Für Donnerstag Abend (4. Februar) luden verschiedene demokratische Gruppierungen zu einem sogenannten „Bürgerforum“ in das Dortmunder Rathhaus ein. Thema des Abends war die Erarbeitung von Konzepten und Aktionsmöglichkeiten gegen den Rechtsextremismus. Moderiert wurde die Veranstaltung von Hartmut Anders-Hoepgen (Bündnis für Vielfalt, Toleranz und Demokratie) und dem Journalisten Olaf Sundemeyer. Auf dem Podium befanden sich neben den oben angesprochenen Personen auch Professor Heitmeyer von der Universität Bielefeld, sowie zwei Mitarbeiter, die mit Prof. Heitmeyer zusammen die umstrittene Studie über Rechtsextremismus in Dortmund erstellt hatten.
In seiner Einleitung erklärte Anders-Hoepgen, dass gerade die „Autonomen Nationalisten“, die in der rechten Szene in Dortmund tonangebend seien, einen „Eventcharakter“ hätten und deshalb gerade für junge Menschen interessant seien. Offenbar wollten sich auch etwa 45 nationale Sozialisten dieses „Event“ im Dortmunder Rathaus nicht entgehen lassen und nahmen zwischen den Besuchern Platz.
Olaf Sundermeyer, Journalist mit dem Themenschwerpunkt Rechtsextremismus, eröffnete die Veranstaltung und übergab das Wort an Professor Heitmeyer, der eine kurze Übersicht über die Studie gab, die 2 Stadtbezirke (Innenstadt-West und Eving) auf verschiedene soziale Themenfelder untersuchte. Nicht erwähnt wurde, dass die Studie mit 200 Seiten für 50 000 Euro von Steuergeldern finanziert wurde, die zum Beispiel bei der Förderung von ortsansäßigen Vereinen fehlen.. Anschließend bekamen Zuschauer die Möglichkeit, sich durch Fragen aktiv an der Diskussion zu beteiligen.
Hiervon machte als erster Eberhard Weber, DGB-Funktionär aus dem östlichen Ruhrgebiet, gebrauch, der neben dem Hinweis, dass sich zahlreiche „Neonazis“ unter den Besuchern befinden, auf den angeblichen Überfall seiner DGB-Demonstration am 1. Mai Eingang. Im weiteren Verlauf der Diskussion konnten nationale Aktivisten diesen Äußerungen allerdings widersprechen und die Tatsachenverdrehung von Weber gerade rücken..
Aufgrund der begrenzten Zeitspanne konnten alle Bereiche nur kurz angesprochen werden und es entstand ein regelmäßiger Themenwechsel. Nachdem Frau Luzer von der Universität Bielefeld die Behauptung aufstellte, dass es im Stadtteil Dorstfeld eine Gefahr für Ausländer durch Rechtsextremisten ausgehen würde, gab es im Publikum eine Wortmeldung. Ein Dorstfelder Bürger fragte, wie Frau Luzer zu dieser These käme, da es in der letzten veröffentlichten Statistik aus dem Jahr 2008 über Gewalttaten, die der „rechten Szene“ zugeordnet werden, lediglich 2 (!) Auseinandersetzungen mit Ausländern im gesamten Stadtgebiet Dortmund gab. Für den Bereich Dorstfeld speziell existieren solche Statistiken nicht einmal, so dass die Behauptung von Frau Luzer nicht zu belegen ist.
Durch die Möglichkeit, durch Wortmeldungen Einfluss auf den Versammlungsverlauf auszuüben, konnten die nationalen Aktivisten den teilweise grotesken Aussagen der Moderatoren widersprechen.
Der Versuch von Anders-Hoepgen, Gründe für rechte Tendenzen in der Bevölkerung zu finden, analysierte er dahingehend, „dass man den ersten Absätzen in den Flugblättern der Rechtsextremen durchaus zustimmen kann, nicht aber deren Lösungsvorschlägen“. Dieses Eingeständnis der desolaten Situation, in der sich Dortmund, aber auch die gesamte Bundesrepublik befindet, dürfte sicherlich nicht allen anwesenden gefallen haben, da sich unter den Zuschauern Politiker von allen etablierten Parteien befanden, die aktiv Politik in Dortmund gestalten und damit mitverantwortlich für aktuellen Verhältnisse sind.
Nachdem gegen 20 Uhr eine Ausarbeitung von Konzepten gegen Rechsextremismus nicht stattgefunden hatte und offenbar auch nicht stattfinden sollte, wurde dem Publikum nochmal die Möglichkeit geboten, in einer Abschlußrunde Fragen zu stellen. Dies nutzte erneut ein nationaler Aktivist, der nach Quellen für die vorher aufgestellten Behauptungen über „Angsträume für Ausländer“ in bestimmten Dortmunder Stadtteilen fragte. Als Vergleich führte er die Dortmunder Nordstadt auf, durch die ein deutscher Abends nicht ohne ein mulmiges Gefühl gehen kann, während es für Ausländer eine solche Gefahr in keinem Viertel gibt, obwohl der als Angstraum angesprochene Stadtteil Dorstfeld mit offiziell etwa 15 % einen hohen Ausländeranteil aufweist. Hierfür erntete der Aktivist erneut Applaus, allerdings auch einige böse Zwischenrufe aus den Reihen linksgerichteter Besucher. Was diese von einer Diskussion halten, machte der ehemalige Stadtrat des „Linken Bündnis Dortmund“ und Mitglied des „Bündnis Dortmund gegen Rechts“, Wolfgang Richter, deutlich. Nachdem er mit dem Ausruf „Küsst die Faschisten, wo ihr sie trefft“ Gelächter im Publikum erntete, fragte er die Moderation, ob „das was sie heute sagen, ihr ernst sei“. Auf diesen plumpen Auftritt hatte auch die Moderation keine Antwort mehr und fragte im Gegenzug, ob Herr Richter nun ernsthaft eine Antwort erwarten würde.
Beendet wurde die Veranstaltung mit einer Abschlußrunde des Podiums, in der die 5 Moderatoren nochmals zu Wort kommen sollten. Währenddessen verließen alle nationalen Aktivisten den Saal, was zu einer schlagartigen Leere in den Reihen führte, da dies etwa die Hälfte aller Besucher betraf.
Vor dem Rathaus und auf dem Westenhellweg verteilten die Aktivisten im Anschluss Flugblätter zur katastrophalen Haushaltslage und führten Diskussionen mit ehemaligen Besuchern der Veranstaltung. Hier kam es zu interessanten Gesprächen und mehrere Besucher äußerten ihre Zustimmung für die im Versammlungsverlauf getätigten Aussagen.
Durch die Gastfreundlichkeit der Veranstalter war es möglich eine gemeinsame Diskussion – auch aus unterschiedlichen Standpunkten – zu führen. Die Veranstaltung war ein Schritt in die richtige Richtung, denn die Probleme unserer Zeit betreffen alle Deutschen und auch ehemalige Demokraten werden ihren Platz in der nationalen und sozialistischen Volksgemeinschaft einnehmen können.
Pressespiegel:
Westfälische Rundschau: “Mitten unter Uns”
Westfälische Rundschau: “Politikverdruss treibt Bürger nach rechts”
Diese Veranstaltung der „etablierten“ Politik und der Gutmenschen im „K(r)ampf gegen Rechts“ kann eindeutig als „Rohrkrepierer“ gewertet werden.
Ein gutes Drittel der Besucher – ca. 45 nationale Aktivisten – kam aus den Reihen der nationalen Sozialisten. Die Medien versuchen nun die Situation „schön“ zu reden, das wird aber nicht viel nützen – die Fakten sprechen für sich. Das Weltnetzportal der WAZ, derWesten hat „vorsichtshalber“ die Zahlen der „Rechten“ – mit 30 Personen – auf ein Viertel der Anwesenden reduziert und die Kommentarfunktion von vorneherein abgeschaltet.
Wenn der mit 100 000 € pro Jahr aus dem notleidenden Haushalt finanzierte Beauftragte der Stadt Dortmund für „Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ – eine vornehme Umschreibung für: „Gegen Rechts“ – der ehemalige Superintendent der evangelischen Kirche Anders-Hoepgen – selbst feststellt, dass die nationalen Sozialisten in ihren Analysen oftmals mit denen der kritischen „Demokraten“ übereinstimmen, dann lässt diese Erkenntnis verdammt tief blicken.
Ein entscheidender Wendepunkt der denkwürdigen Veranstaltung ergab sich gleich zu Beginn, als der ehemalige DGB-Bezirkschef und „Kampfgefährte“ von Anders-Hoepgen – Eberhard Weber – auf den angeblichen „Nazi-Überfall“ auf die 1. Mai Veranstaltung des DGB hinwies und sofort detailliert und punktgenau von einem extra vom Moderator aufgerufenen Sicherheitsexperten widerlegt wurde. Das hatten die Veranstalter sich sicher anders vorgestellt. Der Experte sollte die Gefährlichkeit der „Nazi’s“ belegen und nicht auch noch anmerken, dass hier – klar erkennbar – der Versuch vorlag einen Verbotsgrund gegen den Antikriegstag 2009 zu konstruieren, was später kläglich vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte. Auch der Hinweis auf die extremen Ausschreitungen Linksautonomer am 1.Mai 2007 und am 5.9.2009 in Dortmund waren nicht „gefragt“, gaben aber die Realität wieder.
Damit brach schlagartig die „sauber“ konstruierte Argumentation in sich zusammen. Nichts mehr mit den Erfordernissen von Aktionen gegen die doch ach so gefährlichen Nazi’s. Derart „überrollt“ nahm die Veranstaltung dann mit sachlichen Redebeiträgen von nationalen Aktivisten und einer durchaus ausgeglichenen Moderation von Herrn Sundermeyer einen Verlauf, bei dem klar wurde, dass die plumpe Unterstellung von Hass und Gewalt gegen „Rechts“ nicht weiter verfangen konnte.
Wütende und teilweise ausfallende Redebeiträge von „linker“ Seite, wurden vom Moderator gut kontrolliert und vom Podium aus zurück gewiesen.
Bei den anwesenden Linken blieb nur Entsetzen und Wut, bei den Gutmenschen eine erkennbare Ratlosigkeit. Andere informierten sich anschließend vor dem Rathaus über Ziele der nationalen Sozialisten und nahmen den Eindruck mit, dass hier eine neue politische Kraft entsteht. Mitten in – und aus der schon “totgeglaubten” deutschen Gesellschaft.
Frei, sozial und national – die Köpfe, die Herzen, die Strassen und die Parlamente für die nationalen Sozialisten.
Mit der Vorstellung der Studie verlief im Grunde genommen schon so, wie Sie es bereits im Vorfeld schon zu Recht von sämtlichen Seiten befürchtet wurde.
Die Referenten schmissen mit Zahlen um sich, die für eine Stadt mit der Größe von Dortmund vollkommen unrepräsentativ sind. Man muss sich mal vorstellen, dass insgesamt 500 Leute aus 2 Dortmunder Bezirken wahllos ausgewählt wurden um diese dann telefonisch zu befragen. Dies entspricht bei einer Stadt mit knapp 600.000 Einwohnern noch nicht einmal 1 % der Bevölkerung. Als Ergebnis wurden anschließend die üblichen Floskel genannt.
Enttäuschend für die Veranstalter, dass im dort im “Bürgerforum” kein Lösungsansatz für ihr “Problem” gefunden werden konnte. Auf die Frage einer Dame einer SPD Frauengruppe an die Referenten, was man den nun gegen die “Rechten” tun kann, antwortete Herr Prof. Heitmeyer doch tatsächlich, dass “mehr Junge und Frauen” (oder waren es junge Frauen?) für die gegen Rechts Initiatoren geworben werden müsse.
Richtiger Weise machten allerdings auch Publikumsbeiträge darauf aufmerksam, dass das “Problem” nicht bei den Nationalen Sozialisten liegt, sondern auf die mieserabele Politik zurückzuführen ist.
Dass derwesten die Zahl der nationalen Teilnehmer auf 30 reduziert könnte zum einen an Unwissenheit über die genaue Zugehörigkeit der Veranstaltungsteilnehmer liegen oder man schrumpfte sie bewusst um ein Drittel. Nach meiner Auffassung nahmen, wie hier angegeben, etwa 40-45 Nationalisten daran teil.
Interessanterweise verschweigt Ruhrnachrichten sogar gänzlich die Teilnahme von Nationalen Sozialisten in ihrem Artikel.
Die Lösung für das Problem der Etablierten könnte dementsprechend nur lauten ihr politisches Handeln zu ändern. Beispielsweise muss die Ghettorisierung ganzer Stadtteile gestoppt werden. Arbeit muss sich wieder lohnen, vor allem muss an der ganzen Arbeitsmarktproblematik endlich eine Wende einkehren und der demographische Lage entgegengewirkt werden…
Kurzum: Es muss eine soziale und nationale Politik geführt werden.