heute ist der Auflagenbescheid eingetroffen und die wichtigsten Punkte wollen wir Euch auf diesem Wege mitteilen. Im großen und ganzen sind die Auflagen nicht abwegig von anderen nationalen Veranstaltung, wir möchten Euch dennoch bitten, sie gründlich durchzugehen und auch einzuhalten.
Des weiteren findet Ihr am Ende des Textes noch einmal alle Infos zur Veranstaltung, sowie den genauen Treffpunkt und die Nummer des Ermittlungsausschuß (EA).
Parolen und Sprechchöre
In Reden und Sprechchören sowie auf Transparenten haben alle Äußerungen zu unterbleiben. Die das NS-Regime sowie Organisationen und deren (auch selbsternannte) Folgeorganisationen sowie Verbotene Parteien und Vereine einschließlich deren Nachfolge- und Ersatzorganisationen glorifizieren, verharmlosen oder sonst wiederbeleben. Untersagt sind insbesondere die Parolen „Ruhm und Ehre der Waffen-SS”, „Wir sind wieder da!”, „Wir kriegen euch (alle)!” sowie die Parole „Zionisten – Mörder und Faschisten”. Gleiches gilt für etwa zu verbreitende Druckwerke und musikalische Darbietungen. Weiterhin sind Parolen und Sprechchöre verboten, die die Assoziation zu verbotenen Organisationen und Vereinigungen hervorrufen.
Bekleidung, Bekleidungsstücke
Das Tragen von Bekleidung oder Bekleidungsstücken mit Aufschriften, aus denen sich durch teilweises Überdecken Buchstaben- bzw. Zahlenfolgen wie „NS”, „NSD”, „NSDAP”, „SS”, „SA”, „14″, „18″, „88″ oder die Abkürzung bzw. erkennbare Abkürzungsteile weiterer verbotener Parteien ergeben kann, ist verboten. Gleiches gilt für sonstige sichtbare Embleme oder sichtbar getragene Tätowierungen mit den oben genannten Aufschriften.
Veranstalterseitig sind Bomberjacken und Springerstiefel nicht erwünscht !
Art. 7 BayVersG: Unformierungsverbot, Militanzverbot
Es ist verboten, in einer öffentlichen oder nicht öffentlichen Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen, sofern damit eine einschüchternde Wirkung verbunden ist.
Es ist verboten, an einer öffentlichen oder nichtöffentlichen Versammlung in einer Art und weise teilzunehmen, die dazu beiträgt, daß die Versammlung oder ein Teil hiervon nach dem äußeren Erscheinungsbild
- paramilitärisch geprägt wird oder
- sonst der Eindruck von Gewaltbereitschaft vermittelt
und dadurch eine einschüchternde Wirkung entsteht.
Hier nochmal die relevanten Daten zur Demonstration:
//Thema : Meinungsdiktatur überwinden ! – Für das freie Wort !
//Datum : 11. April 2009
//Treffpunkt: 12 – 13 Uhr, München, Karlsplatz(Stachus)/
Prielmayerstraße, vor dem Justizpalast
//Infonummer : 0171/9808365
// Kontaktadresse : fkmuenchen@front.ru
//EA-Nummer : 01522/3707509
//Netzseiten : http://logr.org/muenchen/ und
http://www.freies-netz-sued.net/
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