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Deutschlands Straßen werden immer unsicherer

Laut Polizeilicher Kriminalstatistik 2008 hat die Zahl von Übergriffen auf Deutschlands Straßen deutlich zugenommen. 72.904 Fälle gefährlicher und schwerer Körperverletzungen im öffentlichen Raum weist die Statistik auf. Das ist im Gegensatz zu 2007 ein Zuwachs von 9,1 Prozent. Auffallend ist auch, daß bei Gewalttaten immer öfter Alkohol im Spiel ist. Bei jeder dritten aufgeklärten Straftat im Bereich Gewaltkriminalität (Mord, Totschlag, Raub, gravierende Körperverletzungen) stellten die Behörden 2008 Alkoholeinfluß fest. Im Jahr zuvor lag die Quote mit 27 Prozent noch deutlich darunter.

Die Gewaltkriminalität allgemein ist aber erstmals seit 1999 zurückgegangen. Die Statistik registrierte im Jahr 2008 210.880 Fälle – 7038 Straftaten oder 3,2 Prozent weniger als im Jahr zuvor. Auch Fälle von Mord und Totschlag waren mit 2266 Delikten um 3,5 Prozent rückläufig.

Die Zahl der registrierten Diebstähle sank 2008 auf ein Rekordtief. 2.443.280 Fälle und damit ein Rückgang von 4,6 Prozent bedeutet die niedrigste Fallzahl seit Bestehen der gesamtdeutschen Statistik.

Erheblich zu nahmen 2008 aber Angriffe und Widerstand gegen Polizisten. Mit 28.272 Fällen erhöhte sich die Zahl im Gegensatz zum Vorjahr um 5,6 Prozent.

Bundeshaushalt 2010: Bundesregierung wird Schuldenkönig

Eigentlich wollte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) als der Finanzminister in die Geschichte eingehen, der den Weg für einen Verzicht auf Staatsverschuldung geebnet hat. Das große Ziel sollte sein, 2011 gänzlich auf Neuverschuldung verzichten zu können. In ihrer Sitzung am vergangenen Mittwoch hat die Bundesregierung den neuen Haushalt für 2010 beschlossen sowie die Finanzplanung bis 2013 festgelegt. Aus dem ehrgeizigen Schuldenverzichtsminister Steinbrück ist nun der Neuverschuldungskönig geworden.

Die Neuverschuldung des Bundes steigt auf 86,1 Milliarden Euro und liegt gegenüber der aktuellen Verschuldung von 40 Milliarden Euro im Haushalt der Bundesrepublik Deutschland bei weit mehr als dem Doppelten. Damit ist der Bundeshaushalt, den die Bundesregierung dem Parlament vorlegen wird, der Haushalt mit der höchsten Neuverschuldung der Nachkriegszeit. Leidtragende dieser Entwicklungen sind aber weniger der Finanzminister oder die jetzigen Steuerzahler, sondern vor allem unsere Kinder, die einmal diesen Schuldenberg abzutragen haben. Es ist geradezu schädnlich, wie die Bundesregierung immer wieder versucht, zu vermitteln, die Neuverschuldung wäre ein vorübergehendes Problem und könne innerhalb der nächsten Jahre wieder heruntergefahren werden. Genauso unredlich ist es, wenn die Union wahltaktisch bedingt mit dem Versprechen auf Stimmenfang geht, sie würde den Bürgerinnen und Bürgern nach der Wahl tatsächlich Steuergeschenke machen können. Im Klartext würden diese Versprechen lediglich einen weiteren Anstieg des Schuldenberges bedeuten. … weiterlesen

Dortmund: Vierter nationaler Antikriegstag ohne Probleme durchgeführt

Am 06. September jährte sich bereits zum vierten Mal die nationale Antikriegstagsdemonstration freier Nationalisten aus Dortmund. Nach zuletzt stetig anwachsenden Teilnehmerzahlen war die Herausforderung dies nun noch einmal auszubauen groß.

So betrieb man eine aufwendige und langfristige Vorbereitung zur Thematisierung des Imperialismus und zur Kriegstreiberei der internationalen Hochfinanz, die seit 1939 die freien Völker der Welt militärisch, wirtschaftlich und moralisch bekämpft.

Eine interne Mobilisierungsveranstaltung samt Rednern [siehe hier], sowie eine Vorabendkundgebung [siehe hier] zählten zu den größten Vorfeldaktionen. Mit mehr als 2.000 gehangenen Plakaten, 25.000 verklebten Aufklebern, sowie 35.000 verteilten Flugblättern wurde aber auch dem Bürger genügend Möglichkeit geboten sich vom ,,Antikriegstagsdenken“ der selbsternannten Demokraten zu lösen, welche seit Begehen des Tages lediglich den deutschen Verteidigungskrieg gegen Polen thematisieren, anstatt die Aggressions- und Angriffskriege von Amerikanern und Israeliten zu verurteilen.

Über einzelne Aktionen in den verschiedenen Städten gibt eine Zusammenfassung auf antikriegstag.org Aufschluss.

Anreise zur Demonstration
Nachdem auswärtige Antifaschisten im Jahre 2007 am 1. Mai in Dortmund Bahnschienen blockierten bzw. zerstörten, und somit mehrere Zehntausend Bürger daran hinderten öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen, waren in diesem Jahr bereits im Vorfeld genügend Ausweichmöglichkeiten geschaffen worden. Doch erwies sich dies als unnötig, da der erneute Versuch zur Beschädigung der Bahngleise beinahe peinlich scheiterte. Drei gestapelte ,,Euro-Paletten“, die man verzweifelt versuchte zu entflammen, sollten nicht genügen um die Bahnschienen, die aus hochwertigen Stahl gefertigt werden, zu zerstören. Auch bei 400 solcher Paletten hätte sich der Schaden doch sehr in Grenzen gehalten.

Einige Antifaschisten aus Wanne-Eickel und Herne beschränkten sich lediglich einen Zug mit vermutlichen Nationalisten anzugreifen. Zumindest behauptete dies das linke Portal Indymedia. Dies geschah allerdings 2 ½ Stunden vor Beginn des Treffpunktes am Dortmunder Stadthaus. Trotzdem war dank des frühen Indymedia-Beitrages nun genügend Zeit die Aktivisten aus dem Ruhrgebiet auf den Vorfall hinzuweisen. So sammelte man sich spontan bereits etwas früher gemeinsam an einem der betroffenen Bahnhöfe, um gemeinsam die gleiche Strecke zu durchfahren. Rund 150 Kameraden hatten sich eingefunden, und nutzten nun die Möglichkeit durch Flugblätter, Aufkleber und Plakate an verschiedenen Bahnhöfen auf sich aufmerksam zu machen. Auf Antifaschisten traf man hier nicht, ebenso wenig am Dortmunder Hauptbahnhof.

Nach unseren Informationen verliefen alle Anreisen durchweg problemlos. Lediglich Autobesitzer, ohne Ortskenntnis, hatten das Vergnügen direkten Kontakt zur Gegendemonstration zu bekommen. Schaden erlitt niemand, zumindest nicht auf Seiten der Nationalisten.

Ablauf
Die eingeplante Abmarschzeit konnte auch dieses Jahr leider nicht eingehalten werden. Anscheinend waren örtliche Polizeikräfte, die wohl aus allen Einsatzhundertschaften des Landes NRW bestanden, nicht in der Lage die Sicherheit zu gewähren, da man sich in Unterzahl sah. Genauere Informationen wird es sicherlich vom Veranstalter geben.

Die Zeit wurde aber genutzt um bereits einigen Rednern die Möglichkeit zu geben, die in der Umgebung befindlichen Wohnungen mit Informationen zum heutigen Geschehen zu versorgen. So sprachen Herbert Schweiger, der bekannte nationale Publizist, sowie der süddeutsche Aktivist Gottfried Küssel. Besonders Herbert Schweiger wusste auf die wirklichen Hintergründe des internationalen Kapitalismus einzugehen, und eigentlich offensichtliche Zusammenhänge dem Bürger näher zu bringen. Seine Aussage war klar: Her mit einer neuen Geldordnung, weg mit Zins und Zinseszins. Aber auch Gottfried Küssel wusste mit durchdachten, aber auch provokativen, Passagen zu begeistern.

Nun bezog man langsam Aufstellung, verteilte Fahnen sowie Trageschilder, und machte sich zum Abmarsch bereit. Zu den genauen Zeitabläufen wird sicherlich auch der Veranstalter Stellung beziehen.

Die Demonstration kam bereits zu Anfang immer wieder ins Stocken, doch verlief es vorerst noch ohne Probleme. Nach ca. 1 bis 1 ½ Kilometern aber versuchten zwei übereifrige Polizisten immer wieder das Ende der Demonstration durch Fausthiebe und Tritte in die Beine nach vorne zu drängen. Ein älterer Herr, der nicht in der Lage war das Tempo der Polizisten zu halten, musste die Demonstration verübergehend verlassen, konnte dann aber von jüngeren Kameraden in die Mitte des Zuges geholt werden. Kurze Zeit später wurde ein Aktivist willkürlich von selbigen Polizisten festgenommen. Der Grund: Die Polizisten liefen derart schnell, dass sie immer wieder gegen die hinteren Reihen stießen. Als schließlich ein Polizist mit seinem Brustkörper den betreoffenen Kameraden nach vorne stieß, sah der benachbarte Polizist seine Chance dies als ,,Angriff“ des Kameraden zu werten. Er solle versucht haben dem Polizisten gegen den Brustkorb zu schlagen. Sofort stockte die Demonstration, und man wartete auf den Festgenommenen. Die Zeit nutzte man aus, um das Ende des Zuges neu zu formen. Mehre Ordner bildeten nun die letzte Reihe, hielten mehrere Meter Abstand zu den Demonstrationsteilnehmern und somit auch die Polizei auf Abstand.

Durch zwei schmale Unterführungen bot sich kurze Zeit später auch die Möglichkeit an die Teilnehmer das erste Mal zu zählen. Ergebnis: 1.340 Menschen.

Wenige Zeit später, nach ca. der Hälfte der Route, erreichte man den ersten Zwischenkundgebungsplatz auf dem Dortmunder Hellweg, einer der größten Straßen der Stadt. Hier sprach ein Engländer, sowie ein Tscheche, deren Reden von deutschen Kameraden übersetzt wurden. Nach einigen Musikbeiträgen und der Möglichkeit sich am Versorgungswagen zu erfrischen, ging es weiter Richtung Osten den Hellweg entlang. Auch hier gab es keine nennenswerten Zwischenfälle.

Nach ca. 1 ½ Kilometern auf dem Hellweg, führte man die letzte Zwischenkundgebung durch. Nun sprachen Christian Worch, ein Vertreter der autonomen Nationalisten aus den Niederlanden, sowie ein Vertreter des Bulgarischen Nationalbundes. Ob sich bereits hier darauf geeinigt wurde die Endkundgebung ausfallen zu lassen, kann vermutet werden, da alle Redner nun bereits ans Mikrophon getreten waren. Die Bahnstation ,,Körne-West“ war auch lediglich einige Hundert Meter vom Kundgebungsplatz entfernt, sodass lediglich eine Verabschiedung auf dem Endkundgebungsplatz stattfinden sollte. Kurz vor dem Einbiegen in den Platz allerdings kam es zu Übergriffen durch Polizeikräfte, die nun den Weg dorthin versperrten. Pfefferspray verhüllte in den vorderen Reihen die Sicht, viele Kameraden mussten an der Seite behandelt werden. Währenddessen versuchten die Polizisten einige Meter weiter hinten eine Schneise in die Demonstration zu ziehen, indem sie in die Kurve der Straße reindrängten, um somit den vorderen eingekesselten und angegriffenen Teil der Demonstration von den Übrigen zu trennen. Durch die Bildung von Personenketten konnte dies verhindert werden. Allerdings sei hier anzumerken: Wenn man eine Lücke in einer Kette lässt, um weiblichen Personen die Möglichkeit zu geben in der Mitte Schutz zu suchen, dann hat keine männliche Person diesen Frauen zuvor zukommen!! Wenn man mit einer derartigen Einstellung zu einer Demonstration kommt, sollte man doch lieber Zuschauer bleiben.

Nach einigen weiteren Minuten, in denen besonders die Medienleute und Ordner von den Polizisten ins Visier genommen wurden, löste man die Demonstration auf. Nach unseren Informationen kam es nun zu keinen Festnahmen mehr, ansonsten möge man uns berichtigen.

Die Abreise verlief, soweit wir wissen, auch ohne Probleme. Es folgte noch ein gemütliches Beisammensein von deutschen, französischen, bulgarischen und tschechischen Kameraden. Besonders erstaunt und begeistert war man, als die Franzosen zum Abschied den deutschen Kameraden ein Lied sangen. Es handelte sich um ein französisches Volkslied, welches einen hohen Stellenwert in Frankreich hat. Danach ließ man den Abend bei Diskussionen und ein paar Getränken ausklingen.

Gegendemonstrationen
Viel hatte man gehört seitens der Antifa, seitens des bürgerlichen Bündnis, oder den Stadtoberen, doch verhindern, oder auch nur behindern, konnten sie den gestrigen Antikriegstagsmarsch durch die westfälische Großstadt Dortmund nicht.

So verliefen bereits die Vorabendkundgebung, sowie vorangegangene Verteilaktionen, ohne Probleme. Bereits hier zeichnete sich allerdings das Unvermögen des ,,großen“ bürgerlichen Bündnis ab, welches in einer derart großen Stadt über verhältnismäßig wenig bis gar kein Mobilisierungspotenzial verfügte. So gesellten sich bei der Vorabendkundgebung lediglich einige wenige junge Israelfetischisten, zusammen mit den Grünen, an den Kundgebungsort.

Am darauffolgenden Tag verlief der antifaschistische Protest ähnlich mager. So waren lediglich an der Route wohnende Antifaschisten in der Lage in Sichtweite des Aufmarsches zu kommen. Die zur gleichen Zeit in der Innenstadt demonstrierenden Antifaschisten schafften es trotz üblicher Kleingruppentaktik nicht, auch nur den von der Polizei ihr zugewiesenen Raum zu verlassen. Insgesamt war die Gegendemonstration mit ca. 600 Menschen mehr als schlecht besucht.

Als abreisende Nationalisten im Anschluss an die Demonstration durch die Innenstadt mussten, weil die Polizisten in Körne nicht in der Lage waren eine zügige Abfahrt zu garantieren, traf man weder auf Antifaschisten, noch auf bürgerlichen Protest. Ein Abbild des Tages.

Bilanz
Die gestrige Demonstration kann in Sachen Vorbereitung, Vermittlung politischer Inhalte, Teilnehmerzahl, Organisation und konsequenter Durchsetzung des geplanten Ablaufes als voller Erfolg und Meilenstein im Westen betrachtet werden. Schwierig wird es nur, dies im folgenden Jahr noch einmal zu steigern. Aber wo ein Wille, dort ein Weg.

Freie Nationalisten Gladbeck

Antikriegstag 06. September 2008!

Gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege

2001 begann in Afghanistan Amerikas Krieg gegen den „internationalen Terrorismus“. Zwei Jahre später überschütteten angloamerikanische Kampfverbände den Irak mit Bomben und Granaten. In den Händen Saddam Husseins vermutete Massenvernichtungswaffen wurden damals als Kriegsgrund vorgeschoben. Daß diese Waffen nie existierten, es sich dabei lediglich um einen propagandistischen Schachzug zur Rechtfertigung eines Aggressionskrieges handelte, interessierte im Nachhinein nicht mehr.

Die beiden genannten Beispiele sind nur die aktuellsten in einer langen Reihe von Aggressionen, die in den letzten Jahrzehnten von Amerika aus über die Welt gestreut wurden und leider wohl auch nicht die letzten, denn souveräne Länder wie Syrien und der Iran sind der amerikanischen Machtelite – ebenso wie ihren israelischen Brüdern im Ungeiste – schon lange ein Dorn im Auge.

Begründet wird all die Kriegstreiberei stets auf die gleiche Art und Weise: Man müsse die Demokratie und die westliche Zivilisation verteidigen; es gehe um die Durchsetzung von Freiheit und Menschenrechten; präventiv müßten „Schurkenstaaten“ daran gehindert werden, militärisches Potential zu entfalten.
Was aber soll die gepredigte Demokratie sein? Wieso sollte man Völkern nichtwestlicher Herkunft eine sogenannte „westliche Zivilisation“ aufzwingen? Wie kann man Menschenrechte und Freiheit mit Foltergefängnissen und Internierungslagern durchsetzen wollen? Woher nehmen sich die USA das Recht, über die militärische Situation in einem fremden Land zu bestimmen?

All diese „Begründungen“ entpuppen sich bei näherer Betrachtung als inhaltslose Phrasen, die lediglich etwas tiefer Liegendes zu verschleiern trachten: das innere Wesen und Funktionsprinzip, das dem am amerikanischen Staate – ebenso wie den übrigen Staaten westlich-demokratischer Prägung – zugrunde liegt: der Kapitalismus!

Jener Kapitalismus und seine Träger und Befürworter sind es, welche durch wirtschaftliche und militärische Aggressionen ohne Unterlaß ihre Macht und ihren globalen Einfluß zu vergrößern versuchen. In Jahrtausenden gewachsene Völker, Kulturen und Nationen werden, wenn sie der, dem kapitalistischen Denken innewohnenden, unstillbaren Gier nach immer größeren, einheitlicheren Absatzmärkten und immer günstigeren Arbeitskräften im Wege stehen, in Schutt und Asche gelegt und nach der Zerstörung im Sinne der internationalen Finanzmächte wiederaufgebaut – jedoch nicht als souveräne Volksstaaten, sondern als unfreie Sklavenkolonien der Weltwirtschaft.

Dieser Urgrund allen Unglückes der heutigen Welt und speziell auch unseres Volkes muß mit allen Mitteln beseitigt werden, denn solange das Grundübel des Kapitalismus nicht an der Wurzel gefaßt wird, gestaltet sich aller Einsatz für eine bessere Zukunft nur als eine Bekämpfung von Wirkungen und Folgen, nicht der Ursache selbst.

Wir wollen, daß Schluß ist mit imperialistischer Kriegstreiberei und Aggressionskriegen! Und uns ist klar, daß dieses Ziel nur erreicht werden kann, wenn eine neue, lebensbejahende Weltauffassung den Kapitalismus und die liberalistische und egoistische Lebensform überwindet. Eine neue Weltauffassung und Lebensform, welche die natürliche menschliche Gemeinschaft – das Volk – und die von ihr ausgehenden schöpferischen und kulturellen Leistungen zum Mittelpunkt hat; eine Weltauffassung, welche die Wirtschaft als Dienerin des Volkes begreift und nicht umgekehrt; eine Weltauffassung, der sich aus wirtschaftlichen Interessen heraus geführte Kriege von selbst verbieten!

Die gleiche Motivation treibt Menschen auf der ganzen Welt immer wieder auf die Straßen, läßt sie Verfolgung und Leid ertragen, gibt ihnen stets neue Kraft und neuen Mut. Sie haben erkannt, daß sich ohne ihren eigenen Einsatz die Welt nicht verändern läßt. Und auch Du kannst einen Teil zu einer besseren, gerechteren und friedlicheren Zukunft beitragen.

Deshalb lautet die Parole: Hinaus zum Antikriegstag 2008 nach Dortmund, gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege!

Thema:
:: Gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege

Treffpunkt:
:: 12 Uhr / S-Bahnhof Stadthaus

Veranstalter:
:: parteifreie Nationalisten

Redner:
:: Ein Aktivist des Svobodný Odpor Praha (Czech)
:: Ein Aktivist des Bulgarischen Nationalbunds
:: Ein Aktivist der Niederländischen Volksunion
:: Ein Aktivist der RVF aus Schottland
:: Der Aktivist Herbert Schweiger
:: Der Aktivist Gottfried Küssel
:: Der Hamburger Aktivist Christian Worch
:: Einige Aktivisten aus Dortmund

Infos:
:: Tel.: 0700 / 94 33 77 82
:: E-Mail: kontakt@nw-dortmund.net
:: Internet: www.nw-dortmund.net
:: Mobilisierung: www.antikriegstag.org

Texte zum Antikriegstag in Dortmund:

  1. Aufruf zum 3. nationalen Antikriegstag
  2. Warum am 03.09.2005 zum Antikriegstag nach Dortmund?
  3. Aufruf zum 1. nationalen Antikriegstag

Ermittlungsausschuss (EA):
Für die Demonstration wird es einen Ermittlungsausschuss geben der euch in rechtlichen Angelegenheiten betreut. Der EA wird vor, während und nach der Veranstaltung telefonisch und per E-Mail erreichbar sein. Mehr dazu auf der Seite des EAs.

US-Raketen für Polen

Wer kannte eigentlich bis vor wenigen Wochen, die Hauptstadt des bis dahin international bedeutungslosen Georgiens? Mal abgesehen von dem Präsidenten, dessen Name in der westlichen Welt immer wieder Zungenbrecher bei Rundfunksprechern und Politikern verursacht. Einer sicher nicht unerheblichen Masse, dürfte nicht einmal bekannt gewesen sein, dass es den Staat Georgien überhaupt gibt.

US-Außenministerin Rice und Georgiens Präsident Saakaschwili

Nun ist das kleine Land in der Weltpolitik plötzlich „Everybodys Darling“. Dass die Georgier die ersten Schüsse im Kaukasus-Konflikt abgegeben, den Konflikt gewissermaßen provoziert und eröffnet haben, ist inzwischen kaum noch von Bedeutung. Potentieller Kandidat in die Hitliste der „Schurkenstaat“ zu gelangen, ist der neu entdeckte Bösewicht namens Russland. Vor dem fürchten sich andere Staaten nun auch ganz offiziell, so dass dem Amerikaner kaum eine andere Möglichkeit bleibt, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

In Polen soll eine US-Militärbasis eingerichtet werden. Außerdem sei es den Amis gestattet, zehn Abfangraketen in Richtung Russland zu stationieren. Spätestens 2012 soll das Werk vollendet sein. Die USA sind dabei natürlich wie immer in solchen Missionen vollkommen selbstlos und uneigennützig. Offiziell nämlich dient das Abwehrsystem, dem Schutz vor Angriffen aus dem Iran und Nordkorea!

Verständlicherweise sieht Russland in dem „Schutzschild“ eine Bedrohung seiner nationalen Sicherheit. Russische Generäle haben öffentlich erwogen, Atomraketen in Weißrussland zu stationieren und die Produktion von Kurz- und Mittelstreckenraketen wieder aufzunehmen. Bahnt sich ein neuer Konflikt an, angezettelt von den USA, ausgetragen auf europäischem Gebiet?

Die USA haben den Polen außerdem militärische Unterstützung zugesichert für den Fall, „einer Bedrohung durch ein drittes Land“. Welche Adresse damit gemeint ist, dürfte unmissverständlich klar sein. Mal abgesehen davon, dass es bislang eigentlich kaum eine militärische Bedrohung für Polen gab. So eine Zusage ist freilich nicht neu, es hat sie schon einmal gegeben und hatte Europa anschließend in einen fast sechsjährigen Krieg gestürzt! Möglicherweise gibt es ja nicht nur eine Neuauflage des Kalten Krieges…

Wenn aber schon „Kalter Krieg“ dann auch richtig! Wer könnte es den Russen eigentlich verdenken, wenn sie als Reaktion auf die US-Raketensysteme in Polen, solche nun wieder auf Kuba stationieren? Ausgerichtet auf einen der größten Schurkenstaaten und Kriegstreiber den es auf der Welt überhaupt gibt! Ein anderer Nutznießer ist aus dem Kaukasus-Konflikt bislang nämlich nicht ersichtlich…

Siehe auch
REUTERS 15.08.08

02.08.2008 – Trauermarsch – Bad Nenndorf

Aufruf:
Heutzutage heißt es: “Am 8. Mai 1945 wurde Deutschland vom Nationalsozialismus befreit.” Was “Befreiung” in diesem Zusammenhang alles heißt, wird dabei bewußt verschwiegen. Fragt man heutzutage die damals unmittelbar Betroffenen, die “Befreiten”, wird auch klar weshalb.

Die “Freiheit” von 1945 war eine totale militärische Niederlage. Die Heimat war ausgebombt und Millionen Deutsche waren auf der Flucht vor den Besatzern und ihrem Verständnis von Befreiung!

Im August 1945, vier Monate nach dem offiziellen Kriegsende, wurde das Kurhaus “Winklerbad” in Bad Nenndorf vom britischen Geheimdienst beschlagnahmt. Aus dem “Winklerbad” wurde ein Lager in dem deutsche Soldaten und vermeintliche Sowjetspione systematisch “befreit” wurden. Sie wurden befreit von ihrer Würde, ihrer Gesundheit und in einigen Fällen auch von ihrem Leben!

Während sich die Täter von Bad Nenndorf an den Besiegten austobten, wurde damit begonnen dem deutschen Volk einzureden, daß Kriegsverbrechen eine rein deutsche Spezialität wären. Ein Märchen, das man bis heute versucht aufrechtzuerhalten.

Doch dieses Lügengebilde bekommt Risse. Daß die in diesem System verkündeten Wahrheiten nicht zwingend etwas mit der geschichtlichen Wahrheit zu tun haben, ist uns schon lang bewußt. Selten bietet sich aber die Gelegenheit diese Zweifel auch dem normalen Bürger näher zu bringen. Zu präsent ist der seit Kriegsende gezüchtete Schuldkomplex, zu tief der Glauben an eine allumfassende Schuld des eigenen Volkes.

Im Frühjahr 2006 gelangten die Geschehnisse von Bad Nenndorf allerdings an eine größere Öffentlichkeit. Wie nicht anders zu erwarten war, wurden sie von den Medien und Politikern herabgespielt, damit das Märchen von der “Befreiung”, von den fairen und stets anständigen “Befreiern”, auch in Zukunft weiter aufrechterhalten werden kann.

Aber die Geschenisse von Bad Nenndorf hinterließen Fragen. Fragen, auch bei Menschen, die sonst nie hinterfragt haben was die sogenannte “Befreiung” damals alles bedeutet hat. Deswegen ist die kleine Stadt Bad Nenndorf ein wichtiger Ort, ein Ort an dem die Fassade aus Lügen zerbricht!

Dort wo die Lüge so deutlich sichtbar wird, ist jeder anständige Mensch gefordert seine Stimme für die Wahrheit zu erheben. Dort kann man nicht wegsehen ohne dabei die Gewißheit zu haben sich auf die Seite der Lüge zu stellen. Um Lehren aus der Geschichte ziehen zu können, darf die Wahrheit kein Märchen von Besatzern sein!

Auch in diesem Jahr demonstrieren wir daher in Bad Nenndorf gegen das Vergessen. Wir gedenken damit den Opfern der alliierten Mörderbanden. Dieselben Menschen, die in Bad Nenndorf und an unzähligen anderen Orten in Deutschland gefoltert und gemordet haben, werden uns auf dem Rücken der Befreiungslüge heute noch als Helden verkauft.

Darum komm auch Du und sorge mit Deiner Stimme dafür, dass nicht weiter allein die Lüge unser Geschichtsbild bestimmt!

Thema:
:: Gefangen – Gefoltert – Gemordet – Damals wie heute Besatzer raus!

Treffpunkt:
:: 11:00 Uhr / Bahnhofsvorplatz

Veranstalter:
:: regionale freie Kräfte

Infos:
:: Tel.: 0176/ 288 038 66
:: E-Mail: … nicht vorhanden.
:: Internet: www.gedenken-badnenndorf.info

Überwachungsstaat gefährdet Grundrechte

Der Überwachungsstaat greift mehr und mehr um sich. Immer hemmungsloser hebeln übereifrige Volksvertreter die Grundrechte des Volkes aus; insbesondere solche, die als Abwehrrechte gegen den übermächtigen Staat dienen sollen. Das von George Orwell vorausgesagte »1984« war vorgestern. Es ist höchste Zeit, den gutgläubigen Bundesbürgern einen kurzen Überblick über das »Recht auf informationelle Selbstbestimmung« und den schrittweisen Abbau unserer Grundrechte zu geben.

Rasterfahndung, Kontenabfrage, Vorratsdatenspeicherung, DNS-Analyse, automatisches Abfotografieren von Nummernschildern durch Mautanlagen, biometrische Daten und Fingerabdrücke in Ausweispapieren, Verknüpfung verschiedener Datenbanken und demnächst das BKA-Gesetz und eine lebenslang zugewiesene Nummer für jeden Deutschen …

Die Verteidigung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ist heute wichtiger denn je, denn es wird von den Regierenden immer mehr ausgehebelt und eingeschränkt.

Ein Jahr vor Orwells »1984« setzte das BVerfG Grenzen

Verglichen mit der heute stattfindenden und noch im Ausbau befindlichen Überwachung der Bürger durch den Staat war der Anlaß zur Entwicklung des »Rechts auf informationelle Selbstbestimmung« geradezu harmlos.

Das Volkszählungsgesetz vom 4.3.1982 schürte in weiten Teilen der Bundesrepublik Ängste vor dem »Großen Bruder«. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) reagierte am 15.12.1983 darauf und auf die neuen Möglichkeiten der Datenverarbeitung mit dem »Volkszählungsurteil« (vgl. BVerfG-Entscheidung, 65, 1). Dieses gilt als eines der bedeutendsten Urteile des höchsten deutschen Gerichts (Prof. Dr. F. Schoch, »Jura«, 5/2008, 352).

Das Grundgesetz (GG) kennt im Wortlaut seines Grundrechtkataloges kein »Recht auf informationelle Selbstbestimmung«. Es mußte vom BVerfG hergeleitet werden. Die Richter entnahmen es dem »allgemeinen Persönlichkeitsrecht«, das sich aus Art. 2 I GG in Verbindung mit 1 I GG ergibt. Juristische Laien kennen dieses Recht z.B. in der Form des Rechtes am eigenen Bild.

Das »allgemeine Persönlichkeitsrecht« gab auf Grundlage der Selbstbestimmung des Einzelnen jedem Menschen die Befugnis, selbst zu entscheiden, wann und in welchem Umfang persönliche Begebenheiten für Außenstehende offenbart werden (vgl. BVerfGE 56, 37 [41 ff.]).

Im »Volkszählungsurteil« galt es, diese individuelle Selbstbestimmung an die neuen Möglichkeiten der Datenverarbeitung und Datenspeicherung anzupassen.

Hierzu führte das BVerfG 1983 aus:

»Wer nicht mit hinreichender Sicherheit überschauen kann, welche ihn betreffende Informationen in bestimmten Bereichen seiner sozialen Umwelt bekannt sind, und wer das Wissen möglicher Kommunikationspartner nicht einigermaßen abzuschätzen vermag, kann in seiner Freiheit wesentlich gehemmt werden, aus eigener Selbstbestimmung zu planen oder zu entscheiden.« (BVerfGE 65, 1 [43]).

Das BVerfG hatte damit schon 1983 erkannt, daß die unbegrenzt mögliche Datenspeicherung und ihre schnelle Abrufbarkeit eine Gefahr für den Bürger darstellen. Insbesondere wenn gespeicherte Daten unterschiedlicher Karteien zusammenführt würden, könnten Persönlichkeitsprofile erstellt werden, »ohne daß der Betroffene dessen Richtigkeit und Verwendung zureichend kontrollieren kann.« (BVerfGE 65, 1 [42]).

Hiergegen wirkt das »Recht auf informationelle Selbstbestimmung« als Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat.

Der unbescholtene Bürger mag sich fragen, was denn schlimm daran sei, wenn der Staat alle möglichen Daten über ihn sammle. Frei nach dem Motto, daß niemand etwas zu befürchten habe, der nicht kriminell sei.

Aber jeder Bürger kann jederzeit sehr schnell Verdächtiger in einem Ermittlungsverfahren werden, z.B. bei einer Steuerprüfung, bei einer Verkehrskontrolle, durch einen vergessenen Zugfahrschein oder durch eine bewußt falsche Anzeige eines böswilligen Nachbarn.

Möchten Sie dann etwa, daß Vater Staat bereits komplette Persönlichkeitsprofile über Sie hat, deren Richtigkeit Sie gar nicht kennen? Möchten Sie dann, daß ein Ermittlungsbeamter Ihr Bewegungsprofil im Weltnetz einsehen kann? Abhören kann, was Sie am Telefon Ihrer Frau zuflüstern? Was Sie in das Tagebuch auf Ihrer Festplatte geschrieben haben? Wo Sie am Tag X mit dem Auto unterwegs waren? Geht Ihr Privatleben den Staat etwas an? Wofür ist ein Privatleben denn da? Warum sollten diese Daten also von irgend jemandem abgespeichert werden?

Glauben Sie etwa nicht, daß eines Tages auch Ihre Firma sie bespitzeln könnte, wie es jüngst im »Telekom-Skandal« passiert ist?

Abgesehen davon, daß laut BVerfG jedes Individuum selbst darüber entscheiden können soll, welche persönlichen Sachverhalte es offenbaren oder zurückbehalten möchte, führt das BVerfG als Argument den Schutz des Bürgers vor einem Einschüchterungseffekt an.

Wenn für den Einzelnen nicht mehr erkennbar sei, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über ihn weiß, dann könne dies zu einer Einschüchterung führen: Der Einzelne könne in der Ausübung seiner Grundrechte beeinträchtigt werden (vgl. BVerfGE 113, 29 [46]).

Die Grenzen der Selbstbestimmung

Das »Recht auf informationelle Selbstbestimmung« gilt aber nicht unbegrenzt. Dies hat das BVerfG im »Volkszählungsurteil« klargestellt und mehrfach bekräftigt (vgl. BVerfGE 65, 1 [43 f.]). Wenn das allgemeine Interesse überwiegt und die grundrechtsbeschränkenden Gesetze die strengen Anforderungen des BVerfG an Grundrechtseingriffe erfüllen, darf überwacht und gespeichert werden.

Genau hier liegt die Herausforderung für die Zukunft.

Schützt uns das BVerfG vorm Orwell-Staat?

Maßnahmen wie die von Innenminister Schäuble geplante »Online-Durchsuchung« bedeuten einen massiven Eingriff in das »Recht auf informationelle Selbstbestimmung«. Gerade in diesem Falle geht es ja um die Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe personenbezogener Daten und auch um die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen (vgl. NVwZ, 5/2008, S.521).

Daß das BVerfG dem Ausbau eines fast schon totalitären Überwachungsstaates langfristig etwas entgegenzusetzen hat, darf bezweifelt werden.

Der ehemalige Richter und Staatsanwalt und heutige Innenpolitikressortleiter der »Süddeutschen Zeitung«, Heribert Prantl, warnt bereits davor, daß »rechtsstaatlich kaum kontrollierte Ermittlungsmethoden allgemeiner Standard werden.« In seinem Buch »Der Terrorist als Gesetzgeber« räumt Prantl dem BVerfG schwache Möglichkeiten ein, den verbliebenen Rechtsstaat zu schützen:

»… die Politik hat sich abgekoppelt. Das Gericht entscheidet nach den alten rechtsstaatlichen Kriterien, die Politik folgt ihren neuen präventionsstaatlichen Plänen. Immer dann, wenn die Richter wieder am Zug sind, ist der Ausbau des Präventionsstaates schon um drei Stockwerke weiter.«

Quelle: Unabhängige Nachrichten
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Harald Neubauer: Krieg der Generationen?

Die Methode ist uralt und funktioniert immer wieder: Divide et impera! Teile und herrsche! Je tiefer die Kluft zwischen Volk und “politischer Klasse”, desto stärker schürt letztere den Partikularismus. Die Regierten sollen keinen – widerstandstauglichen – Gemeinschaftsgeist entfalten; sie sollen sich um Macht, Einfluß und Subsidien balgen. Daraus ist eine regelrechte Ideologie erwachsen: der sogenannte Pluralismus. Er verwandelt Volk in “Gesellschaft” und zerteilt diese dann in eine Vielzahl konkurrierender Interessengruppen. Der Regierung steht es frei, auf wessen Seite sie sich schlägt, oder ob sie einen (oft faulen) Kompromiß stiftet.

Unbestreitbar: Das Volk ist kein monolithischer Block. Es gliedert sich unterhalb des Nationalen in allerlei Parteien und Verbände, in Konfessionen und Stände, in unterschiedliche politische, soziale und wirtschaftliche Formationen. Das war schon immer so, und daran wird sich wohl bis ans Ende aller Tage nichts ändern, egal, in welcher Staatsform die Menschen leben. Gefährlich wird es allerdings, wenn sich “pluralistische” Zentrifugalkräfte ungehemmt zu Lasten des Ganzen entfalten können oder gar aus Machtkalkül stimuliert werden. Jede Solidargemeinschaft braucht ein Mindestmaß an Bindungsgewißheit, sonst fällt sie auseinander und büßt ihre für den Einzelnen so wichtige Schutzfunktion ein.

Nahezu alle Probleme, die uns derzeit plagen, hängen damit zusammen. Der Verlust nationalen, ganzheitlichen Bewußtseins läßt den Egoismus blühen. Eine Verantwortung für Übergeordnetes ist kaum noch zu spüren. Und weil keiner mehr an den anderen denkt, denkt jeder zuerst an sich. Allen voran: die Manager der Börsenwirtschaft, gefolgt von den Politikern der “etablierten” Parteien. Während sich jene ungeniert die Taschen vollstopfen, sind andere verzweifelt um die Wahrung ihrer eher kargen Besitzstände bemüht. Dabei läßt man sich freilich auf das Glatteis von Verteilungsdebatten locken, die vom Wesentlichen ablenken – von der Tatsache nämlich, daß es hierzulande nicht an den materiellen Voraussetzungen einer halbwegs gerechten Wohlstandsordnung mangelt.

Die Deutschen zahlen Steuern und Abgaben wie noch nie. Doch große Teile des Geldes werden zweckentfremdet. Umverteilt zugunsten geschäftstüchtiger Minderheiten. Oder direkt ins Ausland überwiesen. Zugleich werden höchst unterschiedliche Maßstäbe angewendet. Bei Diätenerhöhungen – und seien sie noch so unverschämt – bleibt das Ziel der Haushaltskonsolidierung außen vor. Um so energischer wird es verfochten, melden sich sozial Schwache zu Wort.

Besonders infam: die Renten-Debatte. Um die nach etlichen Null-Runden beschlossene Erhöhung um 1,1 Prozent wurde gestritten, als handele es sich um ein Terror-Attentat auf nachwachsende Generationen. In Wirklichkeit bleibt dieser kümmerliche Aufschlag weit hinter der Inflationsrate zurück. Daß ältere Deutsche überhaupt wie Bittsteller behandelt werden, ist ein moralisches Unding. Sie haben zeitlebens gearbeitet, eingezahlt, dieses Land nach dem Krieg aus Trümmern wieder aufgebaut. Hier überhaupt eine Diskussion über völlig unstrittige Ansprüche zu führen, müssen die Betroffenen als demütigend empfinden. Sie haben das Rentensystem jahrzehntelang finanziert; erfunden aber wurde es von den regierenden Parteien. Etwaige Deckungslücken gründen in politischen Fehlentscheidungen.

Deshalb: Jüngere und Ältere sollten sich nicht gegeneinander ausspielen lassen. Sind höhere Rentenbeiträge erforderlich, müssen parallel die Steuern gesenkt werden. Oder man gewährt der Rentenversicherung zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt. Für die Arbeitnehmer ist entscheidend, was ihnen netto verbleibt. Es dürfte wohl kaum jemanden geben, dem die eigene Altersvorsorge weniger wert ist als etwa ein Bundeswehr-Einsatz am Hindukusch oder unablässige Milliardenzahlungen an die EU. An Sparpotential fehlt es auf staatlicher Ebene nicht. Allein die Aufwendungen für Millionen nicht arbeitender Ausländer in Deutschland sind so hoch, daß man davon locker eine zehnprozentige Rentenerhöhung bezahlen könnte – bei gleichzeitiger Entlastung der noch im Erwerbsleben Stehenden. Man müßte sich nur zu einer Politik der nationalen Präferenz durchringen.

Statt dessen werden wir mit immer neuen Zumutungen konfrontiert. Und mit dem altbekannten Spiel der Opfer-Entsolidarisierung. Nahezu jeder hat Angst, übervorteilt zu werden, zumal alle wissen, daß patriotische Solidarität hierzulande nicht nur fehlt, sondern wegen “geschichtlichen Mißbrauchs” geradezu verpönt ist. Eine grundsätzlich neue Politik tut not. Kein Divide-et-impera, sondern Goethes Antithese: “Entzwei’ und gebiete! Tüchtig Wort. Verein’ und leite! Beßrer Hort.”

Türken-Sippe randaliert im Krankenhaus

Weil eine Angehörige verstorben ist, randalierten in der Nacht zum Sonntag Türken im Bethanien-Krankenhaus in Iserlohn. Die 56-jährige Patientin war mit einem Notarztwagen eingeliefert worden. Die Ärzte der Intensivmedizin konnten der Türkin nicht mehr helfen – sie starb an Herzversagen.

Zwölf Familienangehörige, die sich nicht so recht mit dem „Versagen“ der Ärzte abfinden wollten, begannen anschließend auf der Intensivstation des Krankenhauses zu randalieren. Stühle und Behandlungstische wurden umgeworfen. Medizinisches Gerät wurde aber nicht zerstört.

Die eintreffende Polizei wurde von der „Trauergemeinde“ ebenfalls angegriffen. Um der Situation Herr zu werden forderten nicht nur die Beamten Verstärkung sondern auch die Türken, so dass sich 18 Polizisten anschließend noch einer Auseinandersetzung mit etwa 40 weiteren „Trauernden“ gegenübersahen. Erst nach Einsatz von Pfefferspray, hat sich die Türkenband vom Krankenhausgelände zurückgezogen.

Klinik-Chef Klaus Hennig will sich nun mit dem Integrationsrat der Stadt in Verbindung setzen und darüber beraten, wie man künftig mit türkischen Trauernden umgehen soll. Möglicherweise sagen die ihm aber nur, was die Bundesintegrationsbeauftragte Maria Böhmer vor einiger Zeit über die in Deutschland lebenden Türken gesagt hat: „Diese Menschen mit ihrer vielfältigen Kultur, ihrer Herzlichkeit und ihrer Lebensfreude sind eine Bereicherung für uns alle“.

WAZ 18.05.08

Spontandemonstration in Schmallenberg

Am heutigen späten Nachmittag fand eine spontane Demonstration im kleinen Ort Schmallenberg im Sauerland statt. Es nahmen etwa 30 Nationale Sozialisten an dieser Veranstaltung teil. Die Demonstration, dessen Motto mit “Gegen Kapitalismus und Multikultur” möglichst allgemein gehalten wurde, wurde aus zwei Gründen abgehalten:

Zum einen wollten wir auf unsere neu gegründete AG aufmerksam machen.

Zum anderen ist momentan gerade in Schmallenberg die Diskussion über den Umgang mit unseren Zusammenhängen in vollem Gange; selbst Anfragen den den Landtag wurden gestellt, da die Gruppe “Autonome Nationalisten Schmallenberg” durch organisierten Aktivismus auffiel und auffällt. Die Folge: die Polizei kontrolliert die Kameraden aus Schmallenberg auf Schritt und Tritt und auch der Staatsschutz mischt sich immer mehr in das Privatleben der Aktivisten ein. Um zu zeigen, dass die Kameraden auch von außerhalb Unterstützung und Solidarität erfarhren, demonstrierten wir an diesem Tage gemeinsam in Schmallenberg.

Zur Vorgehensweise der Polizei:

Nach etwa 20 Minuten traf der erste Streifenwagen ein, welcher die Aktivisten dazu aufforderte, die Demo abzubrechen. Dies wurde ignoriert. Nach vollendeter Demonstration zog man sich geschlossen zurück, die Polizei hatte inzwischen Verstärkung aus Brilon angefordert. Irgendwann war die ganze Stadt voller Streifenwagen (wegen einer harmlosen Spontandemonstration bei welcher weder Sachen noch Menschen zu Schaden kam!). Die Kräfte der Polizei behelligten und durchsuchten willkürlich Jugendliche auf den Bürgersteigen und nahmen massenhaft Personalien auf.

Ein unbeteiligter Jugendlicher wurde sogar kurzfristig festgenommen, weil er keine genaueren Informationen über sein privates Umfeld preisgeben wollte. Hier ist die Willkürlichkeit, mit der sich die Polizei hier in NRW bedient, wieder genauestens ersichtlich – auch in Kleinstädten wie Schmallenberg, auch von Seiten von (frustrierten und vermutlich mit dem Leben unzufriedenen) Streifenpolizisten.

Dennoch ist es uns bestens gelungen, mit freundlicher Mithilfe der Polizei, auf uns aufmerksam zu machen. Dieser Tag kann also als ein kleiner Erfolg für unsere AG und für den Widerstand allgemein im Sauerland und Umgebung angesehen werden.

www.ag-rl.info

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