Ein Aufklärungsvideo aus der 87. Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommerns vom 27. Januar 2010 zur parlamentarischen Arbeit der NPD. Zu sehen ist ein Mitschnitt der Rede des Landtagsabgeordneten Michael Andrejewski (NPD) über die neue Geschäftsordnung. Der Rechtsanwalt Andrejewski schlägt in seinem Redebeitrag vor, dass man die Geschäftsordnung des Landtages auch dahingehend ändern könne, Landtagsabgeordnete der NPD zukünftig auch von allen Sitzungen bis zum Ende der gegenwärtigen Legislaturperiode auszuschließen.
Video des Redebeitrages von Michael Andrejewski (MdL, NPD)
Anlass für diesen sarkastischen Vorschlag war die Änderung der Geschäftsordnung im Landtag, um NPD-Landtagsabgeordnete willkürlich von Sitzungen ausschließen zu können. Diese Änderung nahm man vor, da das Landesverfassungsgericht der Klage eines NPD-Landtagsabgeordneten Recht gegeben hatte, der juristisch gegen den Ausschluss von einer Sitzung vorgegangen war. Es handelte sich demnach um einen Verstoß der damaligen Landtagspräsidentin gegen die Vorschriften der Geschäftsordnung. Am Ende des Videos ist die muntere Verteilung von willkürlichen Ordnungsrufen gegen Landtagsabgeordnete der NPD dokumentiert.
Siehe auch:
Freie Nationalisten Siegerland – Sonntag, den 31.01.2010
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