Dortmund: 6. nationaler Antikriegstag

Liebe Kameradinnen und Kameraden,

nicht sonderlich überraschend kam gestern am Nachmittag eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster, das die Beschwerde gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zurückwies. Nicht überraschend ist das deshalb, weil schon ein Blick in die Statistik der letzten ca. achteinhalb Jahre uns zeigt: in nicht weniger als DREIZEHN Fällen wurden versammlungsrechtliche Eilentscheidungen des OVG Münster vom Bundesverfassungsgericht per Einstweilige Anordnung aufgehoben. (Im Gegenzug blieben meiner Erinnerung nach gerade drei oder vier oder so bestandskräftig.) … weiterlesen

Wie bereits mehrfach in den letzten Tagen fand auch am heutigen Donnerstag eine Kundgebung gegen Demonstrationsverbote statt, welche an den Freitreppen abgehalten wurde. Es esrschienen etwa 60 Aktivisten. … weiterlesen

Viele Autofahrer wunderten sich heute Mittag, als sie die Rheinische Straße passierten und auf ein martialisches Aufgebot an Polizisten aufmerksam wurden, welche rings um das Westfalenkolleg standen. Sofort gingen die Gedanken an Amokläufe wie in Erfurt oder Winnenden, allerdings war der Grund ein anderer: … weiterlesen

Wie nicht anders zu erwarten, hat das Oberverwaltungsgericht Münster unsere Demonstration zum 5. nationalen Antikriegstag verboten. Seit knapp 10. Jahren hat das Oberverwaltungsgericht Münster jedes Verbot nationaler Veranstaltungen bestätigt, welches später durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben wurde. Betroffen war u.a. eine Demonstration in Dortmund die im Jahr 2006 zuerst verboten und später durch das BVG wieder erlaubt wurde. Neben der Demonstration am Samstag hat die Polizei auch eine weitere Demonstration im Freitag verboten. Zu groß ist die Angst, es könnte eventuell und unter Umständen vielleicht eine Ersatzveranstaltung für Samstag sein. … weiterlesen

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Am morgigen Donnerstag findet vor den Katharinentreppen am Dortmunder Hauptbahnhof eine Kundgebung gegen Demonstrationsverbote statt. Wir möchten erneut thematisieren, warum friedliche Demonstrationen, beispielsweise die am 5. September, verboten werden, bei denen es in den vergangenen Jahren zu keinerlei Gewalttätigkeiten kam und ein störungsfreier Ablauf gewährleistet wurde. … weiterlesen

Um 18 Uhr begann am heutigen Abend eine spontane Kundgebung gegen Polizeirepressionen, nachdem es am heutigen Mittag zu einem Polizeikessel auf dem Westenhellweg kam, bei dem eine Flugblattverteilaktion, die weder anmeldepflichtig ist, noch unter das Versammlungsgesetz fällt, untersagt wurde. … weiterlesen

Als um 16 Uhr Aktivisten auf dem Westenhellweg Flugblätter verteilen wollten, dauerte es nur wenige Minuten, bis eine Hundertschaft der Polizei eintraf und die völlig friedlichen Flugblattverteiler einkesselte. … weiterlesen

Viele Schüler des Berufsschulkomplexes in der östlichen Innenstadt wunderte sich heute über das extrem hohe Polizeiaufgebot, welches vor ihrer Schule stand. Grund dafür war nicht etwa ein versuchter Amoklauf oder ein terroristischer Anschlag, sondern eine völlig friedliche Verteilaktion nationaler Aktivisten. … weiterlesen

Das man schlechtes Wetter nutzen kann, zeigten Aktivisten am Nachmittag in der Nordstadt, einem multikulturell geprägten Stadtteil, in dem sich unter anderem die Sitze mehrere linker Einrichtungen, sowie antifaschistischer Wohngemeinschaften befinden. … weiterlesen