Nationale Sozialisten in und um Delmenhorst
Mal was ganz anderes: Die hauseigene Band der nationalistischen Gruppen in Delmenhorst ist wieder da und liefert als Debüt eine Homage an ihre Stadt. Nicht nur für Freunde von RAC der alten Schule!
Oder:
http://www.xup.in/dl,78262717/Projekt_144_-_Delmenhorst.mp3/
Am heutigen Dienstag fand im Oldenburger Land der erste in diesem Jahr gemeldete Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz, einen der drei bundesrepublikanischen Geheimdienste statt. Ein Agent passte eine in außerparlamentarischen Gruppen aktive Person gegen 11 Uhr vormittags auf dem Weg zum Bahnhof ab, um diese als Spitzel anzuwerben. Im Folgenden veröffentlichen wir das Gedächtnisprotokoll der betroffenen Person:
- Agent: „Entschuldigen Sie bitte…”
- Person XY: „Ich hab’ leider keine Zeit, muss zum Bahnhof…”
- Agent: „Ich suche aber genau Sie.”
- Person XY: „Wer sind Sie denn?”
- Agent: „Ich bin vom Innenministerium. Ich bin extra aus Hannover angereist…”
- Person XY: „Sind Sie vom Verfassungsschutz?”
- Agent: „Ja.”
- Person XY (spuckt dem Agenten ins Gesicht): „Verpiss dich, du Wixxer. Wenn du mich noch einmal anlaberst…”
- Agent: „Du Arschloch…” (geht)
Der Agent wird wie folgt beschrieben: Männlich etwa 1,75m groß, Mitte bis Ende dreißig, blonde kurze Haare und Brillenträger.
Achtet auf weitere Anquatschversuche, und informiert eure Kameraden sofort, wenn ihr angesprochen werdet – niemandem muss es peinlich sein, dass der Verfassungsschutz ausgerechnet sie oder ihn angesprochen hat. Lasst euch auf kein Gespräch ein und blockt jede Konversation entschieden ab. Fertigt sofort ein detailliertes Gedächtnisprotokoll an, und wenn ihr ein Handy mit Fotofunktion habt, fotografiert den oder die Agenten am besten noch. Haltet die Augen und Ohren offen, denn: Es sind Feinde unter uns!
Am vergangenen Donnerstag kam es in Delmenhorst-Hasport zu Ausschreitungen zwischen fünf Nationalisten und etwa zehn Antideutschen. Dabei kamen Augenzeugenberichten zu Folge Schlagstöcke, Holzlatten, Glasflaschen und Pfefferspray zum Einsatz. Da sich bisher keiner der Beteiligten zum Vorfall äußert, berichtet die Bullenpresse wie folgt:
Am 03.06.2010 gegen 20.50 Uhr kam es auf der Straße An der Riede in Delmenhorst zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen mehreren Personen des rechten und des linken Spektrums. Anwohner wurden darauf aufmerksam und informierten die Polizei. Bei Eintreffen der Polizeistreifen waren die Beteiligten nicht mehr am Vorfallsort. In der Nähe konnten Angehörige der rechten Szene angetroffen werden, die zum Teil verletzt waren. Des weiteren wurde bekannt, dass Angehörige der linken Szene sich im Krankenhaus ambulant behandeln ließen. Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen ist davon auszugehen, dass sich die beiden Gruppierungen, jeweils bestehend aus ca. 6 Personen, wechselseitig unter Einsatz von Pfefferspray, Holzlatten und Flaschen angingen. Alle Beteiligten, sowohl die Angehörigen des rechten, als auch die des linken Spektrums , geben keine weitere Auskunft zum Hergang des Geschehens.
Am Samstag veranstaltete der „Tierschutzverein Delmenhorst“ in der Innenstadt den „ersten delmenhorster Tierschutztag“. Mit musikalischem Begleitprogramm, Infoständen und einem Flomarkt wurde vermeintlich für denn „Tierschutz“ geworben und dabei perfiderweise noch „Bio-Bratwurst“ zugunsten der Veranstalter verkauft. Eine Gruppe von vegetarisch und vegan lebenden Menschen aus den nationalen Gruppen in der Stadt hatte ein entsprechendes Verhalten erwartet und nahm dies zum Anlass, um mit einem Transparent und hunderten Flugblättern auf die Ausbeutung der Tiere und den Konsum von Fleisch (und anderen tierischen Produkten) als gesamtgesellschaftliches Problem hinzuweisen. Vom „Tierschutztag“ in der Cramerstraße zogen die Nationalistinnen und Nationalisten durch die Innenstadt zum Rathausplatz, um mit Flugblättern und persönlichen Gesprächen möglichst viele Menschen zu erreichen.
Mit einer Kundgebung auf dem Platz des Rathausbrunnens fand die Aktionswoche „Raus aus Afghanistan“ nach spannenden Tagen und Nächten einen erfolgreichen Abschluss. 65 nationale Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner demonstrierten trotz – erst am Vormittag von der Polizei verkündeter – repressiver Auflagen, ohne sich davon besonders einschränken zu lassen. Gegenstand der Kritik war dabei nicht allein die politisch-militärische Intervention in Afghanistan und das damit verbundenen menschliche Leiden, sondern auch die Produktionsverhältnisse im kapitalistischen System, in denen wir die Ursachen für Krisen und imperialistische Kriege sehen.
Heute abend um 18:40 Uhr wurde die Kundgebung für morgen vom Verwaltungsgericht Oldenburg erlaubt! Kommt alle, kreativ, zahlreich und entschlossen!
„Raus aus Afghanistan!”
Morgen, Samstag den 15. Mai 2010 – Rathausplatz Delmenhorst! Bitte meldet euch mit euren Reisegruppen (sowohl Zug, als auch PKW-Reisende) direkt bei uns an, damit wir eure Anreise koordinieren können! Reist nicht alleine und passt auf euch auf. Ab 20 Uhr heute abend ist zu diesem Zweck eine Infonummer für euch freigeschaltet: 015224490622
Trotz des vorläufigen Verbots gab es in der Nacht von gestern auf heute offensichtlich wieder Aktivitäten im Rahmen der Aktionswoche „Raus aus Afghanistan”. Die folgenden Bilder wurden uns anonym zugesendet; wir weisen an dieser Stelle nochmals darauf hin, dass unsere Kundgebung am Samstag auf dem Rathausplatz vorläufig verboten ist. Es wurde allerdings bereits Eilklage eingereicht, um das Verbot auf juristischem Wege anzufechten. Haltet euch den Samstag auf jeden Fall frei und lasst euch von dem Verbot nicht einschüchtern. Delmenhorst – hier geht was!
Ergänzend, aus dem Delmenhorster Kreisblatt:
500 Flyer der rechten Szene haben am Donnerstagmorgen gegen 6 Uhr auf dem gesamten Rathausplatz gelegen. Die Aktion sei in Verbindung mit aktuellen Aktionen der rechten Szene wie dem verbotenen Infostand der Jungen Nationaldemokraten und der verbotenen Kundgebung zu sehen, erklärt Stefan Brockschmidt, Leiter des 4. Fachkommissariats für politisch motivierte Straftaten bei der Polizeiinspektion Delmenhorst/Oldenburg-Land.
Friedrich-Ebert-Allee, nahe Innenstadt.
Delmenhorst-Hasport.
Kundgebung am Samstag vorerst verboten – wir klagen – haltet euch Samstag frei!
Nachdem die städtische Versammlungsbehörde den für heute angemeldeten Infostand untersagt hat, geht die Repression weiter: auch die für Samstag um 11 Uhr auf dem Rathausplatz angemeldete Kundgebung ist vorerst verboten. Damit versucht die Stadt, sich den morgigen Feiertag zunutze zu machen, um die für eine gerichtliche Entscheidung benötigte Zeit gegen uns spielen zu lassen. Wir werden das Verbot so nicht akzeptieren und haben Klage eingereicht – mit Erfolgschancen. Haltet euch also den Samstag frei um alle nach Delmenhorst zu kommen!
Im Gegensatz zum Fall eines Infotischs bestehen laut Anwälten und Rechtsexperten gute Chancen, eine Klage zu gewinnen, sodass wir uns Samstag wie geplant auf der Straße sehen. Informiert euch direkt bei uns über die aktuellen Entwicklungen und den Stand des Rechtskampfes!
Weitere Aktionen.
Graffito, entdeckt in Delmenhorst-Deichhorst.
Nachdem der für heute angemeldete Infotisch verboten wurde, wurden alternative Mobilisierungsaktionen in der Innenstadt durch ein massives Polizeiaufgebot unmöglich gemacht. Nationalisten wurde schon im Vorfeld pauschale Platzverweise für den gesamten Innestadtbereich ausgesprochen, während Antifaschisten aus Delmenhorst, Oldenburg und Bremen nicht von derartiger Repression betroffen waren und das Verhalten der Bullen jetzt als eigenen „Erfolg” zu werten versuchen. Ihre verbalradikal angekündigten „Gegenaktionen” werden ohne die auswärtige Hilfe währendessen – wenn überhaupt – nur als lächerlich wahrgenommen. Trotz Verboten und besonders hoher Bullenpräsenz, Kontrollen und Einschüchterungsversuchen gehen die Aktionstage hingegen weiter: Nicht nur wurden auch in der Nacht von gestern auf heute offensichtlich wieder zahlreiche Graffiti mit Hinweis auf unsere – vorerst verbotene – Kundgebung im Stadtgebiet angebracht. Während Bullen und Antifaschisten mit Aktionen im Innenstadtbereich rechneten, wurden – wie bisher jeden Tag – hunderte themenbezogene Flugblätter an den großen Einkaufszentren in Delmenhorst verteilt.
Es bleibt also spannend. Haltet euch über uns auf dem Laufenden und lasst euch von Verboten nicht einschüchtern!
Auch in der gestrigen Nacht wurden im Stadtgebiet zahlreiche Aufkleber und teils meterlange Mauerparolen, die auf die aktuell laufenden Aktionstage hinweisen, angebracht. Vom groß angekündigten antifaschistischem Mobilisierungsmaterial ist allerdings nach wie vor kaum etwas zu sehen. Die wenigen in der Innenstadt und an Schulen von diesen angebrachten Aufkleber, Plakate und „Tags” konnten noch in der selben Nacht entfernt werden.
Der für Mittwoch, den 12. Mai 2010 angemeldete Infotisch zu den Aktionstagen „Raus aus Afghanistan” ist heute von der Stadt voerst verboten worden. In der Versagensverfügung an den Anmelder heißt es unter anderem:
In ihrem Internet-Auftritten werben sie mit Parolen, die Bezug zur nationalsozialistischen Gewaltherrschaft haben. Sie bezeichnen Ihre Gruppe als nationale Sozialisten. Ihre Wortformulierungen lassen erkennen, dass sie ihre Ziele auch “im Kampf” durchsetzen werden. Auf Flugblättern und Plakaten wird mehrfach zum Widerstand aufgerufen und ausgesagt “wir haben nichts zu verlieren”. Formulierungen wie “Überfremdung” und “der Staat schützt die Schweine” sowie Aussagen zum 8. Mai “Macht Euch frei von der Lüge” lassen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gewalttätige Handlungen erwarten.
Außerdem beweist die Behörde Sinn für Ironie:
Ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wird von dieser Versagung nicht berührt…
Vorerst bleibt der Infostand also verboten. Wir haben uns bereits mit unseren Anwälten in Verbindung gesetzt und werden rechtliche Schritte gegen das Verbot vornehmen. Es gilt weiterhin: Haltet euch auf dem Laufenden! Informiert euch hier und direkt bei uns!
