive des Afghanistan-Einsatzes ist unter den Natopartnern heftig gestritten worden. Bundesaußenminister Steinmeier gehörte mit seiner Forderung nach einer Abzugsstrategie zu den größten Kritikern der USA, denen er eine militärische Strategie vorwarf.

Sind Piraten der neue Feind?

Die Diskussion in den letzten Tagen um die Neuwahl eines Nato-Generalsekretärs zeigt, dass auch die Differenzen zwischen christlichen und islamischen Ländern in dem Bündnis durchaus eine Rolle spielen. Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat sich auch in dieser Frage mal wieder zum Sprecher der islamischen Welt gemacht und den konservativen dänischen Ministerpräsidenten Rasmussen wegen seiner Rolle bei den Mohammed-Karikaturen die Eignung für dieses Amt abgesprochen. Um einen Kompromiss wird noch gerungen.

Eine Einigung der divergierenden Natostaaten könnte eher auf dem Gebiet der Piratenbekämpfung gelingen, die in den letzten Monaten ernorm an Bedeutung gewonnen hat. Mit der Sicherung der Energieströme, Transportwege und Rohstoffbasen hofft die Nato auch ein neues gemeinsames Thema zu finden, das unter den Mitgliedern weitgehend unstrittig ist. Doch ob die Piraten an den Küsten Afrikas wirklich zum neuen Feind taugen, der den untergegangen Warschauer Pakt ersetzen kann, wird sich zeigen.

Eingeschränkte Freiheit

Schon vor dem Beginn des Natogipfels haben die Gegenaktionen der Kritiker begonnen. Beklagt werden massive Einschränkungen der geplanten Proteste. So wurde eine für die Essensversorgung des Protestcamps in Straßburg engagierte mobile Küche an der deutsch-französischen Grenze angehalten, weil auch Messer zu ihren Utensilien gehörten. Auch zahlreiche Personen sind an der Grenze abgewiesen worden, Dabei seien die Beamten nach dem Aussehen gegangen, kritisieren die Demonstranten und ihre Anwälte. Die Anzahl der Zurückgewiesenen sei so groß, dass die Plätze für die Übernachtung in einem Protestzentrum in Freiburg überfüllt sind.

Manche Natogegner durften erst gar nicht anreisen. Ihnen wurde von der Polizei das Verlassen ihres Wohnortes während der Dauer des Natogipfels untersagt. Zur Überprüfung müssen sie sich täglich bei der zuständigen Polizeistelle melden. Auch die für den kommenden Samstag geplante Großdemonstration gegen die Nato wurde nur mit massiven Auflagen genehmigt. So müssen die Demonstrationen einen Sicherheitsabstand von 1,50 Meter zu der Polizei einhalten. Diese Bestimmung wird als Reaktion auf das Agieren der Clowns-Armee verstanden, die in den letzten Jahren bei Großdemonstrationen mit ihrer Performance, für Verwirrung bei der Polizei sorgte (Gericht weist Auflagen für Rebel Clowns Army zurück).

Das Tragen von Kapuzenpullovern und Haltstüchern soll auf der Demonstration verboten sein. Der Bundesvorsitzende der pazifistischen Deutschen Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegner Monty Schädel spricht von einer Eskalationsstrategie gegen die Demonstranten . Auch zwei Journalisten bleiben von der Natokonferenz ausgesperrt. Ihnen war die Akkreditierung mit Bezug auf BKA-Informationen verweigert worden. Obwohl das Verwaltungsgericht Wiesbaden die Datenweitergabe für rechtswidrig erklärte (BKA muss Stellungnahme an NATO revidieren), hat die Natopressestelle nach Angaben der Deutschen Journalisten Union erneut die Akkreditierung des Berliner Journalisten Björn Kietzmann abgelehnt. Der Fotojournalist Kamil Majchrzak bekam auf seine verschiedenen Akkreditierungsversuche keine Antwort.

Hier meldet sich der radikale Flügel der Bewegung ausführlich zu Wort.

In dem Artikel „Welchen Weg geht die NPD?“ bringt Rigolf Henning den Hefttitel „Die Israel-Connection“ in die Diskussion. Hier unterstellt er den europäischen Rechtsparteien, sich israelisch zionistischen Wünschen zu unterwerfen, um ungestört zu wirken. Und das sogar mit einer gewissen Unterstützung aus Israel. Vorrausetzung für diese Unterstützung seien: „1. Abrücken von der Volksbestimmung nach Abstammung; 2. Kampf dem Islam; 3, Kein geschichtlicher Revisionismus“
Dies sei Henning zufolge als Tendenz beim Vlaams Belang, dem Front National, der PVV in Holland, der Alleanze Nationale, der FPÖ und gar der BNP zu konstatieren. In Deutschland soll unter Führung von Patrik Brinkmann, Andreas Molau für die Unterordnung unter israelische Interessen sorgen.
Ausführlicher untermauert Dr. Carlos Dufor in seinem Artikel „Feindliche Übernahme“ diesen „Komplott“.

Über die “Israel-Connection” des HC-Strache wurde vor kurzem im NID Infoblog berichtet. Insgesamt ist die Ausgabe sehr zu empfehlen! Es wird darin deutlich wie kaum zu vorher Roß und Reiter genannt.

Völkermörder, die die Vernichtung von unschuldigen Müttern samt ihren Kindern befehligen, werden von der BRD-Lobby-Elite als Freunde und Vorbilder angepriesen, für die wir uns opfern und für die wir in alle Ewigkeit bezahlen müssten.
Gaza-Veteranen schockieren mit Aussagen über wahllose Morde.

Sie erschossen wehrlose Zivilisten, zerstörten Häuser palästinensischer Familien: Zum ersten Mal sind Berichte israelischer Soldaten über ihren Einsatz im Gaza-Krieg veröffentlicht worden – unzensiert. Das Militär will die Verbrechen untersuchen, die Öffentlichkeit ist entsetzt.

Beirut – Der Befehl war so klar wie brutal: “Immer, wenn wir ein Haus stürmten, sollten wir die Tür eintreten und dann hineinschießen”, berichtete ein israelischer Soldat von den Befehlen, die er im Gaza-Krieg erhielt. Er und seine Kameraden hätten Anweisung gehabt, beim Durchsuchen des Hauses auf alle Personen zu schießen, die sie fanden. “Ich nenne das Mord”, so der Militär.

In einem anderen Fall sei er Zeuge gewesen, wie sein Vorgesetzter Soldaten befohlen habe, auf eine alte Frau zu schießen, die eine Straße überquerte. “Ich weiß nicht, ob sie verdächtig oder harmlos war. Ich weiß aber, dass mein Offizier Leute aufs Dach geschickt hat, um sie auszuknipsen. Das war kaltblütiger Mord.”

Das Zeugnis, das der namentlich nicht bekannte Soldat von seinem Einsatz in Gaza abgelegt hat, ist Teil eines Reports, der am Donnerstag an die Öffentlichkeit gelangt ist und Israel in eine Art Schockstarre versetzt hat. “Das hier sind Beweise aus erster Hand für etwas, was die meisten Israelis gerne vergessen möchten: So hat die Armee ihren Krieg gegen bewaffnete Terroristen geführt, während eine anderthalb Millionen zählende Zivilbevölkerung zwischen den Fronten stand”, schrieb die links-liberale Tageszeitung “Haaretz” in einer ersten Reaktion.

Der Report ist die Mitschrift einer Diskussion, die am 13. Februar in der Militärakademie Itzak Rabin im israelischen Tivon stattfand. Alle zu Wort kommenden Soldaten sind Absolventen der Akademie, in dessen Informationsblatt ihre Aussagen nun veröffentlicht wurden.

Das Protokoll wirft ein Schlaglicht auf die Realität eines Krieges, zu dem die internationale Presse – wegen einer von Israel verhängten Blockade – keinen Zugang hatte. Die aufgelisteten Aussagen stehen im krassen Widerspruch zu der oft beschworenen moralischen Überlegenheit der israelischen Armee (IDF). Es ist das erste Mal, dass eine große Gruppe von Soldaten fast geschlossen Kritik an ihren Einsatzbefehlen und an der Duldung zweifelhaften Verhaltens durch ihre Vorgesetzen übt.

Rücksichtsloser Umgang mit Zivilisten

Die Mitschrift der Diskussion könnte damit Teil der juristischen Auseinandersetzung über angeblich von israelischen Soldaten verübte Kriegsverbrechen im Gaza-Streifen werden. Mehrere internationale Menschenrechtsgruppen sowie einzelne Staaten planen, Israel wegen des Todes von Zivilisten und des illegalen Einsatzes von schweren Waffen in dicht besiedeltem Gebiet zur Verantwortung zu ziehen. Das Protokoll könnte Israel-Kritikern als Beweis dafür dienen, dass der rücksichtslose Umgang mit Zivilisten während des Angriffs geplanter Bestandteil der Kriegsführung war.

Die Frage nach der Moral wurde auch an jenem Abend in der Rabin-Akademie gestellt. Ein Soldat erzählte, viele seiner Kameraden hätten mutwillig den Besitz palästinensischer Familien zerstört, “weil es ihnen Spaß machte”. Er sei darüber ins Grübeln gekommen: “Wir können sagen, sooft wir wollen, dass die israelische Armee moralisch überlegen ist, aber im Feld ist das einfach nicht so.” Ein Offizier wird damit zitiert, dass die Befehle und das Verhalten seiner Kameraden “unlogisch” gewesen sei. “Leute haben ‘Tod den Arabern’ an die Wände geschrieben und auf Familienfotos gespuckt. Einfach, weil sie es konnten. Das ist das Wichtigste: zu verstehen, wie tief die IDF in Sachen Ethik gesunken ist. Das ist das, was mir am meisten in Erinnerung bleiben wird”, sagte der Gruppenführer.

Ein Kommandeur erzählte der versammelten Runde, ein Scharfschütze habe eine Mutter und ihre zwei Kinder erschossen, weil sie bei ihrer Evakuierung versehentlich in die falsche Richtung gegangen seien. “Ich glaube nicht, dass er sich besonders schlecht fühlte, weil er aus seiner Sicht nur nach seinen Vorschriften handelte.” Insgesamt habe der Eindruck vorgeherrscht, “dass das Leben von Palästinensern sehr, sehr viel weniger wichtig ist als das Leben unserer Soldaten”, sagte derselbe Offizier. Ein anderer gab zu, selbst mit Hand angelegt zu haben: “Wir haben alles aus den Fenstern geworfen um Platz zu schaffen. Der gesamte Hausstand flog raus: Der Kühlschrank, Teller, Möbel. Der Befehl war, alles aus dem Haus rauszuschaffen.”

Mehrere Soldaten berichteten übereinstimmend, dass beim Stürmen von Häusern, in denen sich Zivilisten aufhielten, Soldaten häufig wahllos und ohne Vorwarnung um sich geschossen hätten. “Die Vorgesetzten sagten uns, dies sei in Ordnung, weil jeder, der dageblieben ist, ein Terrorist ist”, wird ein Infanterist zitiert. “Ich habe das nicht verstanden – wohin hätten sie denn fliehen sollen?” Andere Soldaten hätten ihm gesagt, man müsste alle töten, “weil jeder Mensch in Gaza ein Terrorist ist”.

Die Soldaten wähnten sich in einem Heiligen Krieg

Militär-Rabbiner und Seelsorger privater Institutionen hätten versucht, mit Handzetteln und Broschüren auf die Soldaten einzuwirken. Alle Schriften hätten eine Botschaft transportiert, wird einer der Soldaten zitiert. “Wir sind das Volk Israel, wir sind fast durch ein Wunder in dieses Land gekommen, nun müssen wir kämpfen um die Ungläubigen zu vertreiben, die der Wiedereroberung des Heiligen Landes im Wege stehen”, so der Inhalt der Blätter. Viele Soldaten hätten das Gefühl gehabt, es handele sich um einen Heiligen Krieg, so der Soldat.
Der Leiter der Militärakademie, Danny Samir, hörte mit wachsendem Entsetzen, was seine Absolventen zu berichten hatten. “Für uns war das ein totaler Schock.” Er habe eine gemäßigte Diskussion über den Krieg erwartet, niemals aber solche Enthüllungen, sagte er israelischen Medien am Donnerstag. Sofort nach dem Ende der Debatte habe er sich an seine Vorgesetzten gewandt, die ebenfalls überrascht gewesen seien. Eine Untersuchungskommission solle nun den Wahrheitsgehalt der Statements überprüfen.
Verteidigungsminister Ehud Barak sagte dem israelischen Radio, die IDF werde die Ergebnisse der Untersuchung mit “aller notwendigen Ernsthaftigkeit” prüfen. Daran, dass die IDF höchste ethische Standards habe, hielt er fest. “Ich sage immer noch, dass wir die moralischste Armee der Welt sind”, so Barak. Zwar gebe es sicher Ausnahmen, diese müssten jedoch von Fall zu Fall eingeschätzt und bewertet werden. Die israelische Organisation “Rabbiner für Menschenrechte” nannte die Vorfälle einen “moralischen Tsunami” und rief zur nationalen Trauer und Buße auf.

Während der drei Wochen langen israelischen Militäroffensive im Gaza-Streifen zum Jahreswechsel wurden nach Angaben der palästinensischen Menschenrechtsorganisation PCHR insgesamt 1434 Palästinenser getötet und weitere 5303 verletzt. Unter den Todesopfern seien 960 Zivilisten, teilte die Organisation vor einer Woche zum Abschluss einer Untersuchung in Gaza mit. Auf israelischer Seite starben während des Krieges 13 Personen, darunter drei Zivilisten. …

Quelle:

Ehud Barak von der Arbeiterpartei hat sich dem rechten Bündnis angeschlossen und dürfte als Feigenblatt dienen

Nun ist alles perfekt. Benjamin Netanjahu hat seine Regierungskoalition. Ob das politische Bündnis der gegensätzlichen Partner allerdings die Legislaturperiode überdauert, wird bezweifelt. Ebenso fraglich ist ein positiver Fortgang des Friedensprozess mit den Palästinensern. Denen bescheinigte Human Rights Watch, dass Israel gegen sie Kriegsverbrechen in Gaza begangen hatte.

Er sei ein Mann des Friedens, versicherte Benjamin Netanjahu in einer Rede am Mittwoch, nachdem er den letzten wichtigen Partner für seine Regierungskoalition gewinnen konnte. Eher unerwartet schaffte der designierte Premierminister, dass Ehud Barak und seine Arbeiterpartei dem Bündnis beitraten. Bereits nächste Woche will Netanjahu die neue Regierung zur Abstimmung im israelischen Parlament bringen. Zur Koalition gehören, neben seiner Likud-Partei (27 Abgeordnete) und der linken Arbeiterpartei (13), die Rechten von Yisrael Beitenu – Unser Haus Israel (15) und die religiös-nationalistische Shas-Partei (11).

Mit dieser Konstellation wird Frieden mit den Palästinensern sehr schwierig, wenn nicht gar unmöglich sein. Gerade die beiden Parteien der extremen Rechten sind dafür kontraproduktiv. Avigdor Liebermann und sein Haus Israel bestehen auf neuen Siedlungen in der Westbank und einen Loyalitätsbeweis für arabisch-stämmige Israelis. Der russische Einwanderer und Ex-Disco-Türsteher wird Außenminister. Mit der Shas-Partei wird es kein Jerusalem als geteilte Hauptstadt für Israelis und Palästinenser geben. Darüber wird es keinerlei Verhandlungen geben, ebenso wenig über die Rückgabe von Territorium an einen möglichen palästinensischen Staat.

Die Shas-Partei bekommt den Innenministerposten sowie das Ministerium für Wohnungswesen, das mit Sicherheit neue israelische Siedlungen Spiritueller Führer dieser nationalistischen Partei ist Rabbi Ovadiah Yosef, der gerne mit Sonnebrille und Turban auftritt. Er ist bekannt für provozierende Äußerungen. Hurrikan Katrina war für ihn eine göttliche Strafe für ein gottloses New Orleans, weil die USA den israelischen Abzug aus dem Gaza-Streifen 2005 unterstützt hatten. Man kann gespannt sein, wie Benjamin Netanjahu seinen bunten Haufen von exotischen Extremisten zusammenhält.

Ehud Barak von der linken Arbeiterpartei will dabei ein Ausgleich sein. “Ich bin kein Rechter”, verkündete er. “Wir wollen ein Gegengewicht sein, um zu garantieren, dass wir keine schmale rechte Regierung haben, sondern eine echte Regierung, die sich um das Land kümmert.” Vorwürfen, dass er nur an der Macht bleiben will, auch aus den Reihen der eigenen Partei, weist er von sich. Barak spricht von “Verantwortung für den Staat Israel, von Einheit, die das Land braucht”. Bei der Abstimmung seiner Partei war das Ergebnis knapp. 680 stimmten für die Regierungsbeteiligung, 507 dagegen. Im Vorfeld hatte es heftige Debatten gegeben. “Wir sind doch nur das dritte Rad, ein wedelnder Schwanz”, sagte Shelly Yacimovich, eine Abgeordnete der Arbeiterpartei kritisch.

Wie man aus der jüngsten Vergangenheit des Gaza-Kriegs weiß, befürwortet der linke Ehud Braak ein harsches, unerbittliches Vorgehen gegen die palästinensische Bevölkerung. Gegen erweiterte Siedlungen, eine staatstreue arabische Bevölkerung und Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt, wie es seine neuen Koalitionspartner fordern, hat der ehemalige Militär grundsätzlich nichts einzuwenden. Verhandlungen über einen eigenen palästinensischen Staat sind ja nur ein Ergebnis internationalen Drucks. Diese muss man mit aller Härte und Geschick führen, um das bestmögliche herauszuholen. Und wenn es ewig dauern sollte, auch gegen alle UN-Resolutionen

Unstimmigkeiten wird es darüber zwischen dem alten und neuen Verteidigungsminister Barak mit dem zukünftigen Premier Netanjahu nicht geben. Letzterer hat zwar von Friedensverhandlungen mit den palästinensischen Behörden gesprochen, aber nicht von einer Zwei-Staaten-Lösung. Er versprach den Palästinensern obendrein Sicherheit und eine rasche ökonomische Entwicklung der Wirtschaft.

Palästinenser sind pessimistisch

Für die Palästinenser klingt das wie Schönfärberei. “Netanjahu hat die Zwei-Staaten-Lösung nicht akzeptiert”, sagte Saeb Erekat, palästinensischer Unterhändler bei den Friedensgesprächen. “Es gibt Nachrichten über eine geheime Absprache zwischen Netanjahu und Liebermanns Haus Israel, die einen neuen großen Siedlungsblock in Ostjerusalem garantiert.. Sollten diese 3000 geplanten neuen Siedlungseinheiten zwischen Maale Adomim und Jerusalem, besser bekannt als E1–Projekt, tatsächlich gebaut werden, “wird das den Friedensprozess nicht nur torpedieren, sondern endgültig begraben”, meinte Erekat. “Wir urteilen nach Taten, nicht nach Worten.”

Seit der Besetzung Palästina 1967 haben israelische Regierungen insgesamt 120 Siedlungen genehmigt und gebaut. Rund 100 weitere wurden illegal gebaut. Zurzeit leben 240.000 israelische Siedler in der Westbank. Sollte die Siedlungsaktivitäten wie geplant weitergehen, werden es bald über 300.000 sein (Abbas: “Israel will keinen Frieden”).

Neue Vorwürfe gegen Israels Kriegsführung im Gazastreifen

Währenddessen haben sich Berichte über Kriegsverbrechen Israels im Gaza-Krieg (Israelischer Generalstabschef: “Eine der moralischsten Armeen der Welt”) durch einen neuen Bericht von Human Rights Watch (HRW) bestätigt. l Laut der Menschenrechtsorganisation habe, dass “das israelische Militär weißen Phosphor nicht nur über freie Flächen als Schutz für ihre Truppen benutzte”. Fred Abrahams von HRW erklärte weiter: “Mehrfach wurde weißer Phosphor über dicht besiedelte Gebiete abgeschossen, obwohl eigene Truppen nicht in der Gegend und auch sicherere Rauchbomben vorhanden waren”. Die israelische Armee dementierte und verlautbarte, “Untersuchungen haben gezeigt, weißer Phosphor wurde nur für notwenige Operationen benutzt und das konform mit internationalen Rechten.”

Laut HRW muss der wiederholte flächendeckende Einsatz von Phosphor durch die oberste Kommandeursebene abgesegnet worden sein. HRW fand Phosphor in UN-Schulen, Krankenhäusern, Straßen und Wohngebieten. Die israelischen Kommandeure sollten zur Verantwortung gezogen und eine internationale Untersuchung begonnen werden. Von israelischen Ermittlungen könne man ausgehen, so im 71-Seiten Dokument von HRW, dass sie weder “gründlich” noch “unparteiisch” seien.

Der Vorwurf von HRW ist nicht der erste von israelischen Kriegsverbrechen hatte bereits die Gaza-Offensive Israels als schweres Kriegsverbrechen eingestuft. Auch Amnesty International fand Verstöße gegen Internationales Recht und rief zum Waffenembargo Israels auf.

Qin Gang, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, nahm am Donnerstag Stellung zum jährlichen Bericht des US-Verteidigungsministeriums unter dem Titel “Military Power of the People’s Republic of China”. Das Pentagon hatte den Chinesen mangelnde Transparenz im Militärbereich vorgeworfen und sich über die Aufrüstung der Volksrepublik besorgt gezeigt.

„Der Bericht enthält Spekulationen zum Thema Militärbedrohung seitens Chinas. Die Veröffentlichung ist eine ernsthafte Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten. Wir haben Einwände dagegen und richteten bereits eine Mahnung an die USA“, sagte Qin.

China halte an einer friedlichen Entwicklung fest, seine Armee sichere nur die Verteidigungsbereitschaft des Landes. Peking warne Washington vor „Aktivitäten, die die bilaterale Militär- und weitere Kooperation untergraben könnten“, so Qin.

Der erkennende Mensch, der das göttliche in sich wieder entdeckende, der Neue Mensch des Neuen Zeitalters! Die legenden von riesenhaften, mit übersinnlichen Fähigkeiten ausgestatteten Menschen, von sogenannten „Gottmenschen”, wird Realität werden. Dann wird Europa wieder seiner Rolle als Kultur- und Zivilisationsstiftendes Zentrum der Welt, gerecht werden. Wenn die Macht der Kirchen (insbesondere der christlichen, jüdischen aber auch die der islamischen) nicht mehr existent ist, kein Papst oder irgendein selbsternannter „Vertreter Gottes auf Erden”, die Menschheit daran hindert einen „Apfel vom Baum der Erkenntnis zu nehmen” (Adam und Eva laut Bibel!), da ist. Dann wird diese Menschen jenes 1000 jährige Friedensreich errichten, in der er dann in der evolutionären Entwicklung, eine Stufe höher schreiten kann.
Er wird die Dekadenz die sich über Jahrhunderte auf der Erde ausbreitete, hinter sich lassen. Wird erkennen, das der Geist über die Materie herrscht, das Technik ohne Geist, sich nur gegen den Menschen selbst richten kann.
Ganz klar, bevor dies alles geschieht, wird die Welt durch ein grausames Meer von Blut waten müssen. Es werden viele Sterben, doch sie waren wohl nicht bereit, jenen Schritt in eine höhere Entwicklungsstufe zu gehen, sie waren noch nicht bereit, sie wollten oder konnten „nicht erkennen” (wollten die Gnosis nicht empfangen). Es mag sich aus irdischer, gutmenschelnder Sicht, grausam und unmenschlich anhören, doch wie heißt ein alter Spruch: „Jeder ist seines Glückes Schmied”. Will heißen, jeder der den unbändigen Willen hat, sich weiter zu entwickeln, nicht stehen zu bleiben und den „Sprung” zu schaffen, der wird es erleben.
Es ist traurig, doch diese Menschheit hat bisher immer nur durch grausamste und blutigste Ereignisse (Weltkriege, Völkerwanderungen, Tyrannen, aggressive Imperien, selbst verursachte Naturkatastrophen usw. usf.) „gelernt”. Vorher war die breite Masse nicht bereit irgendetwas anders zu machen. Wie gesagt, es klingt grausam und hart, doch trifft es den Kern recht genau.
Auch jene die momentan noch glauben die Welt mit Zinsen, allumfassender elektronischer bzw. technischer Kontrolle, provozierten Kriegen, Vertuschung, Unterdrückung von Wissen und künstlich ausgelösten Naturkatastrophen usw., beherrschen zu können, werden diese Neue Zeitalter nicht mehr erleben. Auch wenn sie sich Illuminaten, die „Erleuchteten”, nennen, wenn sie die Erleuchtung wirklich hätten, dann bräuchten sie doch nicht diese Methoden an zu wenden, wenn sie es doch „so” gut mit den Menschen meinen…….
Darum werden sie die jenigen sein, die zwar den 3. Weltkrieg auslösen, doch dadurch sich selbst aus dem Rennen „schießen”. So schließt sich der Kreislauf wieder. Das Böse wird durch das Böse zerstört und das Gute kommt dadurch wieder zur Geltung.

Das berichteten westliche Medien am Donnerstag unter Berufung auf einen NATO-Sprecher. Der Besuch eines iranischen Diplomaten, dessen Name nicht genannt wird, sei “die erste derartige Visite seit dem Sturz des Schach-Regimes im Jahr 1979 im Iran”. Der Besuch habe in der Vorwoche stattgefunden.

Erörtert wurde unter anderem das Thema Afghanistan. “Die Iraner sind an einer möglichen Kooperation interessiert, um solche Probleme lösen zu helfen wie die illegale Produktion von Opium und der Zustrom afghanischer Flüchtlinge ins Land (Iran)”, sagte der Sprecher der Allianz.

Am vergangenen Dienstag hatte Teheran erklärt, dass der Iran an einer internationalen Afghanistan-Konferenz am 21. März in Den Haag teilnehmen wird.

Quelle:

Es mutet nach einem Akt der Verzweiflung an, wenn nun die US-Notenbank noch einmal eine Billion US-Dollar auf den Markt wirft, um gegen die Rezession anzukämpfen.

Die Fed druckt also Geld in rauen Mengen, nachdem die mit den Leitzinssenkungen schon alles Pulver verschossen hat. Überdies hat sich die Notenbank bereits mit unsicheren Papieren eingedeckt. Das soll nun noch einmal massiv praktiziert werden. Mit 750 Milliarden US-Dollar sollen nun Papiere der sowieso schon staatlichen Hypothekenbanken Fannie Mae und Freddie Mac aufgekauft werden. Dazu kauft die Fed längerfristige Staatsanleihen in Höhe von 300 Milliarden.

Jetzt wird also alles gekauft, was faul ist. Die Börse reagierte nach einem schnellen, aber flüchtigen Peak mäßig auf das weitere finanzielle Abenteuer, das womöglich später teuer bezahlt werden muss. Auch dieses Mal dürfte die Wirkung verpuffen und die Plan- und Einfallslosigkeit der Finanzexperten offenlegen.

Für US-Präsident Obama könnte die Entscheidung ähnlich schwer zu rechtfertigen sein wie die Hilfen für den bereits weitgehend verstaatlichten Versicherungskonzern AIG. Dort haben sich ausgerechnet die Mitarbeiter der Abteilung für Finanzprodukte noch einmal Millionenboni auszahlen lassen. Ähnliches wird bei den staatlichen Hypothekenbanken geschehen. Obgleich bereits Milliarden in sie versenkt wurden, wollen nun bei Fannie Mae Boni bis zu 600.000 Dollar gezahlt werden, doppelt so hoch wie letztes Jahr. Ähnliches wird von Freddie Mac geplant. Jetzt spricht man nicht mehr von Erfolgsprämien, sondern von Zuschlägen, um die angeblich wertvollen Experten zu halten.

Quelle:

Britische Haushalte haben durchschnittlich mehr als 47.000 Euro verloren

Nicht nur die Superreichen hat es erwischt. Die US-Amerikaner sollen 2008 durchschnittlich um 18 Prozent aufgrund der sinkenden Immobilien- und Aktienwerte ärmer geworden sein. Die Kredit- und Finanzkrise, die sich zu einer schweren Wirtschaftskrise gemausert hat, soll den Amerikanern 11,2 Billionen US-Dollar gekostet haben, zumindest denen, die Immobilien und Wertpapiere besitzen.

In Großbritannien sollen die Menschen ähnlich viel Geld verloren haben.

Nach Berechnungen des britischen Chefwissenschaftlers der Citigroup, einer Bank, der man sicherlich nicht mehr grenzenloses Vertrauen entgegenbringt, sollen die Briten letztes Jahr 17 Prozent ihres Vermögens (Immobilien, Geldanlagen, Wertpapiere, Rentenfonds) verloren haben. Im Durchschnitt ist jeder Haushalt dadurch um 45.000 Pfund (48.700 Euro) ärmer, jeder Brite um 20.000 Pfund. Durchschnitt heißt natürlich wieder, dass Manche viel mehr und viele kaum etwas direkt verloren haben, weil sie weder Finanzvermögen noch Immobilien ihr Eigen nennen. In den letzten 20 Jahren hatte sich das Haushaltsvermögen allerdings verdoppelt, so dass die Verluste bislang noch nicht alle Zugewinne weggefressen haben.