AG Polizeigewalt

Immer wieder ereifern sich Politiker und Medien über die Einschränkungen der Meinungsfreiheit in anderen Staaten der Welt und prangern die Menschenrechtsverletzungen in China und andernorts an. Die BRD sollte sich aber nicht so sehr um auswärtige Staaten kümmern, sondern lieber selbst überprüfen, wie es mit der Meinungsfreiheit hierzulande steht.

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Liebe Polizeigewaltsgegner,

es fiel in den letzten Tagen sicher schwer, nicht mitzubekommen, daß es in Hamburg zu Bürgerkriegsähnlichen Zuständen kam. Alle Medien berichten davon, denn das von Journalisten jedes Jahr gefürchtete “Sommerloch” lässt sich mal wieder einige Tage nach hinten verschieben. Erst am gestrigen Sonntag wieder: 30 Minuten Sendezeit von SPIEGEL TV auf RTL zur besten Sendezeit waren den Ausschreitungen von Hamburg gewidmet. Nicht etwa auf die Ursachen, warum man am 1. Mai in HH demonstrierte wurde eingegangen, nein, die Botschaft sollte lauten:
10 000 Böse Linke Chaoten gegen 1 000 noch bösere rechte Chaoten und mittendrin: 1 600 ordentliche Polizisten, die sich nicht nur alle absolut vorbildlich verhielten und zum Schutz der Allgemeinheit ihr Leib und Leben aufs Spiel setzten, nein, ohne denen es gar “Tote gegeben hätte”, wovon Hamburgs Polizeipräsident wohl selbst überzeugt ist.

Schwarze Schafe mag es überall geben, nicht aber bei der Polizei? Wer sich kritisch die bewegten Bilder in den Medien ansah, hat trotz aller Bemühungen immer wieder Polizisten gesehen, die sichtlich grundlos auf am Boden liegende, oder unbeteiligte Demonstranten einschlugen- und dies mehrmals, was eine Handlung im Affekt ausschließen lässt. Hier nun ein etwas anderer Bericht zu Hamburg:

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Liebe Teilnehmer der morgigen Demonstration bzw. Trauermarsch,

auch bei dieser Aktion wird von uns ein Ermittlungsausschuß gestellt. Da dieser jedoch noch mitten in den Ausarbeitungen der Festnahmen vom 12. April steckt, war/ist es zeitlich nicht machbar, neue Texte und Vorlagen anzufertigen. Ist aber auch eigentlich nicht notwendig. Wir bitten Euch, die Texte der ersten Demonstration herzunehmen, sowie Euch die Vorlagen auch für Morgen auszudrucken. Bitte schreibt auf Eure Gewahrsams-und Gedächtnisprotokolle eine römische zwei hinter “Ermittlungsausschuß- Stolberg” und ersetzt bei den Gewahrsamsprotokollen dass Datum. Auch Morgen ist wieder mit Übergriffen und Festnahmen zu rechnen. Ein, Zwei Hinweise an die Teilnehmer:

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(Ins Archiv gestellt: 20.04.2008)

Liebe Polizeigewaltsgegner,

wie bereits mehrfach berichtet, kam es bei der Demonstration am 12. April in Stolberg zu heftigen, sinnlosen Übergriffen seitens der Polizei.

Hier ein Überblick aller uns bislang bekannten Übergriffen und Repressionen, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind, sowie ein Video, weiterführende Verweise und Ergänzungen…

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!!!!!ERGÄNZT!!!! 16. April 2008

Am Sonnabend, dem 12. April 2008 fand in Stolberg bei Aachen, NRW, eine Demonstration unter dem Motto “Keine Gnade- Kein Vergessen” in Erinnerung an den von Ausländern ermordeten Kevin P., sowie zur Mahnung an Führung und Gesellschaft statt, welchen klar gemacht werden sollte, daß das Pulverfass “Multikulti” endgültig versagt hat und die schuldigen für diesen Mord nicht nur bei den Tätern selbst zu finden sind.

Daten- Fakten- Einschätzung- Ergänzung- Haftbedingungen

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Liebe Polizeigewaltsgegner,

am 29. März fand in Dortmund eine Demonstration gegen die Unterdrückung des Palästinensischen Volkes durch Israel statt. An der Demonstration nahmen ca. 140 Personen teil. Die Polizei erteilte vor Ort die Auflage, dass Flugblätter zwar verteilt werden dürfen, die Aktivisten den Polizeikessel in dem sich die Demonstration befand aber nicht verlassen dürfen. Uns wurde also verordnet die Flugblätter zwischen den Polizisten durchreichen.

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