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Seit dem 22. Oktober sind deutschlandweit (das schließt Österreich mit ein) und im europäischen Ausland viele Universitäten besetzt worden. Gründe dafür gibt es zahlreiche.

Es sind die überfüllten Hörsäle, in denen sich Studenten zum Teil auf den Boden setzen müssen, um an Vorlesungen teilnehmen zu können, viele Fakultäten sind marode und baufällig, Personal wird eingespart oder ist unterqualifiziert und vielerorts werden Fachrichtungen eingestampft, weil die Universitäten sich diese nicht mehr leisten können.

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Ein Kommentar zum unlängst veröffentlichten Blog-Eintrag zum “Gewalt-Argument” der Demokraten veranlasst uns, über einen Begriff nachzudenken, der vielen im Widerstand noch unbekannt sein, bald aber zur größten Beeinträchtigung desselben führen dürfte.

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Zwei Wochen nach dem Tode Jürgen Riegers hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einer Pressemitteilung bekanntgegeben, dass Riegers Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot des Rudolf-Heß-Gedenkmarsches in Wunsiedel am 4. November 2009 zurückgewiesen wurde. Damit hat das Gericht eine folgenschwere Entscheidung getroffen, die sich auch auf künftige Versammlungen des Widerstands auswirken wird.

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 Nachdem das Bundesverfassungsgericht unlängst die Verfassungsbeschwerde des verstorbenen Jürgen Rieger gegen das Verbot des Rudolf-Heß-Gedenkmarsches in Wunsiedel zurückgewiesen hat, indem es bei § 130 Abs. IV StGB eine Ausnahme vom Verbot, ein Sonderrecht gegen bestimmte Meinungen zu schaffen, machte, sprach sich Merkel bei einer Tagung des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger für die Meinungsfreiheit aus.

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Etwa 90.000 Briefe kontrollierte die Abteilung M des MfS jeden Tag. Zwar war die Verletzung des Briefgeheimnises in der DDR in Paragraf 135 StGB unter Strafe gestellt, dennoch erfolgte eine systematische Kontrolle. Abgefangen wurde alles, was Misstrauen erregte, aber auch Geld und Wertgegenstände. Allein von 1984 bis 1989 entwendete die Staatssicherheit 32,8 Millionen D-Mark aus Postsendungen.

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