Neumünster: 26.01.12 Eine Stadt mit Behördenwillkür & Stasi – Methoden   Kameras und Bespitzelung in der Innenstadt

Man stelle sich vor: die Kriminalstatistik ist rückläufig ein Grund zur Freude, sicherlich. Doch der Beigeschmack ist bitter und erinnert an Deutschlands dunkelste Vergangenheit. Als hätte man Erich Mielke aus dem Grab geschaufelt und ihn bei Stadtverwaltung und Polizeidirektion Neumünster angestellt. Taschenkontrolle? Ausweispapiere? Ohne Grund angehalten und überprüft werden? Aber ist das wirklich der Grund für eine Rückläufige Kriminalität in Neumünster? Oder spielen andere Fakten eine wichtigere Rolle? Jeder Hans und Franz weiß das Kriminalstatistik und Arbeitslosenquote sich immer kongruent zueinander bewegen. So könnte man darauf kommen das es die 1078 Menschen, die wieder eine Arbeit haben, waren die die Kriminalstatistik nach unten korrigiert haben – und nicht die Polizeiarbeit. Im Januar 2009 hatten 15.244 Menschen in Neumünster keine Arbeit (Quelle: http://statistik.arbeitsagentur.de) – im Dezember 2010 waren es „nur noch“ 14.116. Ein stattliches, aber ausbaufähiges Minus – im gleichen Zeitraum, also Januar 2009 – Dezember 2010 sank die Zahl der gemeldeten Straftaten von 16.233 auf 15.233 (Quelle: LKA S-H PKS 2010). Jetzt fragt man sich wer das zu verantworten hat. Die Polizei sicher nicht. Darum müssen sich diese einen neuen Rechtfertigungsgrund suchen. Einen bei dessen Namen und Anblick jeder Bürger versteht das es zwingend erforderlich ist Identitäten festzustellen, Taschen und Fahrzeuge zu durchsuchen und sich beim Eis im Klatsch Palais filmen zu lassen. Der gemeine Rocker an sich. So kam es das eine Kellnerin aus einem Restaurant in der Innenstadt von Neumünster nach einem Nachbarschaftsstreit auf das 1. Polizeirevier geladen wurde. Als diese in den Raum geführt wurde wo sie (als Zeugin) vernommen werden sollte fielen ihr die Displays und Monitore auf vor denen ein Polizist saß und diese beobachtete. Sie fragte darauf den Beamten was das sei, dieser antwortete lapidar: „ach das ist wegen der Rocker…“ Der Neumünsteraner Rocker also: ist im durchschnitt mal vorbestraft, mal nicht, fährt meistens eine Harley oder auch ein anderes Motorrad, ist arbeitslos und verheiratet, sowie oftmals Single und in Lohn und Brot – also lange Rede kurzer Unsinn, nimmt man wegen einer Rockerszene die aus ca. 50 Leuten besteht 80.000 Menschen unter Generalverdacht, beschneidet ihre Rechte und observiert sie beim Mittagstisch? Das ist am Ziel vorbei denken wir. In eben dieser Rockerszene gibt es auch mal Spannungen, diese fanden ihren Höhepunkt in einer Messerstecherei in einem Schnellrestaurant am Teich. Ein Vorfall verändert das Leben eines jeden Menschen in Neumünster. Kann man das hinnehmen? Wir denken nicht. Darum veröffentlichen wir hier die Anordnung die es erlaubt verdachtsunabhängige Kontrollen von Personen und Fahrzeugen vorzunehmen, Menschen die einkaufen gehen auf dem Großflecken zu filmen und ihnen im Restaurant oder im Eisladen auf den Teller zu gucken. Manche Menschen werden jetzt sagen: „das macht nichts, ich habe nichts zu verbergen…“ Aber man muss sich immer vor Augen führen das der erste Schritt in Richtung gläserner Bürger bei den Randgruppen wie Rockern anfängt, danach werden die Sportschützen, die Ego – Shooter – Spieler oder Kampfsportler ins Visier genommen und am Ende trifft es die, die gesagt haben „das macht nichts, ich habe nichts zu verbergen…“ – wie Martin Niemöller zitierte: „…als sie die …. holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein …“

„Wer für die Sicherheit die Freiheit  aufgibt wird am Ende beides verlieren“
Benjamin Franklin – Gründungsvater der Vereinigten Staaten von Amerika

Die aktuell gültige Fassung der “gefährlichen Orte” nebst Karten

Die Kameras der Innenstadt von Neumünster – Großflecken, Am Teich & Lütjenstr.

Bezüglich der Überwachungskameras ist ein Verfahren gegen die Stadt Neumünster bei der Landesdatenschutzstelle anhängig. Der aktuelle Stand ist das die vorliegende Begründung der Stadt Neumünster datenschutzrechtlich unzureichend war. Die Stadt Neumünster muß diese zur Prüfung nachbessern und selbige hat sich dafür “ein wenig mehr Zeit” erbeten hat. Die Kameras wurde ohne Gutachten der Landesdatenschutzstelle angebaut.