Infoportal Dortmund

Am 1. Mai 2009 kommt es in Dortmund zu einer spontanen Demonstration von ca. 400 Nationalisten. Eigentlich war die Reisegruppe, die sich vor dem Hauptbahnhof aufhielt auf dem Weg nach Siegen, wo eine weitere nationale Veranstaltung stattfand. … weiterlesen

Der Verfassungsschutzbericht, der einmal im Jahr vom Innenministerium herausgegeben wird, ist ein Sammelsurium von Halbwahrheiten, Vermutungen und Schätzungen. Neben dem eigentlichen Ziel, die “Verfassung” in Deutschland zu schützen, versucht die Regierung jedoch auch regelmäßig die politische Opposition durch die Nennung im Verfassungsschutzbericht zu verfolgen. … weiterlesen

Am heutigen Samstag, dem 25. Juli, fand in Dortmund der 2. Friedhelm Busse Gedenkmarsch statt, an dem ca. 30 Personen teilnahmen und versuchten die Strecke von 40 Kilometern (Frauen 30) zu absolvieren. … weiterlesen

Um über den Rechtskampf zum Antikriegstag zu berichten, fand gestern ein Koordinierungsgespräch in Norddeutschland statt. In Ostholstein trafen sich Aktivisten aus Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein und dem Ruhrgebiet, um über die aktuelle Rechtslage aufzuklären und andere organisatorische Dinge zu besprechen. An dem ca. 2 Stunden langem Gespräch nahmen 25 Aktivisten teil.

Nach dem Gespräch fanden einige Aktivisten noch den Weg zur Ostsee, um bei nettem Ambiente weiter über vergangene, aber auch kommende Aktionen zu diskutieren. Bei Fragen können sich Aktivisten aus den jeweiligen Regionen gerne an die Teilnehmer des Koordinierungsgesprächs wenden.

Nach einer Spontandemonstration am 1. Mai 2009 in Dortmund war das Geschrei groß. 400 Neonazis seien randalieren durch die Stadt gezogen und hätten eine DGB Demo angegriffen. Nun wurden mehrere Aktivisten in Dortmund durch die Polizei über die Einstellung ihrer Verfahren informiert. Die Polizei hatte damals 400 Personen grundlos über mehrere Stunden in der Dortmunder Innenstadt festgehalten und später auf verschiedene Polizeistellen gebracht … weiterlesen

In Sachen des Dortmund-Verbots wurde am Sonnabend, dem 18. Juli, von mir die Klage und Verfügungsklage (Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage) per Einschreiben-Rückschein an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen abgeschickt.

Um für größtmögliche Transparenz gegenüber allen Kameraden und Demonstranten zu sorgen, werde ich die einzelnen Schritte im Rechtskampf um die Dortmunder Antikriegstags-Demonstration so weit wie technisch möglich dokumentieren. Daher folgt auf folgender Seite die Klage. Teile davon, die persönliche Angelegenheiten eines Kameraden betreffen oder wo ladungsfähige Anschriften in Beweisanträgen angegeben sind, habe ich ausgelassen; die Auslassungen sind entsprechend markiert.

Mit besten Grüßen
Christian Worch

Christian Worch, Versammlungsleiter der diesjährigen Demonstration zum nationalen Antikriegstag in Dortmund, hat heute seine Klage gegen das Verbot der Demonstration veröffentlicht. In der Klage wird u.a. eine Situation der letzten Demonstration vom September 2008 beschrieben. … weiterlesen

Am gestrigen Samstag fand ein mit ca. 120 Teilnehmern gut besuchtes Konzert im Ruhrgebiet statt, dessen Erlös in den Rechtskampf für die nationale Demonstration am 5. September investiert wird. Über den Abend verteilt spielten 4 Musikgruppen, wobei die Musikrichtungen sehr gemischt waren. … weiterlesen

Der Kampf gegen die Besatzung in Palästina war am Samstag Inhalt eines Vortrags in Dortmund. Ein Aktivist der sich in Palästina für die Rechte seines Volkes eingesetzt hat, informierte über sein Leben, seinen Gefängnisaufenthalt in Israel und sein jetziges Leben in DeutschlandDer Kampf gegen die Besatzung in Palästina war am Samstag Inhalt eines Vortrags in Dortmund. Ein Aktivist der sich in Palästina für die Rechte seines Volkes eingesetzt hat, informierte über sein Leben, seinen Gefängnisaufenthalt in Israel und sein jetziges Leben in Deutschland … weiterlesen

Wie bereits angekündigt, hat die Polizei Dortmund dem Versammlungsleiter der Demonstration zum nationalen Antikriegstag soeben ein Verbot der Demonstration zugestellt. Begründet wird das Verbot u.a. mit der unrealistischen Schätzung von 20.000 Gegendemonstranten! Christian Worch wird das Verbot nun schnellstmöglich vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen anfechten. Unterstützt wird er dabei durch zwei Rechtsanwälte die ebenfalls beste Erfahrungen im Bereich des Versammlungsrechts haben.

Über den aktuellen Stand des Gerichtsverfahrens werden wir selbstverständlich berichten. … weiterlesen