Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Eilantrag nicht angenommen und somit ist das Verbot der Hannover-Demo unanfechtbar in Kraft getreten. Damit ist der Rechtsweg im Eilverfahren ausgeschöpft und wir haben keine Möglichkeit mehr dagegen vorzugehen. Das heißt für uns, daß diese Demo nicht stattfinden kann!
Natürlich werden wir nun ein Hauptsacheverfahren einleiten, wobei die haarsträubenden Vorwürfe im Zusammenhang mit dem letztjährigen 1. Mai in Hamburg, als auch die Ereignisse rund um den geplanten 1. Mai in Hannover gerichtlich aufgearbeitet werden. Wir werden sehen, ob das Verbot sich auch dann noch als rechtmäßig erweisen wird. Wir werden an dieser Stelle weiter über den Verlauf berichten. Allerdings ändert natürlich eine nachträgliche Aufarbeitung nichts an dem Umstand, daß die Hannover-Demo morgen verboten ist.
Vor einigen Jahren war es noch üblich solche zeitlich knappen Entscheidungen teils auch mit negativem Ausgang zu erhalten. Damals haben die Kameraden mit spontanen und kreativen Aktionen auf den Verbotswahn der brd reagiert. Es gilt auch in diesen Tagen dem System eine entsprechende Antwort zu geben. Es wird Zeit, daß wir wieder flexibel werden!
Bleibt am 1. Mai nicht zu Hause! Besucht die anderen angemeldeten Demonstrationen oder reagiert mit kreativen Aktionen flexibel! Informiert Euch über die internen Quellen! Arbeiterkampftag ist überall!
Quelle: http://www.arbeiterkampftag.info/
Dieses Jahr an Ostern stand für viele Autonome und Freie Nationalisten aus Ostfriesland unter dem Motto: Ein Kameradschaftswochenende am Deich mit vielen guten Kameraden aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Hessen.
Am 4. April 2009, genau ein Jahr nach dem Mord an dem Kameraden Kevin P. durch Kriminelle Ausländer, veranstaltete der nationale Widerstand auch im diesem Jahr eine Gedenkveranstaltung für den ermordeten Kameraden Kevin in Stolberg.
Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 27.03.2009; Fragestunde
