Aktionsgruppe Delmenhorst

„Deutschland wird nicht besetzt zum Zwecke seiner Befreiung, sondern als besiegter Feindstaat.” - Winston Churchill, britischer Premierminister (1940-1945 / 1951-1955)

Es ist Anfang Mai und der Frühling scheint auf allen Ebenen Einzug zu halten. Die Sonne scheint schon seit April fast ununterbrochen, und während die Menschen in unserem Land ihre freie Zeit in den Stadtparks und an den Badeseen genießen, hört man aus den USA trotz der globalen Wirtschaftskrise fast nur positive Nachrichten. Nicht nur, dass US-Präsident Barack Obama sich ganz anders als sein Vorgänger George W. Bush gibt, sich plötzlich um Menschenrechte bemüht , das „Gefangenenlager“ Guantanamo schließt und mit gemäßigten Taliban Friedensverhandlungen führen will – nein, er erfreut die krisenmüde bundesrepublikanische Gesellschaft auch noch mit seinem Familienleben, seinem portugiesischen Wasserhund „Bo“ und den Gemüsebeeten der „First Lady“. Und ganz nebenbei töten amerikanische Bomben bei einem Luftangriff der NATO im Westen Afghanistans bis zu 120 Zivilisten. Auf den Tag genau 64 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs erinnern uns die Nachrichten aus der westafghanischen Provinz Farah an die militärische Niederlage Deutschlands und die Menschenrechtsverletzungen, die unsere Großelterngeneration zum Kriegsende und danach erlitt. Und während eigentlich Anlass zum Gedenken der mehr und mehr vergessenen Opfer des Krieges besteht, bereitet sich die von den US-Besatzern errichtete Bundesrepublik auf die Feiern zu ihrem sechzigsten Jahrestag vor…

Auch in diesem Jahr machten unbekannte Aktivistinnen und Aktivisten durch Aktionen auf Unstimmigkeiten im gesellschaftlichen Umgang mit der eigenen Geschichte (Befreiungsmythos) aufmerksam. So wurden an mehreren Schulen in Delmenhorst tausende Flugzettel (siehe Foto) verteilt und umgedrehte (anti-)amerikanische Fahnen gehisst.

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„Wer in Berlin zur SA kam, trat unter die Verfemten. Sein Weg wurde zum engen Paß zwischen Polizei und Pöbel. Hier hatte er zu stehen oder zu fallen.“ - Joseph Goebbels

Am 23. Februar 1930 starb ein junger Nationalrevolutionär nach fünf grausamen Wochen im Berliner Krankenhaus am Friedrichshain an den Folgen einer Schussverletzung, die ihm Kiefer und Zunge weggerissen hatte. Heute, nach 79 Jahren, ist sein Name verleumdet, sind seine Taten vergessen und auch nur auf das Summen der Melodie seines Liedes stehen hohe Haftstrafen. Und doch ist dieser Mann noch heute Vorbild für junge Menschen, die an Deutschland und den Sozialismus glauben. Seine Name war: Horst Wessel!

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Der Nahostkonflikt eskaliert und Israels Weg in einen neuen Krieg beschäftigt die Medienlandschaft wie kaum ein anderes Thema. Selten hat ein Konflikt politisch interessierte Menschen so polarisiert und scheint so festgefahren wie dieser. Und obwohl Israel sich durch seine so offensichtlichen Menschen- und Völkerrechtsverletzungen und seine blinde Aggressivität selbst bloßstellt und daher auch die Berichterstattung in den Medien zumindest kritischer ausfällt als sonst, gibt es noch immer Stimmen, die sich mit dem Zionismus solidarisieren und seinen menschenverachtenden Angriffskrieg als Akt der Selbstverteidigung verklären. Denn besonders für die bundesdeutsche Regierung und die Medien (allen voran wie zu erwarten die „Axel Springer AG” ) scheint Israel einmal mehr unantastbar zu sein. So schreibt die „BILD-Zeitung” gestern, am Tag 14 der israelischen Offensive: „Über 30 Raketen feuerte die Hamas gestern auf Israel, verletzte einen Zivilisten”.

Dreißig so genannte „Quassam-Raketen”, das sind aus einfachsten Mitteln selbst gebaute und unkontrollierbare Waffen, die militante Palästinenser in ihrer Verzweiflung und ihrer Wut auf israelische Städte und Siedlungen feuern. Ein Verletzer israelischer Zivilist - keine Angabe, ob leicht oder schwer. In Gaza aber hat Israels Krieg, der angeblich der Hamas gelten soll, aber ein ganzes Volk kollektiv „bestraft”, fast tausend Tote und unzählige Verletzte gekostet, in den allermeisten Fällen sind es Zivilisten. Und genau wie der noch amtierende US-Präsident George W. Bush solidarisiert sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Israel und stellt die Hamas als alleinverantwortlich für die Eskalation dar. Das palästinensische Volk kämpft also mit Steinen gegen scharfe Munition, aber die etablierte Politik verschließt lieber die Augen vor den Menschenrechtsverletzungen in Gaza, als die Zionisten deutlich für ihr Handeln zu verurteilen!

In der Innenstadt.

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Nachdem es in den letzten Wochen erneut zu Hausdurchsuchungen bei nationalen Aktivisten gekommen ist, bei denen sich das vierte Fachkommissariat (Staatsschutz) der Delmenhorster Polizeiinspektion durch Pseudo-Begründungen wie „massive Straftaten seitens der AG Delmenhorst” oder „Verdacht auf das Verkleben von Spuckies” wieder einmal der Lächerlichkeit preisgab, veranstalteten Jugendliche in unserer Stadt ein Seminar zum Themenkomplex „Sicherheit im politischen Alltag”. Die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft Oldenburg derartige Durchsuchungsbeschlüsse (ohne konkrete Tatvorwürfe!) überhaupt ausstellt, beweist uns den repressiven Charakter dieses Staates und die Notwendigkeit derartiger Veranstaltungen.

Referat.

„Wir reden nicht mit den Bullen!”
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„Ihr für uns - und wir für euch!”

„Der deutsche Soldat hat, getreu seinem Eid, im höchsten Einsatz für sein Volk für immer Unvergeßliches geleistet. Die Heimat hat ihn bis zuletzt mit allen Kräften unter schwersten Opfern unterstützt. Die einmalige Leistung von Front und Heimat wird in einem späteren gerechten Urteil der Geschichte ihre endgültige Würdigung finden.
Den Leistungen und Opfern der deutschen Soldaten zu Wasser, zu Lande und in der Luft wird auch der Gegner die Achtung nicht versagen.” (Aus dem letzten Wehrmachtsbericht vom 09. Mai 1945.)

Ehrenformation.

Deutschland, mehr als dreiundsechzig Jahre nach Kriegsende. Während die etablierte Politik in unserer Stadt keine Gelegenheit auslässt, die deutsche Alleinschuld am Zweiten Weltkrieg zu betonen und sich an politisch korrekten Mahnveranstaltungen zu beteiligen, werden die Denkmäler zu Ehren der Gefallenen beider Weltkriege mehr und mehr vernachlässigt. Mit den Zeitzeugen und Zeitzeuginnen sterben nach und nach die letzten Erinnerungen an eine Generation junger Menschen, die im Glauben für Deutschland zu kämpfen alles zu geben bereit waren. Menschen, die von der etablierten Politik heute als Täter beleidigt und verleumdet werden.

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Etwa ein Vierteljahr nachdem sich in Delmenhorst und Umgebung junge Menschen zur „Aktionsgruppe Delmenhorst” zusammengetan haben, um sich für Alternativen - natürlich im kleinen Rahmen - zum kapitalistischen Alltag und für Freiräume nationaler Jugendlicher einzusetzen, hat die über zwei Jahre mal mehr, mal weniger aktive „Antifa in Delmenhorst” ihre Selbstauflösung erklärt. Als Gründe werden der Aktivität nationaler Sozialistinnen und Sozialisten und (deren) „massive[n] Anti-Antifa-Aktionen” auch das repressive Verhalten von Polizei und Justiz , die bürgerliche Provinzpresse, sowie der in der Antifa brodelnde, szeneninterne Konflikt zwischen Antiimperialisten und Antideutschen genannt. Nachdem Felix Lehmann als wichtiges Bindeglied der Gruppe vor kurzem nach Oldenburg verzogen ist (um dort seinen Zivildienst abzuleisten) scheinen die restlichen „Antifaschisten” erkannt zu haben, dass Antifa sein nicht mehr nur auf die Schulter geklopft zu bekommen bedeutet, sondern eben auch, Probleme zu kriegen.

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Viele Delmenhorster und Delmenhorsterinnen werden sich noch gut an die Aufregung um die angeblichen Hotelkaufpläne des Hamburger Anwalts und NPD-Landesvorsitzenden Jürgen Rieger erinnern können. Wir blicken zurück: Nachdem dieser 2006 verkündet hatte, das heruntergewirtschaftete „Hotel am Stadtpark“ erwerben und zu einem nationalen Schulungszentrum umfunktionieren zu wollen, sah die Delmenhorster Stadtverwaltung um Oberbürgermeister Patrick de La Lanne das sowieso schon angeschlagene Image der Stadt gefährdet. Rieger gab an, für das leer stehende Hotel einen den eigentlichen Wert der Immobilie um mehr als das doppelte übersteigenden Preis von 3,4 Millionen Euro zahlen zu wollen.

Es folgte die übliche öffentliche Dramatik und Empörung seitens der etablierten Politik, vermeintlich „zivilcouragierter“ Gutmenschen und den aus Bremen unterstützten Nachwuchs-„Antifaschisten“. Im Dezember hatte das Hin- und Her schließlich ein Ende: die „Gemeinnützige Siedlungsgesellschaft“ (GSG) erwarb das Hotel vom Vorbesitzer Günther Mergel für einen wahnwitzigen Preis von drei Millionen Euro, der zu einem Drittel aus Spendengeldern gespeist wurde. Oberbürgermeister de La Lanne zeigte sich „stolz und erleichtert“, schließlich habe man „den Marathonlauf gegen die Nazis und ihre Absichten gewonnen“. Ob die Stadt und die spendenfreudigen Bürger/innen irgendetwas „gewonnen haben ist allerdings fraglich – denn nach eineinhalb Jahren laufender Kosten und vergeblicher Suche nach einem Verwendungszweck für das ungenutzte Hotel hat der Delmenhorster Stadtrat am 25. Juni beschlossen, dass das „Hotel am Stadtpark“ im Februar 2009 abgerissen wird!

Die Stadt hat also trotz ihrer - allgemein als angespannt bekannten – finanziellen Situation drei Millionen Euro verschwendet und zeigt sich dabei auch noch „stolz“ (de La Lanne). Ob Rieger das Hotel nun tatsächlich kaufen wollte oder nicht sei dahingestellt, im Prinzip spielt es gar keine Rolle. Denn:  Vor lauter Aufregung um die „Nazis“ hat die etablierte Politik drei Millionen Euro aus dem Fenster geschmissen, die den Menschen in unserer Stadt nicht zugute gekommen sind: Es fehlt an Bildungs-, und Freizeit- und kulturellen Alternativen für uns Jugendliche, deren Interessen man mal wieder vollkommen vergessen hat, aber für das saubere Image einer alles andere als sauberen Stadt ist dann doch noch Geld da. Einfach nur peinlich, Herr de La Lanne! 

Nach erneuten Hausdurchsuchungen gegen nationale Aktivisten hatten wir in den letzten Wochen einige technische Schwierigkeiten, weswegen die Arbeiten am Blog der Aktionsgruppe Delmenhorst leider etwas kurz gekommen sind. Mittlerweile sollten diese jedoch behoben sein, so dass es wieder regelmäßig Artikel und Berichte aus unserer Stadt zu lesen geben wird. Wir hoffen auf euer Verständnis!

Seit einigen Wochen bringen zahlreiche neue Aufkleber, Plakate und Graffititags mit politischen Aussagen Farbe in die graue Monotonie des Delmenhorster Stadtbilds und die kleineren Städte im Landkreis Oldenburg. Was manche Jugendliche als willkommene Abwechslung vom Schul- und Arbeitsalltag der Leistungs- und Verwertungsgesellschaft empfinden, scheint andere allerdings derart zu verunsichern, dass sie bereits glauben, um ihr Leben fürchten zu müssen. So können interessierte Menschen im Blog der regionalen Antifa lesen: „Mord ist nicht mehr weit in Delmenhorst“! Für die „Antifaschisten“ Handlungsbedarf genug, um beim Staatsschutz (politische Polizei) Hilfe zu suchen und eine „Spontandemonstration“ mit „etwa 50“ Menschen offensichtlich zu erfinden ( - sollte jemand trotz der fraglichen Umstände, unter denen die angebliche „Demonstration” stattgefunden haben soll, andere Informationen haben, würden wir uns über eine Email freuen). Die „Autonome“ Antifa scheint in Delmenhorst endgültig ihre eigenen Prinzipien vergessen zu haben.

Besagte Aufkleber.

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Lange wurde die Auseinandersetzung mit dem Phänomen „Antifaschismus“ in und um Delmenhorst vernachlässigt, sodass sich innerhalb der letzten zwei Jahre selbsternannte „antifaschistische“ – der Meinungsfreiheit ablehnend gegenüberstehende – Strukturen zumeist ungestört bilden konnten. Unter Ausnutzung der gesellschaftlichen Meinungsvorschriften, die jede Tätigkeit, die sich in jeder noch so abstrusen Form gegen als „Rechte“ oder „Nazis“ verortete Menschen richtet als „Zivilcourage“ verkauft, lassen diese sich auf der einen Seite von Staat und Gesellschaft fördern und propagieren auf der anderen offen Gewalt gegen Andersdenkende. Als besonders etabliert ist dabei die „[R]AID“ („regionale Antifa in Delmenhorst“) zu betrachten, weswegen wir es für sinnvoll halten, uns intensiver mit dieser Gruppe, ihren Strukturen, Aktivitäten und ideologischen Grundlagen auseinanderzusetzen.

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