Die Methode ist uralt und funktioniert immer wieder: Divide et impera! Teile und herrsche! Je tiefer die Kluft zwischen Volk und “politischer Klasse”, desto stärker schürt letztere den Partikularismus. Die Regierten sollen keinen - widerstandstauglichen - Gemeinschaftsgeist entfalten; sie sollen sich um Macht, Einfluß und Subsidien balgen. Daraus ist eine regelrechte Ideologie erwachsen: der sogenannte Pluralismus. Er verwandelt Volk in “Gesellschaft” und zerteilt diese dann in eine Vielzahl konkurrierender Interessengruppen. Der Regierung steht es frei, auf wessen Seite sie sich schlägt, oder ob sie einen (oft faulen) Kompromiß stiftet.
Unbestreitbar: Das Volk ist kein monolithischer Block. Es gliedert sich unterhalb des Nationalen in allerlei Parteien und Verbände, in Konfessionen und Stände, in unterschiedliche politische, soziale und wirtschaftliche Formationen. Das war schon immer so, und daran wird sich wohl bis ans Ende aller Tage nichts ändern, egal, in welcher Staatsform die Menschen leben. Gefährlich wird es allerdings, wenn sich “pluralistische” Zentrifugalkräfte ungehemmt zu Lasten des Ganzen entfalten können oder gar aus Machtkalkül stimuliert werden. Jede Solidargemeinschaft braucht ein Mindestmaß an Bindungsgewißheit, sonst fällt sie auseinander und büßt ihre für den Einzelnen so wichtige Schutzfunktion ein.
Nahezu alle Probleme, die uns derzeit plagen, hängen damit zusammen. Der Verlust nationalen, ganzheitlichen Bewußtseins läßt den Egoismus blühen. Eine Verantwortung für Übergeordnetes ist kaum noch zu spüren. Und weil keiner mehr an den anderen denkt, denkt jeder zuerst an sich. Allen voran: die Manager der Börsenwirtschaft, gefolgt von den Politikern der “etablierten” Parteien. Während sich jene ungeniert die Taschen vollstopfen, sind andere verzweifelt um die Wahrung ihrer eher kargen Besitzstände bemüht. Dabei läßt man sich freilich auf das Glatteis von Verteilungsdebatten locken, die vom Wesentlichen ablenken - von der Tatsache nämlich, daß es hierzulande nicht an den materiellen Voraussetzungen einer halbwegs gerechten Wohlstandsordnung mangelt.
Die Deutschen zahlen Steuern und Abgaben wie noch nie. Doch große Teile des Geldes werden zweckentfremdet. Umverteilt zugunsten geschäftstüchtiger Minderheiten. Oder direkt ins Ausland überwiesen. Zugleich werden höchst unterschiedliche Maßstäbe angewendet. Bei Diätenerhöhungen - und seien sie noch so unverschämt - bleibt das Ziel der Haushaltskonsolidierung außen vor. Um so energischer wird es verfochten, melden sich sozial Schwache zu Wort.
Besonders infam: die Renten-Debatte. Um die nach etlichen Null-Runden beschlossene Erhöhung um 1,1 Prozent wurde gestritten, als handele es sich um ein Terror-Attentat auf nachwachsende Generationen. In Wirklichkeit bleibt dieser kümmerliche Aufschlag weit hinter der Inflationsrate zurück. Daß ältere Deutsche überhaupt wie Bittsteller behandelt werden, ist ein moralisches Unding. Sie haben zeitlebens gearbeitet, eingezahlt, dieses Land nach dem Krieg aus Trümmern wieder aufgebaut. Hier überhaupt eine Diskussion über völlig unstrittige Ansprüche zu führen, müssen die Betroffenen als demütigend empfinden. Sie haben das Rentensystem jahrzehntelang finanziert; erfunden aber wurde es von den regierenden Parteien. Etwaige Deckungslücken gründen in politischen Fehlentscheidungen.
Deshalb: Jüngere und Ältere sollten sich nicht gegeneinander ausspielen lassen. Sind höhere Rentenbeiträge erforderlich, müssen parallel die Steuern gesenkt werden. Oder man gewährt der Rentenversicherung zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt. Für die Arbeitnehmer ist entscheidend, was ihnen netto verbleibt. Es dürfte wohl kaum jemanden geben, dem die eigene Altersvorsorge weniger wert ist als etwa ein Bundeswehr-Einsatz am Hindukusch oder unablässige Milliardenzahlungen an die EU. An Sparpotential fehlt es auf staatlicher Ebene nicht. Allein die Aufwendungen für Millionen nicht arbeitender Ausländer in Deutschland sind so hoch, daß man davon locker eine zehnprozentige Rentenerhöhung bezahlen könnte - bei gleichzeitiger Entlastung der noch im Erwerbsleben Stehenden. Man müßte sich nur zu einer Politik der nationalen Präferenz durchringen.
Statt dessen werden wir mit immer neuen Zumutungen konfrontiert. Und mit dem altbekannten Spiel der Opfer-Entsolidarisierung. Nahezu jeder hat Angst, übervorteilt zu werden, zumal alle wissen, daß patriotische Solidarität hierzulande nicht nur fehlt, sondern wegen “geschichtlichen Mißbrauchs” geradezu verpönt ist. Eine grundsätzlich neue Politik tut not. Kein Divide-et-impera, sondern Goethes Antithese: “Entzwei’ und gebiete! Tüchtig Wort. Verein’ und leite! Beßrer Hort.”
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