Bericht zu den Antikriegstags-Aktionswochen

In den letzten 2 Wochen vor dem Antikriegstag kam es in Dortmund und der näheren Umgebung täglich zu mehreren Aktionen, um auf das – letztendlich vom Bundesverfassungsgericht aufgehobene – Verbot aufmerksam zu machen. Dieser Rückblick ist nicht vollständig, da es zahlreiche kleine Aktivitäten gab, deren Nennung jeden Rahmen sprengen würde.

Freitag, 21. August:

Bereits am Vormittag verteilten Aktivisten in Dorstfeld Flugblätter, als bekannt wurde, dass mehrere Infostände der etablierten Parteien am Wilhelmplatz errichtet worden waren, unter anderem von der CDU und den Grünen. Die gesamte Verteilaktion verlief ohne Störungen und konnte am Mittag erfolgreich beendeten werden.
Am Abend fand auf dem Dortmunder Alter Markt eine Wahlkampf-Kundgebung der Linkspartei statt, bei der unter anderem Ulla Jelpke und der Parteivorsitzende Gregor Gysi sprachen. Etwa 20 Aktivisten wohnten dieser Veranstaltung bei und verteilten im Innenstadtbereich Flugblätter gegen das Antikriegstagsverbot.

Samstag, 22. August:
Ungestört fand ein Konzert im Raum Westeuropa mit etwa 800 Personen statt, bei dem ein Teil des Erlöses dem Antikriegstag-Rechtskampf zu Gute kommt. Über den Abend spielten die Gruppen Libertin, Kommando Skin, Radikahl, Rotte Charlotte und Stahlgewitter. Bis in die späte Nacht wurde beste Unterhaltung geboten, wobei vor allem bei Stahlgewitter die Halle tobte. Auch die anderen Gruppen wusste zu überzeugen, so dass nahezu alle Teilnehmer zufrieden die Heimreise antraten.

Montag, 24 August:
Vor dem Max-Planck-Gymnasium in der Dortmunder Innenstadt verteilten Aktivisten nach Ende der 6. Stunde Flugblätter, die auf das Antikriegstag-Verbot aussprachen und dies thematisierten. Die Polizei traf nach Ende der Aktion mit einem größeren Aufgebot ein, konnte das Verteilen aber nicht stören.
Am Nachmittag fand oberhalb der Katharinentreppen am Hauptbahnhof ein Informationsstand mit Kundgebung statt, welcher von etwa 30 Aktivisten besucht wurde. Über Redebeiträge wurde über das Demonstrationsverbot, sowie die Repressionen politischer Andersdenkender in der Bundesrepublik thematisiert.

Dienstag, 25. August:
Für den Nachmittag hatte der Grünen-Parteivorsitzender Cem Özdemir, ein bekannter Verfechter der multikulturellen Utopie, zu einer Kundgebung an die Reinoldikirche eingeladen. Neben einer kleineren Gruppe seiner Anhänger kamen auch nationale Aktivisten dieser Einladung nach und verteilten im Umfeld Flugblätter gegen das Demonstrationsverbot.

Mittwoch, 26. August:
Zum Ende der 6. Stunde standen heute Aktivisten vor dem Helene-Lange-Gymnasium, sowie der direkt daneben liegenden Robert-Koch-Realschule. Verteilt wurden die bereits aus den Vortagen bekannten Flugblätter gegen das Antikriegstag Verbot. Es kam zu mehreren Diskussionen mit interessierten Schülern, welche sich über das hohe Polizeiaufgebot, von dem unsere Aktion begleitete, wunderten. Gegen 13.50 Uhr wurde die Aktion planmäßig beendet.
Nur wenig später, gegen 15 Uhr, verteilten Aktivisten auf dem Westenhellweg erneut Flugblätter, um weitere Bürger über das Demonstrationsverbot aufzuklären. Parallel zur Flugblattverteilaktion hatten mehrere demokratische Parteien ihre Informationsstände errichtet, was zu einer erhöhten Aufmerksamkeit für die nationalen Verteiler führte. Sichtlich genervt versuchte vor allem die CDU, durch Hilfe der Polizei, die Aktivisten zu vertreiben, was allerdings misslang.

Donnerstag, 27. August:
Auch vor dem Reinoldus-Schiller-Gymnasium, sowie der unmittelbar daneben befindlichen Wilhelm-Busch-Realschule, verteilten Aktivisten die bekannten Flugblätter gegen das Demonstrationsverbot. Diese Aktion verlief völlig störungsfrei.
Gegen 15.00 Uhr wurde erneut eine Kundgebung mit Informationsstand oberhalb der Katharinentreppen abgehalten, die bis 17.30 Uhr stattfand und von etwa 40 Personen besucht wurde. Mehrere Interessenten hinterließen ihre Mobilfunknummern und baten um Kontakt, da sie sie gerne nähere Informationen über die nationale Bewegung erhalten möchten.

Freitag, 28. August:
In Dorstfeld hielten Kameraden eine spontane Kundgebung ab, da die Polizei anlässlich eines antifaschistischen Spaziergangs, der nur unter hohem Polizeischutz stattfinden konnte, durch den Stadtteil zu demonstrieren wollten und die äußerst repressiv vorgehende Polizei zahlreiche Platzverweise erteilte. An der Kundgebung, die ca. eine halbe Stunde dauerte, nahmen etwa 25 Aktivisten teil.
Wenig später, um 18.00 Uhr, fand am Sonnenplatz in Dortmund-West eine Kundgebung statt, an der etwa 35 Personen teilnahmen. Bis 20.00 Uhr wurden Redebeiträge gehalten, sowie mit Fahnen und Transparenten auf unser Anliegen aufmerksam gemacht.

Samstag, 29. August:
Eigentlich war eine Doppelkundgebung in Hamm und Unna geplant. Während erstere ohne Schwierigkeiten erlaubt – wobei im Nachhinein noch mit schikanösen Auflagen belegt – wurde, verbat die Stadt Unna die dort geplante Kundgebung mit der fadenscheinigen Begründung, es wäre kein Platz vorhanden. Durch solch ein rechtswidriges Vorgehen hat sich die Stadt Unna bereits für die Zukunft als Veranstaltungsort empfohlen, um der Stadtverwaltung eine Nachhilfestunde in Sachen Meinungsfreiheit zu geben.
Etwa 70 Personen fanden sich in Hamm zusammen, um die imperialistische Kriegstreiberei anzuprangern und die Bevölkerung aufzuklären. Dies war allerdings kaum möglich, da von der Stadt ein Platz mit wenig Außenwirkung – entgegen anderslautenden Absprachen im Kooperationsgespräch – zugeteilt wurde. Aus Protest hiergegen meldete man für den Anschluss eine Demonstration in Kamen an, welche dort schließlich auch ohne größere Schwierigkeiten (allerdings weiterhin mit vielen kleinen Schikanen) stattfand und eine große Öffentlichkeit erreichen konnte, da die Route durch belebtes Wohngebiet führte. Gegen 15 Uhr wurde die Veranstaltung aufgelöst.

Montag, 31. August:
Vor dem Leibniz Gymnasium und der Wilhelm Röntgen Realschule verteilten Aktivisten Flugblätter gegen das Antikriegstagsverbot und diskutierten mit der völlig überforderten Lehrerschaft, welche zwar keinerlei Argumente aufweisen konnte, aber versuchte, durch hektische Gesten die Verteiler zu verscheuchen. Dies misslang selbstverständlich, so dass noch mehr Schüler aufmerksam wurden. Nach einiger Zeit – die Aktion neigte sich dem Ende zu – trafen mehrere Polizeiwagen ein, hielten sich aber bis auf eine Personalienkontrolle bei einigen Verteilern zurück.
Am Abend fand eine mit etwa 70 Personen besuchte Kundgebung auf dem Vinckeplatz im Dortmunder Kreuzviertel statt. Hier traten Redner aus Thüringen, den Niederladen, Baden Württemberg und mehrere lokale Aktivisten auf. Gestört wurde die Kundgebung durch überlaute Boxen einer benachbarten Gastätte, wobei sich die Polizei nicht in der Lage sah, diese Lärmbelästigung einzustellen. Aus diesem Grund wurden weitere Veranstaltungen im Stadtgebiet angemeldet.

Dienstag, 1. September:
Obwohl dieser Tag von äußerst schlechtem Wetter geprägt war, gab es mehrere Aktionen im Stadtgebiet. Mittags verteilten Aktivisten an der Martin-Luther-King Gesamtschule in Oberdorstfeld Flugblätter, um die Schülerschaft über die Einschnitte in die Meinungsfreiheit zu informieren. Gerade die Martin-Luther-King Gesamtschule fiel in der Vergangenheit durch übereifrige Lehrer, die beispielsweise Flugblattverteiler bepöbelten, auf und trägt auch den Beisatz „Schule ohne Rassismus“. Zu Zwischenfällen kam es bei der diesmaligen Verteilaktion nicht.
Gegen Nachmittag spazierten etwa 40 Kameraden in verschiedenen Gruppen durch die Dortmunder Nordstadt und säuberten diese von illegal angebrachten Plakaten antifaschistischer und kommunistischer Gruppierungen. Um 18 Uhr wurde diese Aktion beendet.

Mittwoch, 2. September:
Bereits der morgen des 3. August sollte von Polizeischikane geprägt sein: Während Aktivisten an den Berufskollegs in der östlichen Innenstadt verteilten, erschien ein überzogenes Polizeiaufgebot und begann, die Verteiler zu kontrollieren. Nachdem die Aktion beendet war und die Aktivisten ihren Heimweg antraten, kam es immer wieder zu Kontrollen und Schikanen durch die Polizei, die alles versuchte, um die Kameraden aus dem Innenstadtbereich zu entfernen.
Gegen 16 Uhr verteilten etwa 20 Aktivisten auf dem Westenhellweg Flugblätter, was allerdings sogleich einen Großeinsatz der Polizei zur Folge hatte, welche mit einer Hundertschaft einen Kessel um die Kameraden bildete und erklärte, dass es keine Verteilaktionen in der Innenstadt geben werde.
Um gegen dieses rechtswidrige Vorgehen zu protestieren, wurde für den gleichen Abend eine Kundgebung angemeldet, welche mit etwa 60 Kameraden um 18 Uhr stattfand und bis ca. 20 Uhr andauerte. Hierbei wurde in Redebeiträgen die Polizeirepression der vergangenen Tage, sowie das rechtswidrige Demonstrationsverbot am 5. September, thematisiert.

Donnerstag, 3. September:
So mancher Autofahrer muss beim Anblick des Westfalenkollegs am Donnerstag morgen an einen Amoklauf oder Terroranschlag gedacht haben, anders ließe sich das hohe Polizeiaufgebot wohl kaum erklären. Etwas anderes war aber der Fall: Nationale Sozialisten verteilten friedlich Flugblätter und stellten sich in Diskussionen den Fragen der Schüler, was den herrschenden ein Dorn im Auge ist und der Staatsapparat deshalb jeden möglichen Schritt unternimmt, um unsere Bewegung zu kriminalisieren. Trotz des Polizeieinsatzes konnten zahlreiche Flugblätter verteilt und die Aktion planmäßig durchgeführt werden.
Am Abend gab es wie bereits in den Vortagen eine Kundgebung an den Freitreppen vor dem Dortmunder Hauptbahnhof, in welcher erneut das Demonstrationsverbot thematisiert, sowie über die Einschnitte in die Meinungsfreiheit aufgeklärt wurde. Zu Zwischenfällen oder nennenswerten Ereignissen kam es auch hier nicht.

Freitag, 4. September:
Überall in der Stadt hatten sich am Freitag bereits auswärtige Hundertschaften der Polizei positioniert und versuchten, nationale Aktionen bereits im Ansatz zu unterbinden. Trotzdem kam es zu Flugblattverteilaktionen im Bereich Dorstfeld, sowie der Rheinischen Straße, bei denen die Bevölkerung über die linksextremen Randalierer, welche sich für das Wochenende in Dortmund angekündigt haben, aufgeklärt wurde. Weiterhin wurden Mobilisierungsflugblätter für die mittlerweile erlaubte Demonstration am 5. September verteilt.


Demonstration

Wann? 04. September 2010!
Wo? Dortmund!
Uhrzeit? 12:00 Uhr!

Aufruf zur Demo

2001 begann in Afghanistan Amerikas Krieg gegen den „internationalen Terrorismus“.
[Den ganzen Aufruf lesen]

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