Demo Augsburg

Die Gedenkdemonstration am Samstag, den 28. Februar 2009, konnte – wie vorgesehen – am Jakobertor starten. Die einstündige Verzögerung des geplanten Beginns (12 Uhr) kam durch kleinliche Kontrollen seitens der Polizei zustande, die u.a. in wiederholt rechtswidriger Weise von jedem Demonstrationsteilnehmer die Personalausweise kontrollierte. Auch wurden Demonstrationsteilnehmer gefilmt, was erst am Tag zuvor vom Bundesverfassungsgericht untersagt worden ist. Kurz nach 13 Uhr konnte dann mit dem Verlesen der Auflagen, die Demonstration begonnen werden. Nach einer kurzen Rede des stv. DVU-Landesvorsitzenden Walter Baur setzte sich der Zug von über 200 Personen mit Transparenten und schwarzen Fahnen in Bewegung. Die Route war erst ein Tag zuvor eingeklagt worden. Die Stadtführung wollte die Demonstration, nachdem sie sie schon nicht verbieten konnte, aus dem Stadtzentrum verbannen was ihr aber nicht gelang.

Der eindrucksvolle Schweigemarsch zog durch die Pilgerhausstraße zum Leonhardsberg hinauf. Provokationen von abgerichteten Schreihälsen links und rechts des Weges wurden mit Verachtung gestraft. Der Zug konnte unmittelbar vor dem Stadttheater vorbeiziehen, dessen Okkupanten meinten, mit afrikanischer Musik auf sich aufmerksam machen zu müssen. Auf der Zwischenkundgebung am Prinzregentenplatz erinnerte der Veranstalter Roland Wuttke in seiner Ansprache an die fast 900 Augsburger Bombenopfer des 25. Februar 1944 und an die insgesamt 600.000 zivilen Opfer des alliierten Bombenterrors über Deutschland. Nach dem Totengedenken und der Schweigeminute erklang das Lied des guten Kameraden.

Danach bewegte sich der Gedenkmarsch durch Augsburg zurück zum Stadttheater und zog über die Fuggerstraße zum Königsplatz. Dort verlas Roland Wuttke einen Offenen Brief an OB Kurt Gribl, in dem er ihn aufforderte, die Kosten für den unsinnigen Rechtstreit nicht den Steuerzahlern aufzulasten sondern aus eigener Tasche zu bezahlen.
Renate Werlberger von der NPD-München richtete abschließend noch einige Worte an die verhetzten Gegendemonstranten und bemerkte, daß sich diese längst auf dem absteigenden Ast befinden und es nur noch nicht wüßten.

Nachdem die Augsburger Polizeiführung wiederholt nicht genehmigte Gegenveranstaltungen unter ihren Augen duldete und keinerlei präventive Maßnahmen gegen gewalttätige – größtenteils ausländische – Gegendemonstranten am Königsplatz erkennen ließ, kam es nach dem Ende der Demonstration zur Stein- und Flaschenwürfen von den Gegendemonstranten. Dabei wurden Demonstrationsteilnehmer und auch ein Polizist verletzt. Nach dem Versuch, die Steinewerfer zu stellen, gingen USK-Beamte gegen einzelne Demonstrationsteilnehmer vor, um sie nach bekannter Vorgabe des bayerischen Innenministerium dann mit Vorwurf wie „Landfriedenbruch“ oder „versuchte Gefangenenbefreiung“ kriminalisieren zu können. Tatsächlich hat die Polizeiführung unter Einsatzleiter Walter Wiedemann die Situation am Königsplatz entweder unterschätzt oder die Eskalation mutwillig herbeigeführt.

Zuvor schon hatte sich der CSU-Funktionär und frühere Polizeidirekter Walter Böhm (jetzt „Ordnungsreferent“ der Stadt Augsburg) strafbar gemacht, indem er über das Besatzerblatt „Augsburger Allgemeine“ zu Aktionen gegen die genehmigte Gedenkdemonstration aufrief.

Insgesamt kann die Gedenkdemonstration des Jahres 2009 als Erfolg bezeichnet werden und dies in mehrfacher Hinsicht:

1. Es gelang eine würdige Demonstration durch das Zentrum von Augsburg und darin ein angemessenes Gedenken an die Opfer der anglo-amerikanischen Bomber-Terroristen
2. Mit über 200 Teilnehmern war die Mobilisierung sehr zufriedenstellend
3. Die Stadtbonzen haben in drei Verwaltungsgerichtsverfahren erneut empfindliche Niederlagen einstecken müssen. Tatsächlich war die Begründung, mit der die Stadt ein Verbot herbeiführen wollte, die schwächste, die sich eine Kommune seit Inkrafttreten des neuen bayerischen Versammlungsgesetzes am 1. Oktober 2008 geleistet hat. In dem Verbotsantrag wurde zudem der Bombenterror verharmlost.
Der Steuergeldverschwender und Oberbürgermeister Kurt Gribl will aber daraus nichts lernen und hat bereits für 2010 erneute Klagen angekündigt. Doch diese sind voraussichtlich ebenso zum Scheitern verurteilt wie heuer.
4. Die Stadtführung hat die Bürger und Verwaltungsgerichte belogen, indem sie behauptete, die 11 Gegenveranstaltungen für den 28. Februar seien bereits im Oktober 2008 angemeldet gewesen. Tatsächlich war die Gedenkdemo ursprünglich für den 21. Februar angemeldet und wurde erst Mitte Januar 2009 auf den 28. Februar verlegt.
5. Trotz aller Hetze und Propaganda ist es gelungen, unser Anliegen über die Medien zu transportieren. Zudem konnten sich die Anwohner und Bürger (und es waren nicht wenige) selbst ein Bild über den Gedenkzug und das würdelose Verhalten der Gegendemonstranten machen.