AG Polizeigewalt

!!!!!ERGÄNZT!!!! 16. April 2008

Am Sonnabend, dem 12. April 2008 fand in Stolberg bei Aachen, NRW, eine Demonstration unter dem Motto “Keine Gnade- Kein Vergessen” in Erinnerung an den von Ausländern ermordeten Kevin P., sowie zur Mahnung an Führung und Gesellschaft statt, welchen klar gemacht werden sollte, daß das Pulverfass “Multikulti” endgültig versagt hat und die schuldigen für diesen Mord nicht nur bei den Tätern selbst zu finden sind.

Daten- Fakten- Einschätzung- Ergänzung- Haftbedingungen

Daten- Fakten- Einschätzung- Ergänzung- Haftbedingungen

EA- Stolberg, Pressemeldung, 13.04.2008

Daten:

Die Demonstration sollte ursprünglich um 13 Uhr beginnen, durch Polizeiliche Schikanen wurde es jedoch 15.30 Uhr bis sich der Aufzug überhaupt erstmals formierte. Ca. 750 Personen nahmen an dem Aufzug teil. Über 60 Mal wurde in dieser Zeit - alleine per Telefon- der EA verständigt. Es wurden gemeldet: 23 Ingewahrsamnahmen, 4 Platzverweise, 6 Personalienkontrollen, sowie 3 Vermisste. Bei einer späteren Überprüfung gab es insgesamt 29 feste Ingewahrsamnahmen. 2 Festnahmen konnten verhindert werden, da die Polizei in beiden Fällen offen zugab, keinen festen Grund zu haben. Mindestens 17 Personen wurden verletzt, wovon bei mindestens 6 ernstere Verletzungen zu beklagen sind. Eine Kniescheibe wurde “rausgeschlagen”, einer mit Verdacht auf Rippenprellungen, einer mit Augenverletzungen, zweimal Gehirnerschütterung sind uns bisher bekannt. Ausserdem soll bei einem Aktivisten der Kehlkopf verletzt worden sein, wozu es zur Stunde aber noch keine Bestätigung gibt, der Aktivist ist aber in ärztlicher Behandlung. Die Ingewahrsamnahmen fanden zu 85% während der “Einlass-kontrollen” statt. Mindestens 7 der Festnahmen waren ohne zweifel rechtswidrig. Es wird um die Ausfüllung und Zusendung des Gewahrsams- und Gedächtnisprotokolls gebeten, bei allen die wegen passivbewaffnung in Form von Sicherheits/Arbeitsschuhen und wegen div. Aufschriften auf der Kleidung festgenommen wurden.

Fakten:

Selten befand sich die Polizei so offensichtlich auf einer Konfrontations-Strategie, wie gestern in Stolberg.

Der Befehl hierzu schien wohl von “ganz oben” zu kommen, denn der Polizeipräsident kündigte bereits an, man werde (sinngemäß) alles unternehmen damit es keine für die Demonstranten attraktive Demonstration wird.

Auch der EA selbst wurde überrumpelt: Einer der EA-Aktivisten sollte ohne jeglichen Grund mitgenommen werden, zitat: “Dich kriegen wir noch”, nachdem man erfolglos versuchte, die Daten der Gefangenen zu entreissen. Ob dies ein gezielter Schlag war, da man bei der Polizei ganz genau weiss, das man sehr wohl Rechtsbrüche beging, die auch geahndet werden können, kann leider nur gemutmaßt werden, ist aber naheliegend und anhand der Sachlage sowie der Ausarbeitung der Fakten und Beweismaterialien in Form von Audio- und Videodateien wird entschieden, ob dies vor Gericht bestand hätte und zur Strafanzeige kommt.

Des weiteren wurde, als ein Rechtsanwalt für den EA bei der Polizei anrief um sich um die Gefangenen zu kümmern, mehrmals vom Polizeiführer höchstpersönlich der Hörer aufgelegt, da man angeblich “nichts verstehen würde”. Drei der Inhaftierten konnten erst am frühen Morgen ihre Heimreise antreten, da sie am selben Tag keine geeignete Zugverbindung mehr erreichten.

Einschätzung:

Der EA ist nur bedingt mit der Zusammenarbeit der Teilnehmer zufrieden. Etwa ein halbes Dutzend Personen haben sich nicht abgemeldet, als sie frei gelassen wurden und vier davon galten bis nach 24 Uhr für uns offiziell als “verschollen”, was für uns jede Menge -unnötige- Arbeit verursachte. Nach unseren bisherigen Informationen hat jedoch niemand etwas unterschrieben, keiner Angaben gemacht und auch durch die Telefonate mit inhaftierten konnten wir Informationen über andere Gefangene erhalten. Der Schutz der eigenen Personen in Form von Sanitätsdienst und Hilfestellung bei polizeilichen Repressionen verlief unserer Meinung nach einwandfrei. Ein Riesenlob an dieser Stelle an die “Sanis” und alle, die sich für andere einsetzten, als es zu weiteren Festnahmen kommen sollte.

Die Strategie der Polizei ging nicht wirklich auf, denn es liegt Beweismaterial en masse vor, dass Festgenommene ent- und Polizeibeamte belastet.

Wie oben bereits angesprochen, wurden zwei Festnahmen mittelbar durch den EA, unmittelbar durch daß offen repressive Vorgehen der Polizei, verhindert. In beiden Fällen wurden die Personen vor Ort wieder losgelassen, als die Beamten indirekt zugaben, keinen Grund für die Ingewahrsamnahme zu haben.`

Abschliessend möchten wir noch einmal ALLE VERANSTALTER und solche, die es werden möchten, darum bitten, einen Ermittlungsausschuß einzurichten. Was bei den “Linken” seit Jahren schon als unverzichtbar, hilfreich und sinnvoll gilt, findet man in anderen Spektren leider nur sehr, sehr selten vor. Der EA hat sich in Stolberg trotz teils unübersichtlichen Situationen - der kritischen eigenen Meinung nach - als durchaus nützlich erwiesen und wir appelieren an alle Gewissenhaften Veranstalter, einen solchen einzurichten!

Keine Demo ohne Ermittlungsausschuß! - Es gibt keine Demo ohne Repression! -

Der Ermittlungsausschuß- Stolberg für polizeigewalt.info

kontakt@polizeigewalt.info, ea-stolberg@gmx.net

Ergänzung:

Nach Rücksprache mit dem Sanitätsdienst und weiteren in Polizeigewahrsam genommenen Kameraden, sowie der Erstausarbeitung der Gewahrsamsprotokolle müssen wir unsere Zahlen berichtigen, bzw. ergänzen:
Es gab insgesamt 26 Verletzte, die sich wie folgt zusammensetzen:
9 Verletzte durch gezielten Pfeffersprayeinsatz der Polizei in den Gesichtsbereich, 15 Kameradinnen und Kameraden mit Prellungen, Schürf- und Platzwunden, 1 Aktivist erlitt eine Kehlkopfquetschung durch einen sicheren Schlag der Polizei gegen den Hals, ein Aktivist erlitt eine platzwunde am jochbein, sowie zugeschwollene Augen nach 2 sicheren Schlägen durch Polizeiknüppel. Die wohl folgenschwerste Verletzung kommentiert ein Aktivist des Sanitätsdienstes dem Ermittlungsausschuß gegenüber wie folgt:

“Ein Kamerad erlitt nach gezielten Tritten und Schlägen auf den
Kniebereich eine Kniescheibenluxation (Patellaluxation,
Kniescheibenverrenkung), d.h. die Kniescheibe sprang durch extreme
Gewaltanwendung aus ihrer Gleitbahn heraus. Inwiefern es im Zuge dieser
Verletzung auch zu Knochen-, Knorpel- oder Bänderschäden kam, konnte
während der Demonstration nicht festgestellt werden. Genannte
Verletztungen sind aber nicht unnüblich bei einer Kniescheibenluxation und
müssen nach gestellter Diagnose operativ behandelt werden…”

Haftbedingungen:

Im großen und ganzen waren die Gewahrsamsbedingungen im Rahmen des rechtlichen, zumindest was die obersten Rahmenbedingungen betrifft. Manchen Personen wurde jedoch der rechtlich zustehende erfolgreiche Anruf verwährt.
Des weiteren versuchte die Polizei bei Festgenommenen, Aussagen zu erzwingen. Es fielen Sätze wie: “Wenn Du eine Aussage machst, lassen wir daß gegen Dich fallen” oder etwa gegen 16 Uhr “Wenn Ihr jetzt ne Aussage macht, dürft Ihr sofort gehen, wenn nicht, dann bleibt Ihr mindestens bis heute Nacht”. Einem anderen wurde gar angekündigt, man werde auf die “Vorführung vor dem Haftrichter verzichten, wenn man ausführliche Angaben zur Tat mache”.- Selbstverständlich kam nie ein Haftrichter, obwohl keine Aussage gemacht wurde.

Wir bitten alle Verletzten, sich (sofern noch möglich, bzw. noch nicht getan) vom Hausarzt alle Verletzungen attestieren zu lassen und dass Gedächtnisprotokoll bei polizeilichen Maßnahmen ausgefüllt an uns zu übersenden, sofern interesse an strafrechtlicher Verfolgung des Einsatzes besteht. Auf jeden Fall aber möchten wir auch die restlichen Gefangenen, welche uns noch kein Gewahrsamsprotokoll zukommen ließen, darum bitten, dies so schnell wie möglich nachzuholen.

Der Ermittlungsausschuß- Stolberg für polizeigewalt.info, 16. April 2008

ea-stolberg@gmx.net, kontakt@polizeigewalt.info