Bei bestem Wetter verteilten am Pfingstmontag Nationalisten auf dem Westenhellweg und an den Freitreppen vor dem Dortmunder Hauptbahnhof Flugblätter, welche über die jährliche Demonstration am ersten Septemberwochenende informieren und zur Teilnahme aufrufen.
Trotz des Feiertags herrschte in der Innenstadt reger Betrieb und viele Bürger nahmen die Flugblätter gerne an, so dass sich mehrere interessante Diskussionen entwickelten. Eine vorbeikommende Gruppe von Jugendlichen zeigte sich begeistert von der Veranstaltung und kündigte ihr Erscheinen an.
Gegen 19 Uhr machten sich die Aktivisten auf den Heimweg, als plötzlich von mehreren Seiten Polizeikräfte auftauchten und mehrere Personen einkesselten. Wie bereits bei vergangenen Aktionen erklärten die Polizisten, dass es sich bei der Flugblattaktion um eine anmeldungspflichtige Versammlung handeln würde und gerade eine „Spontandemonstration“ vorliegen würde. Ein Polizist benannte willkürlich einen Aktivisten als Versammlungsleiter und kündigte an, Strafanzeige wegen „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“ zu stellen.
Die Dortmunder Polizei ignoriert Gerichtsurteile, die besagen, dass Flugblattverteilungen keine Versammlung sind, auch keiner Genehmigung bedürfen und schikaniert konstant friedliche Nationalisten. Ob die Anzeigen der Polizeibeamten Aussicht auf Erfolg haben, bleibt zu bezweifeln, da beispielsweise das Verfahren gegen einen Aktivisten, welchem -ebenfalls willkürlich – eine „Versammlungsleitung“ bei einer vergangenen Flugblattaktion vorgeworfen wurde, bereits eingestellt ist.
Wir werden von unserem Recht, friedlich Flugblätter zu verteilen, auch in Zukunft Gebrauch machen und uns nicht von Behördenwillkür einschüchtern lassen. Im Vorfeld des mittlerweile 5. Antikriegstages wird es viele Aktionen geben, um die Bürger über unser Anliegen und unsere Ziele zu informieren, so dass es möglich ist, eine eigene Meinung unabhängig von den gesteuerten Systemmedien zu erlangen!
