Wenn manche Leute das Parteigesetz kennen, sollten sie wissen, dass jede zugelassenen Partei das Recht auf einen Parteitag hat, sogar die Pflicht hierzu. Nun, dass Berufspolitiker nicht gerade die Weisheit mit Löffeln gefressen haben, ist der Bevölkerung im Allgemeinen bekannt.
So äußerte sich der Innensenator Frank Henkel in Berlin zum bevorstehenden Landesparteitag der NPD , dass ihm die Proteste dagegen recht wären.
Es ist schön zu wissen, dass ein Berliner Innensenator (gleichgesetzt mit einem Innenminister eines Bundeslandes) Demonstrationen unterstützt, die einen gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag verhindern soll.
Hiermit reiht sich der gute Herr Henkel von der CDU in eine Reihe von „Verfassungs“-feinden ein, wie sie längst nicht mehr nur in der Ex-SED oder Grünen zu finden sind. Er sollte mal seinen VS fragen, ob sie ihn nicht überwachen könnten, denn er erfüllt alle Gründe hierfür.
Gegen diesen Parteitag haben laut Medien rund 1000 Antideutsche demonstriert. Das „rund“ war ein wenig aufgerundet, wie auf dem Bild zu sehen.
Was soll nur aus unserer “Demokratie” werden, wenn sich die Gutmenschen nicht einmal mehr bei Sonnenschein aus den Häusern trauen?
Was soll aus unserer “Demokratie” werden, wenn die Verantwortlichen des Verfassungsschutzes “Verfassungs”- und Demokratiefeindlich handeln?
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