Nationale und sozialistische Kameradschaft Hamm

Im letzten Jahr hielt das „Bündnis Hamm stellt sich quer“, bestehend aus Linkspartei und Antifa, ihre Veranstaltungen in öffentlichen Gebäuden wie z. B. in der Stadtbücherei und im AWO-Bürgerkeller ab. Wahrscheinlich aufgrund der nationalen Proteste und dem Umstand, daß die Veranstaltungen jeweils nur unter massivem Polizeischutz stattfinden konnten, suchte man sich für die heutige Veranstaltung zum Thema „Autonome Nationalisten – Die Modernisierung neonazistischer Jugendkultur“ lieber das Büro der Linkspartei auf der Oststraße aus. Warum auch nicht, macht die Linkspartei ohnehin keinen Hehl aus ihren Verbindungen zu militanten Linksextremisten. So konnte sich der Linken-Sprecher Alisan Sengül (würgte beim Wahlkampf-Auftritt Lafontaines eine junge Frau im Beisein der Polizei) mit der „Antifa UNited“ (deren Vertreter letzten Samstag in Unna einen NPD-Stand angriffen und dafür von Nationalisten gemaßregelt wurden) auch darüber austauschen, was bei ihren letzten Aktionen alles schiefgelaufen ist. Als Referenten lud man sich für heute den „Journalisten“ Jürgen Peters und Christoph Schulz vom linksextremen „Antirassistischen Bildungsforum Rheinland“ ein.

Diesmal begaben sich 30 Nationalisten von der Innenstadt aus in Richtung des Linken-Büros und verteilten dabei Flugzettel. Auf der Oststraße angekommen, sah man bereits, daß die Polizei mit vier Streifenwagen und zwei Zivilfahrzeugen anwesend war. Ein willkürlich gegen die Nationalisten ausgesprochener Platzverweis für den Bereich der Oststraße hatte zur Folge, daß einer der anwesenden Aktivisten eine Spontandemonstration anmeldete, die in Höhe der Alten Stadtbücherei begann und sich Richtung Innenstadt fortbewegte, wobei man weiterhin Flugzettel unter die Leute brachte. In die Nähe der Oststraße gekommen, erblickte man etwa 20 Antifas, die sich vermummt hinter einem Transparent versteckten und unverständliche Parolen gröhlten.

Kurz darauf kam es zu einer Szenerie, wie man sie von der in letzter Zeit eigentlich relativ zurückhaltenden Hammer Polizei lange nicht mehr vorgeführt bekam: ohne Vorwarnung knüppelten die polizeilichen Einsatzkräfte auf vier Kameraden ein, zogen sie aus dem Demonstrationszug heraus und überführten sie ins Polizeigewahrsam. Bei der Festnahme tat sich auch der stadtbekannte Prügel-Polizist Helmut B. wiedermal besonders hervor. Als „Begründung“ für die Maßnahme wurde angegeben, die Aktivisten hätten für diesen Bereich des Stadtgebietes bereits früher am Tag Platzverweise erhalten. Selbst wenn das stimmen sollte, können diese Platzverweise schwerlich mit der Demonstration in Verbindung stehen, weil diese zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Platzverweise noch gar nicht angemeldet war. So kann die Polizei auch nicht den betreffenden Aktivisten die Teilnahme an einer angemeldeten Demonstration verbieten, bloß weil die Kameraden Stunden vorher einmal Platzverweise für ein Teilstück der Demo-Route erhalten hätten. Dienstaufsichtsbeschwerden und Strafanzeigen gegen die verantwortlichen Polizeibeamten werden noch in dieser Woche an die zuständigen Stellen rausgehen.

Die Demonstration bewegte sich zunächst weiter über die Südstraße zum Polizeipräsidium, wo sich die Kameraden zu einer Mahnwache postierten, die zur Stunde (21:45 Uhr) immer noch andauert. Von den Aktivisten wurde bereits angekündigt, die Mahnwache nicht eher zu beenden, bis die vier Festgenommenen wieder aus dem PG entlassen worden sind.

Von den Linken selbst war übrigens abgesehen von ihrem kurzen Schauspiel während der nationalen Spontandemonstration nichts zu sehen, selbst ihr Parteibüro war mit Transparenten der „Antifa Münster“ an den Schaufenstern abgedunkelt.

1. Ergänzung 22 Uhr: Mittlerweile wurde auch eine Einsatzhundertschaft aus Dortmund aufgefahren

2. Ergänzung 22:45 Uhr – Ermittlungsausschuß eingerichtet!: Jeder Aktivist, der heute in Hamm von Polizeiwillkür betroffen war, sei es durch Platzverweis, Festnahme, körperliche Übergriffe usw, sollte sich unter ea-hamm@0×300.com bei uns melden. Wir werden dann Dienstaufsichtsbeschwerden und Strafanzeigen gegen die verantwortlichen Polizeibeamten ausarbeiten. Zwar ist dieser Rechtsweg in der Regel nicht gerade von Erfolg gekrönt, bekanntlich hackt ja die eine Krähe der anderen kein Auge aus, aber da man sich auch auf diesem Wege zur Wehr setzen muß, ist jeder Betroffene dazu aufgerufen, sich beim Ermittlungsausschuß zu melden. Außerdem kommen wir so auch an die Namen der Verantwortlichen, was nach einer Änderung der bestehenden Verhältnisse in unserem Land noch von Nutzen sein könnte.

3. Ergänzung 23:15 Uhr – alle draußen!: Alle vier festgenommenen Kameraden wurden aus dem Polizeigewahrsam entlassen. Die Spontandemonstration, die bis zur Freilassung der Kameraden mit einer Mahnwache am Polizeipräsidium Station machte, bewegt sich nun  Richtung Hauptbahnhof. Mal schauen, wer so alles noch wach ist…

4. Ergänzung 23:30 Uhr – Demonstration beendet!: So spät hat in Hamm wahrscheinlich noch nie eine Demonstration stattgefunden: Gegen 23:30 Uhr wurde die Veranstaltung am Hammer Bahnhof für beendet erklärt. Wenn wir morgen alle eine Nacht drüber geschlafen haben, erfolgt noch ein abschließendes Fazit des heutigen Aktionstages.

siehe auch:

Radio Lippe Welle Hamm, 12.05.2010

WA-Online, 12.05.2010