Wien: Mit einem neuen Verfahren wegen angeblicher nationalsozialistischer Wiederbetätigung muß der österreichische Dissident Gerd Honsik rechnen. Honsik war erst im April vergangenen Jahres wegen gleicher Vorwürfe zu fünf Jahren Haft verurteilt worden, allerdings wurde die Strafe im März in einem Berufungsverfahren auf vier Jahre herabgesetzt.
Ging es damals um seine in Spanien veröffentlichte Zeitschrift HALT, so will die Staatsanwaltschaft ihn diesmal wegen seiner Bücher „Schelm und Scheusal“ sowie „Der Juden Drittes Reich“ belangen.
Im österreichischen STANDARD heißt es dazu:
„…Nach Ansicht der Anklagebehörde erfüllen die inkriminierten Werke “Schelm und Scheusal” und “Der Juden Drittes Reich” eindeutig den Tatbestand des § 3g Verbotsgesetzes. Sie waren bereits Inhalt der Anklage im vorangegangen Prozess gewesen, wurden damals jedoch zur Vermeidung von Verfahrensverzögerungen ausgeschieden. Im Hinblick auf die Honsik zuteilgewordene Strafmilderung beharrt die Staatsanwaltschaft jetzt auf einer separaten Verhandlung, in der es ausschließlich um die beiden Bücher geht, von denen eines ob des offensichtlichen Erfolgs in revisionistischen Kreisen vor wenigen Jahren von einem spanischen Verlag neu aufgelegt wurde. …“
Honsik hat beide Bücher in Spanien geschrieben, wo sie keineswegs gegen geltendes Recht verstießen. 2007 hatte man ihn dann allerdings aufgrund eines sogenannten Europäischen Haftbefehls an Österreich ausgeliefert, wo man ihn wegen ausschließlicher Meinungsdelikte verfolgte. Ein Beispiel dafür, daß der sogenannte Europäische Haftbefehl nur vordergründig zur Bekämpfung wirkliche Krimineller dient, sondern in der Hauptsache dazu dienen soll, politische Dissidenten auch über die Landesgrenzen hinaus verfolgen zu können. Ein Beleg dafür, daß das EU-Europa im Grunde nichts weiter ist, als die demokratische Neuauflage der absolutistischen Allianz des frühen 19. Jahrhunderts. Metternich hätte vermutlich seine Freude an seinen politischen Nachfahren in Wien.
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