Dortmund: 6. nationaler Antikriegstag

Liebe Kameradinnen und Kameraden,

nicht sonderlich überraschend kam gestern am Nachmittag eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster, das die Beschwerde gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zurückwies. Nicht überraschend ist das deshalb, weil schon ein Blick in die Statistik der letzten ca. achteinhalb Jahre uns zeigt: in nicht weniger als DREIZEHN Fällen wurden versammlungsrechtliche Eilentscheidungen des OVG Münster vom Bundesverfassungsgericht per Einstweilige Anordnung aufgehoben. (Im Gegenzug blieben meiner Erinnerung nach gerade drei oder vier oder so bestandskräftig.) … weiterlesen

Wie nicht anders zu erwarten, hat das Oberverwaltungsgericht Münster unsere Demonstration zum 5. nationalen Antikriegstag verboten. Seit knapp 10. Jahren hat das Oberverwaltungsgericht Münster jedes Verbot nationaler Veranstaltungen bestätigt, welches später durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben wurde. Betroffen war u.a. eine Demonstration in Dortmund die im Jahr 2006 zuerst verboten und später durch das BVG wieder erlaubt wurde. Neben der Demonstration am Samstag hat die Polizei auch eine weitere Demonstration im Freitag verboten. Zu groß ist die Angst, es könnte eventuell und unter Umständen vielleicht eine Ersatzveranstaltung für Samstag sein. … weiterlesen

Liebe Kameradinnen und Kameraden,

Zur Einleitung der Beschwerde gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist jetzt zunächst einmal ein Ausschlußantrag gegen den Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts in Münster, Dr. Bertrams,
erfolgt; außerdem gegen drei andere Richter seines (des 5.) Senats, die mit einer etwas abenteuerlichen Begründung einen früheren Ausschlußantrag eines anderen (auch politisch radikal rechten) Klägers abgelehnt haben. … weiterlesen

Wie von den Veranstaltern bereits erwartet, bestätigte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am 14. August das von der Polizei erlassene Verbot der nationalen Antikriegstag Demonstration am 5. September. … weiterlesen

Liebe Kameradinnen und Kameraden, die Erwiderung der Polizei auf Klage und Aussetzungsantrag liegt vor. Da ich keinen Scanner habe, kann ich sie dem fachlich interessierten Publikum leider nicht öffentlich machen. Es ist nur soviel zu sagen, daß die Polizei zwar zehn Seiten geschrieben hat, aber in so lockerem Drucksatz, daß es effektiv kaum mehr als vier sind. Und natürlich trägt sie nichts vor, was neu wäre … weiterlesen

Gestern habe ich einen Befangenheitsantrag (Ablehnungsgesuch wegen dringender Besorgnis der Befangenheit) gegen die drei zur Entscheidungsfindung aufgerufenen Richter oder Richterinnen des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen gestellt, nämlich einen Herrn RiVG WInkelmann sowie zwei weitere, mir namentlich nicht bekannte Richter oder Richterinnen. … weiterlesen

In Sachen des Dortmund-Verbots wurde am Sonnabend, dem 18. Juli, von mir die Klage und Verfügungsklage (Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage) per Einschreiben-Rückschein an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen abgeschickt.

Um für größtmögliche Transparenz gegenüber allen Kameraden und Demonstranten zu sorgen, werde ich die einzelnen Schritte im Rechtskampf um die Dortmunder Antikriegstags-Demonstration so weit wie technisch möglich dokumentieren. Daher folgt auf folgender Seite die Klage. Teile davon, die persönliche Angelegenheiten eines Kameraden betreffen oder wo ladungsfähige Anschriften in Beweisanträgen angegeben sind, habe ich ausgelassen; die Auslassungen sind entsprechend markiert.

Mit besten Grüßen
Christian Worch

Wer den Rechtskampf zum Antikriegstag 2009 online verfolgen möchte, hat nun die Möglichkeit alle rechtlichen Schritte in unserem Menü unter Informationen > Rechtskampf 2009 einzusehen. Heute wurde bereits die komplette Verbotsverfügung der Polizei Dortmund veröffentlicht und bis spätestens nächster Woche Donnerstag wird unsere Klage gegen das Verbot veröffentlicht. Ihr könnt euch also ein eigenes Bild davon machen, wie die Polizei versucht aufgrund von hören-sagen friedlichen, politischen Protest zu verbieten.

Die Polizei hat unsere Demonstration verboten und wie bereits angekündigt, werden wir gegen dieses Verbot klagen. Die erste Rechtsanwältin die uns in diesem Verfahren vertreten wird, ist RA Gisa Pahl (Deutsches Rechtsbüro). Frau Pahl hat uns bereits Anfang 2006 in einem Verfahren vertreten, als die Polizei Dortmund eine Demonstration gegen den sogenannten Volksverletzungsparagraphen verboten hat. Mit der Hilfe von Frau Pahl zogen wir damals vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und bekamen Recht. Die Demonstration konnte stattfinden. Frau Pahl begleitet uns außerdem noch in einem Schadensersatzprozess gegen die Polizei Dortmund, den wir seit 2006 führen.

Um Frau Pahl bei ihrer Arbeit zu unterstützen, werden wir in kürze noch einen weiteren Rechtsanwalt mit der rechtlichen Vertretung des Versammlungsleiters beauftragen.

Liebe Kameradinnen und Kameraden,
seit heute liegt – vorab per e-mail übermittelt – das Verbot der Polizei Dortmund für die Demonstration am Antikriegstag in Dortmund – 5. September – vor. Die Anfechtung des Verbotes liegt in meinen Händen. Die Anrufung der ersten Instanz – Verwaltungsgericht Gelsenkirchen – soll bis Ende dieser Woche erfolgen … weiterlesen