www.passau-wehrt-sich.de // Gegen polizeiliche Willkür und Medienhetze!

Zu Beginn des noch jungen Jahres 2009 marschierte die nationale Opposition am vergangenen Samstag durch die Drei-Flüsse-Stadt Passau in Niederbayern. Mehr als 315 nationale Aktivisten zeigten am 03. Januar 2009 entschlossen Flagge und reihten sich beim Protestmarsch „Gegen Polizeiwillkür und Medienhetze“ ein. Der Grund, die Demonstration in diesen Tagen durchzuführen, war der ermittlungstechnische Amoklauf, welchen die Beamten der, inzwischen wegen Erfolglosigkeit aufgelösten, SOKO Fürstenzell in den Reihen nationaler Bürger in Bayern ausgeführt hatten. Wir erinnern uns: In Fürstenzell wurde am 13. Dezember des vergangenen Jahres 2008 der Polizeidirektor der Stadt Passau Opfer einer Messerattacke, welche mit seinem eigenen, bereitliegenden „Lebkuchenmesser“ ausgeführt wurde. Basierend auf der mehr als nur unglaubwürdigen Täter- und Tatbeschreibung des „Opfers“ Alois Mannichl, welcher bekannt für seinen krankhaften Hass gegen alles Nationale und Heimatverbundene ist, wurde eine offene und überregionale Hetzjagd gegen alle ernst zu nehmenden Nationalisten in Bayern ausgeführt. Neben zahlreichen Verhören, Hausdurchsuchungen und der rechtswidrigen Inhaftierung von zwei Aktivisten der Freien Nationalisten München für über eine Woche, ging ein lauter und gewohnt schäbiger Aufschrei durch die Presse. Hier wurde – neben dem alljährlichen NPD-Verbotsgeheule – auch ein schärferes und strengeres Vorgehen gegen alle Nationalisten gefordert. Letztendlich deutet alles darauf hin, dass der Täter nicht dem nationalen Spektrum entstammt und der ganze Vorfall von den Beamten der bayrischen Kriminalpolizei und des Staatsschutzes mehr oder minder freiwillig dazu genutzt wurde, um einen Enthauptungsschlag gegen den Nationalen Widerstand in Bayern auszuführen.

Trotz des kurzzeitigen Verbotes der Demonstration durch die Stadt Passau, welches vom Verwaltungsgericht Regensburg wieder aufgehoben wurde, fanden sich, wie eingangs bereits erwähnt, mehr als 300 Nationalisten am Treffpunkt in der historischen Stadt im Osten Bayerns ein. Hier machte man bereits eine erste Bekanntschaft mit der Methodik der Polizeiführung, diese Veranstaltung bestmöglich zu behindern. Es wurden gründliche Personenkontrollen durch die anwesenden Polizeikräfte durchgeführt, welche langsamer und umständlicher nicht hätten sein können. So dauerte es rund zwei Stunden, bis jeder Kamerad zum finalen Treff- und Startpunkt der Demonstration konnte. Hier – direkt vor den Toren der Kriminalpolizei Passau – angekommen empfing uns auch schon ein Heer an Medienvertretern, welche sehen wollten, wer denn heute hier gegen die Märchen verbitterter Polizeidirektoren und deren Untergebener protestieren wollte. Hier zündete dann die zweite Stufe der polizeilichen Behinderungstaktik: Ordner, welche man den Auflagen gemäß für die ordentliche Durchführung der Veranstaltung benötigt, wurden reihenweise abgelehnt. Und von der Einsatzleitung der Polizei abgelehnt zu werden, ist keine Kunst, reichte doch gestern bereits ein einziges Ermittlungsverfahren, um als „behördlich unzuverlässig“ zu gelten. Nachdem endlich alle geforderten Ordner feststanden, konnte die Versammlung mit der Auftaktkundgebung beginnen. Nahezu fließend griff der aus Hamburg angereiste Kamerad Christian Worch beim Eröffnen der Veranstaltung auch eben jenes Thema auf, welches den Beginn der Demonstration weiter verzögerte. So verdeutlichte er, dass es in dieser Republik leicht möglich wäre, jemanden Zeit seines Lebens als „behördlich unzuverlässig“ einzustufen, reicht doch hier eine einzige, unwahre Beschuldigung.

Als ersten Redner des heutigen Tages kündigte Kamerad Worch den aus Nordrhein-Westfalen angereisten Sascha Krolzig an, welcher auch gleich das Mikrophon ergriff. Schnell kam Kamerad Krolzig zum Punkt und prangerte das rechtswidrige Vorgehen der Polizei gegen die Opfer des Ermittlungswahns beim so genannten „Lebkuchen-Attentat“ an. Nach seinem verdienten Beifall übergab er an einen Aktivisten der NPD-Oberbayern, an unseren geschätzten Kameraden Roland Wuttke. Auch Kamerad Wuttke verdeutlichte in gewohnt eloquenter Art, welch‘ schäbige Methoden bei den Ermittlungen angewandt wurden. Kaum sprach Roland Wuttke die letzten Worte seiner Ansprache, zollten ihm auch schon alle Teilnehmer der heutigen Veranstaltungen den gebührenden Respekt in Form eines lauten Beifalls.

Jetzt war es an der Zeit den entschlossenen Protest in die Innenstadt Passaus zu tragen. Hierfür formierten wir uns zum Demonstrationszug, welcher uns ins Herz der Drei-Flüsse-Stadt leiten sollte. Lautstark und zornig zeigte man dem herrschenden BRD-System, dass man als nationaler Bürger die verlogene Medienhetze und das antinationale Vorgehen des Staates und seiner Organe nicht wehrlos erträgt. Der Wille zum Widerstand zeigte sich in jedem der unzähligen Sprechchöre, welche in die Wohnstuben der Passauer drangen. Beim Marsch durch die Fußgängerzone Passaus entdeckten wir auch aufgestellte Transparente der Stadt, welche unsere „Unerwünschheit“ klar machen sollten. Da frägt man sich, ob die niederbayrische Stadt um ihren Oberbürgermeister Dupper keinerlei Kinderarmut hat, wirft man doch offensichtlich unzählige Gelder für einen nestbeschmutzenden und antinationalen Wahn aus dem Fenster – Eine Thematik, um als Nationalist demnächst schnell wieder protestierend auf die Straße zu gehen.

Am Paradeplatz Passaus angekommen, stellten wir uns für unsere Zwischenkundgebung auf. Im großen Kreis zeigten die Teilnehmer der Demonstration auch auf den Transparenten und Spruchbändern, wie groß der Zorn gegen die bundesdeutsche Presselandschaft und ihre ständige Hetzberichterstattung ist. Jetzt war es an der Zeit für die nächsten Redner. Sowohl die Münchnerin Renate Werlberger als auch ihr NPD-Parteikamerad und Nürnberger Stadtrat Ralf Ollert sprachen zu uns und thematisierten weitere herrschenden BRD-Missstände. Nach den beiden nationaldemokratischen Rednerbeiträgen übernahm nun Kamerad Philipp Hasselbach von den Freien Nationalisten München das Mikrophon. Auch er kam schnell auf den Punkt und prangerte das herrschende Regime und seine Auswüchse an. Auswüchse, welche zum Beispiel per Gericht das Mitführen von Lebkuchen untersagten. Ebenso wie die skurrilen Auflagen der heutigen Veranstaltung so wurden auch die Ermittlungsirrungen der SOKO Fürstenzell von Kamerad Hasselbach zur Sprache gebracht.

Nun formierten wir uns wieder zum Demonstrationszug. Diesmal führte uns unser Weg vorbei an der zentral gelegenen JVA-Passau, in welcher einige Kameraden im Zuge der Mannichl-Ermittlungen inhaftiert waren. Lautstark zogen wir weiter durch die Einkaufspassagen der Passauer Innenstadt, um zu unserem finalen Kundgebungsplatz – nahe dem Platz der Auftaktkundgebung – zu gelangen. Dort angekommen war nun Zeit für die letzten Redner des Tages. So ergriff erneut Kamerad Worch das Wort und äußerte sich zu dem Vergleich des Passauer Oberbürgermeisters Dupper, das Messerattentat sei schlimmer als alles, was zu Zeiten der RAF passiert wäre. Er zählte sämtliche vollendeten Morde der Terrorgruppe auf und zeigte damit, wie unverschämt und dreist dieser Vergleich ist. Nun übergab er das Wort an Manuel Heine, von den Freien Nationalisten München. Kamerad Heine war derjenige, welcher im Zuge der Ermittlungen zu Unrecht beschuldigt und ebenso wie seine Ehefrau für über eine Woche in U-Haft gesperrt wurde. So schilderte Kamerad Heine uns in kurzen Sätzen, wie der Tag der Inhaftierung ablief. Auch ging er auf die Medienhetze ein, welche gegen sich uns seine Ehefrau ins Rollen gebracht wurde. Als dritter Redner durften wir einen weiteren Kameraden aus dem Rheinland begrüßen. Axel Reitz sprach in gewohnt hoher Qualität und überzeugte hoffentlich nicht nur die anwesenden Veranstaltungsteilnehmer vom Sinn unserer heutigen Demonstration. Abschließend trat der niederbayrische NPD-Bezirksvorsitzende Martin Gabling an das Mikrophon und schloss den heutigen Tag mit kurzen aber auf den Punkt bringenden Worten ab: “Wie glaubhaft ist Mannichl?”.

Bilder folgen in den nächsten Tagen!

In Aachen hatten wir am 24.12. keine Printen. In Passau hatten wir am 3.1. keine Lebkuchen.

Daß wir in Aachen keine Printen hatten, war unsere eigene Schuld – wir hatten sie nicht rechtzeitig besorgt. In Passau waren wir klüger und hatten zwei Säcke voll; eigentlich genug für etwa 250 Demonstranten. Aber wir durften sie aufgrund gerichtlichen Beschlusses nicht öffentlich zeigen – weder Lebkuchenmänner noch Lebkuchen in sonst irgendeiner Form. Bei wohl zwischen drei- und vierhundert Demonstrationen, die ich im Laufe meines Lebens mitgemacht habe, war das eine absolute Neuheit; Welt-Ur-Erstaufführung sozusagen. Lebkuchen als Mittel der Verhöhnung eines Polizeioffiziers. Wird nächstens die Stadt Nürnberg, Mutter aller Lebkuchen, evakuiert und plattgewalzt?

Nach dem grandiosen Auftakt, den das Verwaltungsgericht Regensburg schon vor Demonstrationsbeginn verfügte, konnte eigentlich kein echter Höhepunkt mehr kommen. Der Rest war trotzdem gelungen. Wir eröffneten mit zwei Stunden fünf Minuten Verspätung, bedingt dadurch, daß die Polizei in schikanöser Weise zunächst einmal offenbar die Personalien ALLER Versammlungsteilnehmer feststellte (was ich für rechtswidrig im Sinne höchstrichterlicher Rechtsprechung halte) und dann etwa zwei Drittel der ursprünglich vorgesehenen sowie der nachgemeldeten Ordner wegen angeblicher „Unzuverlässigkeit“ ablehnte. Wohlgemerkt, Leute, die nicht vorbestraft waren, sondern gegen die nur irgendwann aus irgendeinem Grunde (und dann vergeblich) ermittelt worden war. Letzlich wollte die Polizei sogar aus der Republik Österreich stammende Ordner ablehnen; ein klarer Fall von (zumindest formaler) Ausländerfeindlichkeit. Da ich im Gegensatz zu dem zuständigen Polizeioffizier eine Kopie des Bayerischen Gesetzblattes und das aktuelle Bayerische Versammlungsgesetz dabei hatte, konnte ich dankenswerterweise nachweisen, daß der Gesetzgeber wohlweislich von Ordnern nicht verlangt, einen deutschen Reisepaß zu besitzen. Eine ungenannte Stimme aus dem Pulk der herumstehenden Journalisten kommentierte dies mit „eins zu null!“ Für wen, war keine Frage. Selbst Jura-Studenten im ersten Semester lernen: „Die Lektüre des Gesetzestextes ist hilfreich.“

Die Verspätung war allerdings für die eingesetzten Polizisten wohl nicht weniger lästig als für uns – schließlich waren viele darunter, die gern zwei Stunden früher Feierabend gemacht hätten.

Nachdem also nach Polizeischätzung 250 Personen anwesend waren, setzte sich der Zug in Bewegung. Der Versuch, uns durch Verstopfung von Straßen aufzuhalten, war erfolglos. Nur einmal mußte ein kleiner Umweg genommen werden, der die Wegstrecke weder verkürzte noch sonderlich viel unattraktiver machte. Denn es ging mitten durch die Passauer Innenstadt. Stundenlang war im Verkehrsfunk Bayern zu hören: „In ganz Bayern bestehen keine Verkehrsbeschränkungen, ausgenommen in der Stadt Pasau.“ Ortsansässige bzw. ortskundige Journalisten regten sich darüber auf, daß für unsere Demonstration über mehrere Stunden die einzige Brücke über die Inn gesperrt wurde.

Während zur Auftaktkundgebung der parteifreie Aktivist Sascha Krolzig aus Hamm und der NPD-Landespressesprecher Roland Wuttke gesprochen hatten, bestritten die Zwischenkundgebung die NPD-Aktivistin Renate Werlberger, der NPD-Landesvorsitzende Rall Ollert und der Freie Nationalist Philipp Hasselbach aus München. Bezüglich de zweiten Zwischenkundgebung gab es einen kleineren organisatorischen Mangel: Wir marschierten einfach daran vorbei, ohne wirklich mitzubekommen, daß dies der Kundgebungsort war. Ich persönlich erfuhr es erst, als es schon zehn Minuten später war… Die Polizei wird nicht undankbar darüber gewesen sein, daß die einige Straßenabsperrungen dann halt locker eine halbe Stunde früher aufheben konnte; so glich sich das mit der anfänglichen polizeibedingten Verzögerung zumindest zu einem kleinen Teil aus. Und wir planten einfach um und ließen die für die zweite Zwischenkundgebung vorgesehenen Redner mit auf der Abschlußkundgebung auftreten. Das waren
dann: Manuel Heine, freier Nationalist und der bekannteste Ehemann Münchens (also der männliche Teil des zeitweilig verhafteten berühmten “Nazi-Ehepaares aus München“), meine Wenigkeit, der parteifreie Aktivist Axel Reitz aus dem Rheinland sowie „last but not least“, wie man es neudeutsch nennt, der NPD-Bezirksvorsitzende von Niederbayern, Martin Gabling.

Ernsthafte Störungen der Versammlung gab es nicht: Die gefährlichsten Geschosse, die in unsere Richtung flogen, waren ein Papierball und ein Luftballon. Zwei kleine Durchbruchsversuche einer Handvoll vermeintlich militanter Antifaschisten wirkten nicht unbedingt wie entschiedene Angriffsversuche. Die Zahl der Gegendemonstranten insgesamt wird von den Medien mit etwa 1.000 angegeben, wobei dies möglicherweise eher Propaganda als Realität ist. Wir bekamen nur etwa 300 zu Gesicht. Vor allem aber nach Sonnenuntergang und mit weiter zunehmender Kälte verminderte diese Zahl sich auch sehr rasch. Wenn die Gegendemonstranten „Frieren gegen rechts“ als Parole ausgegeben haben, dann waren sie im Frieren nicht wirklich energisch. Vielleicht hätten wir statt Lebkuchen als Demonstrationshilfsmittel lieber Glühwein vorsehen sollen – für die Gegendemonstranten. Dann hätten sie möglicherweise länger durchgehalten!

Zum guten Schluß möchte ich den Kameraden aus der Region (bzw. aus ganz Bayern) herzlich für ihre ausgezeichnete Hilfe bei der Organisation danken, denn vor allem wegen der zeitlich sehr knappen rechtlichen Auseinandersetzung mit der Stadt Passau konnte ich mich vom rund 840 Kilometer entfernten Hamburg aus darum nicht sehr kümmern. Dem NPD-Landesverband Bayern gebührt großer Dank für die Gestellung des ganz überwiegenden Teiles von Technik und Logistik und die sehr aktive Beteiligung an der Durchführung der Veranstaltung.

Wer nicht mit dem Zug gekommen war, sondern mit dem Auto, und daher mobil war, traf sich größtenteils noch hinterher in Deutschlands zur Zeit wohl bekanntester Kneipe, „Traudls Kaffee“ in Fürstenzell. Dort, fernab der Öffentlichkeit, konnte zumindest ein Teil des großen Vorrats an Lebkuchen genüßlich verzehrt werden.

PS: Ein Medienbericht mit Lokalkolorit findet sich hier:

http://www.mediendenk.com/index.php?AID=0000011815

Nicht nur Polizeipräsidenten, sondern immer mehr Landräte und Oberbürgermeister müssen neuerdings von den Gerichten auf den Boden von Recht und Gesetz zurückgeholt werden. So auch jetzt wieder in Passau, wo eine parteipolitisch ausgerichtete Stadtverwaltung eine juristisch vollkommen dilettantische Verbotsbegründung für die Demo am 3. Januar lieferte und prompt damit vor den Verwaltungsgerichten durchfiel.

Wir fordern deshalb Herrn Oberbürgermeister Jürgen Dupper auf, für sein Versagen gerade zu stehen und die Kosten des Verwaltungsgerichtsverfahrens nicht den Steuerzahlern aufzuhalsen, sondern aus eigener Tasche zu bezahlen!

Schon im Zuge der Mannichl-Hetzkampagne verstieg  sich der SPD-Oberbürgermeister von Passau , Dupper nach Pressemeldungen zu der Aussage, das Attentat auf Herrn Mannichl sei schlimmer als alles, was die RAF (Rote Armee-Fraktion) je getan habe. Die Rote Armee-Fraktion hat etwa 30 Menschen heimtückisch und vorsätzlich getötet. Bei Mannichl ist bis heute unklar, wer für das Messerattentat auf ihn, welches er glücklicherweise überlebt hat, verantwortlich ist.

Möglichweise ist Herr Dupper, ebenso wie Herr Mannichl, das Opfer einer um sich greifenden Anti-Rechts-Psychose geworden. Jedenfalls haben die Bürger Passaus ein besseres Führungspersonal verdient als ideologisch verhetzte Parteipolitiker.

Der nationale Widerstand wird am 3. Januar den Stadtoberen von Passau eine kleine Lehrstunde in Sachen Rechtsstaat erteilen. Dabei werden sich die nationalen Demonstranten weder von gewalttätigen Linksextremisten noch von übereifrigen Polizeioffizieren provozieren lassen. Unter den vielen Polizeibeamten, die ordentlich ihren Dienst tun, hat längst auch eine kritische Diskussion über den Fall Mannichl eingesetzt. Wenn es um Gewalttaten geht, steht der nationale Widerstand auf der Seite der einfachen Polizeibeamten, die einen immer schwereren Dienst zu verrichten haben.

Die Demonstration „Gegen polizeiliche Willkür und Medienhetze“ ist ein Akt der Basisdemokratie. Es gilt die Grundrechte gegen die skrupellosen Machthaber zu verteidigen. Über alle Parteigrenzen hinweg rufen wir die Bürger zur Teilnahme auf!

Hinweis für die Presse:
Vor der Demonstration um ca. 13 Uhr besteht die Möglichkeit Fragen an den Veranstalter (Christian Worch), den NPD-Landesvorsitzenden (Ralf Ollert) und einem Betroffenen der Polizeiwillkür (Philipp Hasselbach) zu stellen. Melden Sie sich bei der Demoleitung oder am Presse-Infopunkt.

Heute Abend wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde der Stadt Passau zurück. In kurzen, trockenen Worten belehrte er die Beschwerdeführerin, daß auch nach Inkrafttreten des (neuen) Bayerischen Versammlungsgesetzes die Grundrechte, wie sie in de Verfassung der Bundesrepublik Deutschland festgeschrieben sind, bei jeder versammlungsrechtlichen Entscheidung wie bisher zu beachten sind.

Es steht also der morgigen Demonstration kein rechtliches Hindernis mehr im Wege.

Mit besten Grüßen
Christian Worch

Hamburg, 2. Januar 2009

Heute vormittag gegen 11.28 Uhr entschied das Verwaltungsgericht Regensburg: Die aufschiebende Wirkung meiner Klage gegen das Verbot der Passau-Demonstration wird angeordnet. Es wurden folgende Auflagen erlassen:

1. Redner und sonstige Teilnehmer dürfen sich nicht in Wort, Schrift, Bild, durch Gesten oder sonstwie ehrverletzend über Herrn Alois Mannichl als Opfer der Straftat vom 13. Dezember 2008 äußern; insbesondere wird die Verwendung des Begriffs “Mannichl-Lüge” sowie das sichtbare Mitführen von “Lebkuchenmännern oder Lebkuchen in sonstiger Form” untersagt.
2. Die Zufahrten zur Polizeidirektion sind freizuhalten; Einweisung erfolgt vor Ort durch Ordner.
3. Es ist auf je 25 Teilnehmer ein Ordner zu stellen.
4. Den Teilnehmern wird das Mitführen und Tragen von “Masken, insbesondere „Eselsmasken”, untersagt.

Theoretisch kann die Stadt Passau gegen den Bschluß noch Beschwerde zum Obergericht einlegen. Allerdings hat seit vielen Jahren der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nicht mehr negativ entschieden, wenn wir in erster Instanz gewonnen haben. (Eher war es umgekehrt, daß wir manchmal in erster Instanz verloren, aber vor dem VGH gewonnen haben.) Es ist damit allerhöchst unwahrscheinlich, daß die Stadt Passau ihr Versammlungsverbot noch gerichtlich durchsetzen kann.

Von mir noch ein paar Anmerkungen für die Teilnehmer: Das (neue) bayerische Versammlungsrecht hat ein paar verschärfte Bestimmungen. U.a. fällt darunter das “Militanzverbot”. Es ist auch nicht ratsam, in durchgängig oder überwiegend schwarzer (oder auch nur dunkler) Kleidung zu kommen. Sowohl ziviles als auch zivilisiertes Auftreten der Demonstranten wird daher allein aus juristischen Gründen empfohlen.

Wir sehen uns in der Drei-Flüsse-Stadt.

Hamburg, den 2. Januar 2009

Der Fall Mannichl ist ein Psychogramm der Endzeit der BRD. Er zeigt alle Merkmale jenes „induzierten Irreseins“, das sich wie Mehltau über diesen Staat gelegt hat. Dabei sind die Betroffenen nicht etwa gewöhnliche Geisteskranke, als solche die katholische Kirche noch vor wenigen Jahrzehnten alle Ungläubigen bezeichnete. Es handelt sich vielmehr um eine Art „partieller Gehirnlähmung“, wie sie der Philosoph Arthur Schopenhauer als Folge eines übermäßigen Religionsunterrichtes diagnostiziert hat. Und tatsächlich haben wir in diesem Staat sozusagen einen permanenten Religionsunterricht, mit allen Merkmalen einer dogmatischen Religion: Rede- und Denkverbote, Glaubensbekenntnisse, Priesterkasten und heilige Dogmen, deren Verletzung schwere Strafen zur Folge haben.

Wir haben einen Exorzismus, der uns unter der Bezeichnung „Antifaschismus“ entgegentritt und auch alle Kennzeichen einer Teufelsaustreibung trägt: Schreiende Menschen mit roten Gesichtern, die früher mit Kreuzen und heute mit roten Karten gleichsam den Teufel austreiben wollen. In jeder Stadt beobacten wir diese armen Menschen, aufgehetzt und angeleitet von Priesterbonzen.

Mannichl selbst scheint das Opfer einer Psychose geworden zu sein. Möglicherweise hat dieser verbissene und traurige Mensch überall schon glatzköpfige und springerstiefeltragende Nazis gesehen, die ihn zu verfolgen schienen. Schon am 24. Dezember war in der Augsburger Allgemeinen zu lesen, daß sich der Charakter des Herrn Mannichl im Zuge der Kampagne gegen Rechts stark verändert habe. Der ganze virtuell aufgeblasene „Kampf gegen Rechts“ ist längst zu einer Massenpsychose angewachsen. Die partielle Gehirnlähmung scheint selst die Ermittlungsbehörden erfaßt zu haben. Erst nach drei Wochen werden die Fragen gestellt, die längst gestellt gehörten. Erst jetzt finden die Polizeiprofis einigermaßen zu ihrer Professionalität zurück.

Der Fall Mannichl ist die logische Konsequenz einer jahrelangen verantwortungslosen Hetze, die mit dem Namen Günther Beckstein verbunden ist. Die CSU und insbesondere dieser Mann, der in Interviews auch schon mal ganz offen sagte, daß der Verfolgungsdruck gegen Rechte erhöht werden müsse, hat den Rechtsstaats in Bayern innerlich ausgehöhlt. In Folge dieser Hetze gegen nationalbewußte Menschen haben auch immer mehr Polizeipräsidenten den Weg der Rechtsstaatlichkeit verlassen und Anweisungen gegeben, Menschen nur wegen ihrer Gesinnung zu verfolgen. Die polizeiliche Vorgehensweise im Fall der Zenettistraße im Jahre 2001 in München war bereits von klarer politischer Einflußnahme geprägt. Und noch viel stärker dann der 2003 vom bayerischen Innenministerium inszenierte angebliche Bombenanschlag auf die Baustelle des jüdischen Zentrums in München. Hier standen Polizei und Justiz unter dem starken Druck einer skrupellosen Politclique und einer verbrecherischen Medienhetze. Allein diese Vorgänge markierten bereits, wie wenig der Rechtsstaat in Bayern noch funktioniert. Nach jahrzehntelanger CSU-Herrschaft hat leider auch die Justiz in Bayern ihre Unabhängigkeit verloren und sich zum Handlanger politischer Machenschaften machen lassen. Und das ist ja auch die entscheidende Botschaft des Falles Mannichl: Die Erosion des Rechtsstaates ist unter der CSU in Bayern soweit fortgeschritten, daß der Bürger kein Vertrauen in den Rechtsstaat mehr haben kann. Legislative, Exekutive und Judikative unterstehen offensichtlich einem Kommando.

Hier kommen wir auf das Entscheidende: Solange Polizei und Justiz unter einer korrumpierten und gesteuerten politischen Führung stehen kann jeder jederzeit zum Opfer derartiger Machenschaften werden. Der Ausbau des Überwachungsstaates richtet sich gegen die Bürger und dient nur den Machthabern! Der Rechtsstaat wird zur Fassade.

Wir fühlen uns hier an düstere und beängstigende Parallelen aus Franz Kafkas Roman „Der Prozeß“ erinnert, wo ein Mann verhaftet und schließlich hingerichtet wird, ohne je zu erfahren worin seine „Schuld“ besteht.

Im Zuge der Staatskampagne „Kampf gegen Rechts“ haben Menschen ihre Freiheit und ihre Arbeit verloren. Tausenden wurden die Grundrechte verwehrt. Allein 2007 gab es in der BRD 14.000 Gerichtsverfahren wegen Meinungsdelikten. Das ist nichts anderes als politische Verfolgung! Gegen die Handlanger und Schreibtischtäter des BRD-Unrechtsstaates können die Bürger heute wenig ausrichten. Aber so wie es eine Behöre zur Aufarbeitung des DDR-Unrechts gibt, so wird es schon in wenigen Jahren eine Behörde zur Aufarbeitung des BRD-Unrechts geben. Und dann werden wir uns mit den Richtern, Staatsanwälten, Polit- und Polizeibonzen zu beschäftigen haben, die heute das Recht mißbrauchen.

Das junge Ehepaar, das im Zuge der Mannichl-Hysterie für eine Woche inhaftiert wurde, denen man die Wohnung mit krimineller Energie verwüstet hat, wurde nicht etwa wegen eines konkreten Verdachts verhaftet, sondern weil sie nationale Deutsche sind. Jetzt fragen wir doch einmal den vorlauten Herrn Seehofer, der den Herrn Mannichl am Krankenbett besucht hat, der sofort wieder ein NPD-Verbot forderte, ob er Manns genug ist, sich auch bei dem Ehepaar zu entschuldigen!

Ein einziger Versuch, sich mit den Mächten anzulegen, die den Lauf der Politik bestimmen (das sind nicht die Abgeordneten und nur selten die Minister), machen heute die Bürgerrechte sofort zur Makulatur. Was noch übler ist als Haft und Arbeitsverlust, ist die Terrorhetze der Medien. Hier hatten wir wieder die gleichen Mechanismen wie in Sebnitz, in München, in Potsdam und in Mügeln. Hier trifft das Zitat des Dramatikers Botho Strauss: „Das Regime der telekratischen Öffentlichkeit ist die unblutigste Gewaltherrschaft und zugleich der umfassendste Totalitarismus der Geschichte. Es braucht keine Köpfe rollen zu lassen, es macht sie überflüssig. Es kennt keine Untertanen und keine Feinde. Es kennt nur Mitwirkende, Systemkonforme.“ (“Anschwellender Bocksgesang”, Essay, 1993)

Was gilt da noch der Artikel 3, Grundgesetz (“Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“)? Er gilt im Regime der telekratischen Öffentlichkeit nichts mehr.

In diesem Regime sind die Medien, die nichts anderes sind als die Propagandaabteilungen des Großkapitals, die Haupttäter, die Agitateure. Warum haben die Medien nicht überregional von dem 42jährigen Polizeibeamten Patrick berichtet, der zur selben Zeit des Passauer Falles in Berlin Opfer eines schweren Messerangriffs durch einen Araber wurde? Warum berichten sie nichts über den Mordversuch an einem 10jährigen deutschen Jungen in Barsinghausen bei Hannover durch zwei „Südländer“ am 29. Dezember 2008?

In diesem Regime wird derjenige der abweicht, wie ein Ketzer behandelt. Im Mittelalter ließ die katholische Kirche 9 Mio. Ketzer verbrennen. Heute verzichtet man auf das Verbrennen. Überhaupt verzichtet man auf öffentliche Grausamkeiten, würden sie doch nicht in unsere vor Humanität, Toleranz und bunter Unterhaltung triefenden Welt passen. Grausamkeiten finden nur im Verborgenen statt. Aber sie werden häufiger je unfähiger dieser Staat wird die soziale Frage zu lösen und der Jugend eine Zukunft zu geben.

Und hier kommen wir auf den Kern der Sache. Wir nationale Deutsche werden vom BRD-Regime ja nur deswegen kriminalisiert, weil wir an das Deutsche Reich glauben und die Volksgemeinschaft für erstrebenswert halten. Wir werden verfolgt und diskreditiert weil wir mit dem nationalen Sozialismus den Gegenentwurf zur Globalisierung verkörpern. Auch die DDR hat ihre Kritiker wie Verbrecher behandelt. Die BRD wird das gleiche Schicksal wie die DDR ereilen. Die Schwäche der BRD tritt schon immer deutlicher zu Tage. Auf eine ideologische Auseinandersetzung können sich die Machthaber längst nicht mehr einlassen. Sie kennen nur noch Verbote, Repressionen und Kampagnen. Die Tage des Unrechtsstaates BRD sind gezählt!

Die Botschaft von Passau lautet: Kämpft gegen das Unrechtsregime – für Freiheit und Volksherrschaft!

Die Veranstaltung ist zur Zeit vollziehbar verboten. Nach Angaben des Veranstalters wird das Verbot gerichtlich angefochten.

Der Veranstalter rechnet damit, daß sein gerichtliches Vorgehen erfolgreich sein wird.

Bis zum Vorliegen der gerichtlichen Entscheidung ist die weitere Bewerbung der Veranstaltung gesetzlich verboten. Wir rufen daher derzeit ausdrücklich nicht zur Teilnahme auf. Für den Fall allerdings, daß der Veranstalter sich gerichtlich durchsetzt, wird er die Veranstaltung durchführen, und zwar am 03.01.2009, 13 Uhr in Passau vor der Polizeiinspektion. Weitere Informationen werden an dieser Stelle erfolgen.

Am Montagabend war in einigen Medien zu lesen, die Stadt Passau habe die Veranstaltung am 3. Januar bereits verboten. (Vollendete Vergangenheit.) Tatsächlich wurde mir das Verbot erst am Dienstag, dem 30. Dezember, nachmittags gegen 15.19 Uhr per Telefax übermittelt. Offenbar wollte die Stadt Zeit schinden, um die Anfechtung durch nötigenfalls alle Instanzen bis hin zum Höchstgericht zu erschweren.

Eine Stunde und zehn Minuten später lag meine Klage nebst Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage dem Verwaltungsgericht Regensburg vor. Nur mal ein kleines Beispiel dafür, wie lahmarschig einerseits Behörden sind ( oder wahrscheinlicher willkürlich sein wollen), und wie schnell man so was hinkriegt, wenn man wirklich will…

Der Vorsitzende Richter der zuständigen Kammer des Verwaltungsgericht sagte mir telefonisch, sein Gericht werde voraussichtlich am Freitag um die Mittagszeit oder frühe Nachmittagszeit entscheiden.

Auch das ist wohl eine Variante des beliebten „auf Zeit spielen“, denn wenn ein Gericht will, kann es problemlos auch am Sylvestertag eine Entscheidung erlassen. Zumal bei einem Eilantrag, über den der Kammervorsitzende sogar allein (d.h. ohne die beiden Richterkollegen seiner Kammer) entscheiden kann.

Die Entscheidung der ersten Instanz wird daher erst in knapp drei Tagen vorliegen. Sofern eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs als zweiter Instanz dann überhaupt noch nötig ist, wird diese am Freitagabend, möglicherweise aber auch erst am Sonnabendvormittag erfolgen… Es gilt also die von der Telefonansage bekannte Parole: „Bitte warten – düdüdüüüü – bitte warten – düdüdüüü – bitte warten….“

Angesichts der äußerst schwachbrüstigen Verbotsbegründung habe ich keine Zweifel, daß wir das Verfahren gewinnen werden.

Hamburg, den 30. Dezember 2008

Heute mittag kurz vor 13.oo Uhr schickte die Stadt Passau mir vorab per Telefax ein Schreiben, in dem sie mir ankündigte, die von mir für den 3. Januar angemeldete Demonstration in Passau verbieten zu wollen. Nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz wolle man mir Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Auf diese Aufforderung habe ich ablehnend reagiert und die Stadt aufgefordert, ihre Verbotsverfügung nun unmittelbar zu übermitteln. Selbstverständlich wird diese angefochten werden. Sollte die derzeitige Hysterie sogar den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof infiziert haben (was zwar nicht sehr wahrscheinlich, aber auch nicht unmöglich ist), wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erwirkt. Wegen der noch anstehenden Feiertage (Sylvester werden die Gerichte vermutlich nicht arbeiten, und Neujahr ist ohnehin gesetzlicher Feiertag) kann es natürlich sein, daß eine endgültige Entscheidung erst am Vormittag des 3. Januar fällt. Ich sehe dem höchst gelassen entgegen.

Das heute mittag an die Stadt Passau abgeschickte Schreiben füge ich als Dokument hinzu.

Ihrem Beispiel folgend: ohne Anrede!

Die von Ihnen genannten Gründe für ein beabsichtiges Versammlungsverbot sind nicht tragfähig. Ich werde diesen jedoch nicht im behördlichen Verfahren entgegentreten, weil ich Ihre behördliche Neutralität bezweifeln muß. Sie haben gegenüber den Medien bekundet, das Attentat auf Herrn Mannichl sei schlimmer als alles, was die RAF jemals getan habe. Damit haben Sie den Boden gesetzlich vorgeschriebener Neutralität eindeutig verlassen. Ihre bürgerliche Unhöflichkeit, ein Schreiben an eine Privatperson ohne Anrede und Grußfloskel zu unterzeichnen, dient hierfür als zusätzlicher Beleg.

Sie sind daher aufgefordert, die angekündigte Verfügung nunmehr verzögerungsfrei zu erlassen, um nicht gegen meine Rechte aus Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz zu verstoßen. Ich verweise darauf, daß ich Ihre Verfügung gerichtlich überprüfen lassen werde und hierbei von der Rechtswegegarantie aus der genannten grundgesetzlichen Bestimmung auch im Eilverfahren bis hin nötigenfalls zum Höchstgericht Gebrauch zu machen wünsche.

Ihrem Beispiel folgend: Ohne Grußfloskel

Hamburg, 29. Dezember 2008

Gegen polizeiliche Willkür und Medienhetze!

Wir erinnern uns: Im Sommer 2000 der Brandanschlag auf eine Synagoge und der Bombenanschlag auf jüdischstämmige russische Aussiedler in Düsseldorf. Sofort galten die Täter als ausgemacht: Neonazis. Es folgte eine hysterische Debatte, der „Aufstand der Anständigen“ und das NPD-Verbotverfahren.  Die Wahrheit: Die Brandstifter der Synagoge waren jugendliche Araber und die Bombenleger von Düsseldorf wurden bis heute nicht gefaßt.

Dann Sebnitz: Fünfzig Skinheads, im Hochsommer in Springerstiefel und schön warme Bomberjacken verpackt, ertränken angeblich vor den Augen anderer Badegäste ein kleines Mischlingskind. In der darauffolgenden Medienhetze  werden sogar unschuldige Leute mit richterlichem Beschluß in Untersuchungshaft genommen. – Später stellt sich heraus, das arme Kind ist ohne Fremdeinwirkung ertrunken. Doch die Presse lügt weiter – in Potsdam, in Mügeln und anderswo.

Schließlich Frühjahr 2008: Eine junge Frau hilft einem Kind, das angeblich von Skinheads in „NSDAP-Jacken“ bedroht wird. Daraufhin sei ihr angeblich ein Hakenkreuz in die Haut geritzt worden. Wieder eine Lüge. Obwohl schon der dringende Verdacht besteht, daß sich die junge Frau das Hakenkreuz selbst eingeritzt hat, erhält sie schnell noch einen Preis für Zivilcourage, bevor sie wegen Vortäuschung einer Straftat – äußerst milde – verurteilt wird.

Die politische Rechte ist für die Machthaber und ihre Medien in der BRD das, was man in Bayern „einen Watschenmann“ nennt. Man fühlt sich an den schönen Film „Casablanca“ erinnert: „Verhaften Sie die üblichen Verdächtigen!“ Was teilweise sogar wörtlich zu nehmen ist!

Der Fall des Angriffs auf den Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl wirft eine Reihe von Fragen auf, die sich jeder kritische Mensch stellt, die in der veröffentlichten Meinung aber nahezu durchgängig totgeschwiegen werden.

Jedes Verbrechen hat eine Tatzeit. Laut Presseerklärung der Polizei Sonnabend, 13. Dezember, 17.30 Uhr. Nach einem richterlichen Beschlagnahmebeschluß jedoch 13.35 Uhr. Die Nachfrage eines Tagesschau-Journalisten bei der Polizei, was denn nun die richtige Tatzeit sei, wurde beantwortet wie seinerzeit Al Capone zu antworten pflegte: „no comment!“ Dieses Verbrechen hat also offenbar zwei Tatzeiten?!

Ein gegen das Leben gerichtetes Verbrechen hat fast immer eine Tatwaffe. Diese aber fand sich auf der Fensterbank (oder im Vorgarten?) des Opfers. Nicht nur ungewöhnlich, sondern für einen führenden Polizeioffizier sogar ein wenig peinlich. Vor allem, weil man Lebkuchen üblicherweise nicht schneidet, sondern bricht.

Jedes Verbrechen hat auch einen Täter (oder mehrere Täter). Hier ist sich die Polizei nicht mal sicher. Es wird per Phantombild nach zwei Männern gefahndet, die Tätowierungen haben, die für die rechte Szene eher untypisch sind. Die Polizei schließt aber nicht aus, daß es sich um ein und denselben Mann handelt.

Die radikal rechte Szene ist bekanntlich gut im Blick der Staatsmacht. Nahezu jede Demonstration wird (im Regelfall wohl rechtswidrig) abgefilmt. Mit dem so entstehenden Bild-Material könnte man wohl alle Kinosäle der Republik über Jahre hinaus versorgen, wenn es denn Besucher gäbe, die dafür Eintritt zahlen würden…. Trotzdem ist nach bisher 10 Tagen der angeblich recht auffällige Täter noch nicht gefunden. Aber auch ohne Täter hat man zwei angeblich der Beihilfe verdächtige Personen verhaftet. Ihre Beihilfe bestand nach Medienangaben darin, daß sie im 15 Kilometer von Fürstenzell entfernten Passau mit einem Mann gesehen worden sein sollen, auf den die Täterbeschreibung zutreffen könnte….

Der ganze Fall ist ungereimt. Mit krampfhafter Energie versucht man, einen Täter in politisch radikal rechten Kreisen zu finden. Ohne sich daran zu stören, daß es bisher für diesen Ermittlungsansatz nur die Aussage des Polizeidirektors Mannichl gibt, der bekanntermaßen gern „gegen rechts“ auftritt, und das möglicherweise sogar im Randbereich dessen, was ein Polizeibeamter überhaupt darf. Zumindest von der für Beamte vorgeschriebenen politischen Neutralität ist bei ihm nicht sonderlich viel festzustellen….

Da wird dann im Zuge von Ermittlungen auch schon geltendes Recht gebrochen und nach einem vorliegenden polizeilichen Sicherstellungsbescheid ein Zeuge in „Beugehaft“ genommen, ohne daß es eine richterliche Anordnung dafür gibt. Man muß nicht Volljurist sein, um zu wissen, daß „Beugehaft“ nur auf richterliche Anordnung zulässig ist.

Die zumindest teilweise willkürlichen Maßnahmen der bald von zwanzig auf fünfzig Beamte aufgestockten Sonderkommission finden aber in den Medien rundum Beifall, wo doch eher Kritik angebracht wäre. Anscheinend wurde die politische Parole ausgegeben,  „die rechte Szene“ aufzumischen. Der Bürger sieht mit Staunen: Die Polizei läßt sich für politische Machenschaften mißbrauchen.

Gegen die Schikanen und Rechtsbrüche und gegen den Terror der Medien wehren wir uns mit einer Demonstration.