Der Nahostkonflikt eskaliert und Israels Weg in einen neuen Krieg beschäftigt die Medienlandschaft wie kaum ein anderes Thema. Selten hat ein Konflikt politisch interessierte Menschen so polarisiert und scheint so festgefahren wie dieser. Und obwohl Israel sich durch seine so offensichtlichen Menschen- und Völkerrechtsverletzungen und seine blinde Aggressivität selbst bloßstellt und daher auch die Berichterstattung in den Medien zumindest kritischer ausfällt als sonst, gibt es noch immer Stimmen, die sich mit dem Zionismus solidarisieren und seinen menschenverachtenden Angriffskrieg als Akt der Selbstverteidigung verklären. Denn besonders für die bundesdeutsche Regierung und die Medien (allen voran wie zu erwarten die „Axel Springer AG” ) scheint Israel einmal mehr unantastbar zu sein. So schreibt die „BILD-Zeitung” gestern, am Tag 14 der israelischen Offensive: „Über 30 Raketen feuerte die Hamas gestern auf Israel, verletzte einen Zivilisten”.
Dreißig so genannte „Quassam-Raketen”, das sind aus einfachsten Mitteln selbst gebaute und unkontrollierbare Waffen, die militante Palästinenser in ihrer Verzweiflung und ihrer Wut auf israelische Städte und Siedlungen feuern. Ein Verletzer israelischer Zivilist – keine Angabe, ob leicht oder schwer. In Gaza aber hat Israels Krieg, der angeblich der Hamas gelten soll, aber ein ganzes Volk kollektiv „bestraft”, fast tausend Tote und unzählige Verletzte gekostet, in den allermeisten Fällen sind es Zivilisten. Und genau wie der noch amtierende US-Präsident George W. Bush solidarisiert sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Israel und stellt die Hamas als alleinverantwortlich für die Eskalation dar. Das palästinensische Volk kämpft also mit Steinen gegen scharfe Munition, aber die etablierte Politik verschließt lieber die Augen vor den Menschenrechtsverletzungen in Gaza, als die Zionisten deutlich für ihr Handeln zu verurteilen!
In der Innenstadt.
Um diese gesellschaftlichen Tabus in einer vermeintlich aufgeklärten Bundesrepublik anzugehen, für deren so genanntes „Establishment” Menschenrechtsverletzung nicht gleich Menschenrechtsverletzung ist (Menschenrechtsverletzungen politisch unliebsamer Staaten werden immer wieder thematisiert, während nötige Kritik beispielsweise an den USA oder Israel verhalten ist oder ganz ausbleibt) beteiligten sich auch nationale Jugendliche aus Delmenhorst an israelkritischen Aktionen: So wurden am vergangenen Samstag auf dem Wochenmarkt und in der Innenstadt knappe 500 Flugblätter verteilt, deren Inhalt wir an dieser Stelle dokumentieren (siehe unten); auch sind in der Innenstadt und an mehreren Delmenhorster Schulen israelkritische Graffiti, Aufkleber und Plakate aufgetaucht.
Flugblatttext:
Dienstag, der 06. Januar 2008, eine von den Vereinten Nationen (UN) geleitete Schule im Gaza-Streifen wird von israelischen Militärs beschossen, 40 Menschen (1) sterben, meist sind es Kinder. Angeblich, so die israelischen Streitkräfte, hätten palästinensische Kämpfer Mörsergranaten in der Nähe der Schule abgefeuert. Israel hat der radikalislamischen Hamas einen „Krieg bis zum bitteren Ende“ (2) angekündigt und eskaliert den Nahost-Konflikt – den 1,5 Millionen Menschen in Gaza droht jetzt eine humanitäre Katastrophe.
Der Gazastreifen ist neben dem Westjordanland eins von zwei palästinensischen Autonomiegebieten, er ist kleiner als das Bundesland Bremen und eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt. Die Palästinenser leiden seit Monaten unter der israelischen Blockadepolitik, fehlenden Lieferungen von Grundnahrungsmitteln und Treibstoff; Krankenhäuser sind überfüllt, auch fehlen Medikamente zur Versorgung der Menschen. Seit dem 27. Dezember wird Gaza fast pausenlos beschossen, zuerst durch die israelische Luftwaffe, am 03. Januar folgte dann die erwartete Bodenoffensive. Bisher (3) sind laut der palästinensischen Gesundheitsbehörde 763 palästinensische Menschen getötet und über 3100 verletzt worden.
Israel stellt seine Militäroperation „gegossenes Blei“ als Reaktion auf den Beschuss israelischer Städte und Siedlungen mit so genannten „Quassam-Raketen“ (selbstgebauten und unkontrollierbaren Waffen) während einer Waffenruhe mit der Hamas dar. Doch sogar die israelische Medienagentur „Haaretz“ berichtet unter Berufung auf Quellen im Verteidigungsministerium, schon vor sechs Monaten habe die israelische Regierung den Generalstab mit der Vorbereitung der Angriffe beauftragt! Und auch ein zuvor gestelltes „Ultimatum“ von 48 Stunden brach Israel bereits nach einem Tag, ohne der den Gaza-Streifen kontrollierenden Hamas eine realistische Chance zu geben.
Nach wie vor versucht Israel, die Menschenrechtsverletzungen im Gazastreifen unter Verschluss zu halten. Ausländischen Journalisten wird der Zugang ins palästinensische Autonomiegebiet verwehrt, nach israelischen Angriffen auf ihre Mitarbeiter und Einrichtungen hat mittlerweile auch das UN-Hilfswerk UNRWA seine Arbeit ausgesetzt. Tag für Tag verschlimmert sich das Leid in Gaza – doch die deutsche Regierung unter Angela Merkel solidarisiert sich ebenso wie der noch amtierende US-Präsident George W. Bush mit den zionistischen Kriegstreibern und stellt die Hamas als alleinverantwortlich für die Eskalation des Konfliktes und den Weg in einen neuen Krieg dar, während die palästinensische Zivilbevölkerung kollektiv „bestraft“ wird!
Wir fordern von „unserer“ Regierung:
- Einen kritischen Umgang mit dem Nahostkonflikt und eine Ächtung der Menschenrechtsverletzungen in Gaza
- Eine Initiative innerhalb der Vereinten Nationen, Israel international unter Druck zu setzen, die Angriffe einzustellen und Hilfslieferungen sowie freie Berichterstattung nicht weiterhin zu blockieren(1) Laut UN-Vertretern
(2) Israels Verteidigungsminister Ehud Barak
(3) Donnerstag, der 08. Januar 2008
An der BBS2.
