Wie SPIEGEL ONLINE am Donnerstag, dem 18. Dezember 2008, berichtete, werden die Freien Nationalisten München durch Bayerns Verfassungsschutz „betont aggressiv“ und „gewaltbereit“ eingeschätzt. Diese Aussage der Berufsschnüffler ist uns ein Beweis dafür, daß sich das System und die Besatzerpresse in immer mehr Widersprüche verstricken. Tatsächlich teilte das Landesamt für Verfassungsschutz mit Schreiben vom 6. November 2008 dem Kreisverwaltungsreferat der Stadt München etwas völlig anderes mit:
“Die Freien Nationalisten München (FNM) sind ein eher lose strukturierter Zusammenschluß von Neonazis und rechtsextremistischen Skinheads. Die FNM gelten im südbayerischen Raum als eine der aktivsten rechtsextremistischen Vereinigungen, welche eine enge Vernetzung mit anderen Kameradschaften anstrebt und in regelmäßigen Abständen Mahnwachen, Flugblattverteilaktionen und Demonstrationen organisiert und auch durchführt. Hierbei treten die Mitglieder der FNM öffentlich vorwiegend schwarz gekleidet auf und verwenden Anglizismen und Erkennungszeichen, die eine Verwechslung mit den Autonomen Nationalisten zur Folge hat. Die Abgrenzung zu den Autonomen Nationalisten besteht jedoch darin, daß die FNM Gewalt zur Durchsetzung politischer Meinungen und Ziele ablehnt. Im letzten Wahlkampf zur Landtagswahl 2008 unterstützten Mitglieder der FNM die NPD bei Verteilaktionen“.
Dieses Schreiben wurde mir auf den Seiten 9 und 10 mit dem Verbotsbescheid zum Münchener Heldengedenkmarsch 2008 zugestellt. Es ist schon sehr interessant zu sehen, wie die Damen und Herren des Verfassungsschutzes binnen eines Monats ihre Meinung derart ändern. Viel mehr kann von einer offenen „Hexenjagd“ gegen die nationale Opposition die Rede sein. Das ganze wird offensichtlich von höchster politischer Ebene inszeniert, um eine ekelerregende Rufmordkampagne gegen andersdenkende Deutsche durchzuführen.
Abgesehen davon habe ich am Donnerstag gegen mehrere Polizeibeamte Strafanzeige und Strafantrag wegen Freiheitsberaubung im Amt, tateinheitlich möglicherweise mit Nötigung, bei der Staatsanwaltschaft München gestellt. Der Repression gegen Nationalisten in München wird mit Hochdruck auf rechtlicher Ebene entgegengetreten. An dieser Stelle einen herzlichen Dank an Rechtsanwalt André Picker aus Dortmund und Christian Worch aus Hamburg.
Aber auch vielen Dank für die zahlreichen Solidaritätsbekundungen aus dem gesamten Reichsgebiet! Solidarität ist unsere Waffe und die können unsere beiden gefangenen Kameraden jetzt sicherlich gut gebrauchen. Ich persönlich weiß nicht, wie es den beiden derzeit geht. Kamerad Manuel sitzt mittlerweile in der Justizvollzugsanstalt Passau. Über den Verbleib von Kameradin Sabrina ist bislang nichts bekannt. Wir werden aber zeitnah die Haftanschriften veröffentlichen und ein Solidaritätskonto von Kameraden aus Dresden bekanntgeben. Dann haben wir die Möglichkeit ihnen zu schreiben, damit sie merken, daß sie nicht alleine sind. Das Solidaritätskonto ist insofern wichtig, um den gefangenen Kameraden auch aus finanzieller Sicht das Leben in der Haft so erträglich wie möglich zu machen. Außerdem sind der Rechtskampf und die finanziellen Folgen der Verhaftung bislang nicht kalkulierbar.
Aus politischer Sicht ist schon jetzt klar, daß wir in Passau auf die Straße gehen werden, denn es hätte jeden von uns treffen können. Dazu werden sobald wie möglich Informationen bekanntgegeben. In diesem Zusammenhang wird allerdings darauf hingewiesen, daß die Versammlung nach dem neuen bayerischen Versammlungsgesetz erst 72 Stunden nach Anmeldung bekannt gegeben werden darf.
Hoch die nationale Solidarität!
München, den 19.12.2008, 06.34 Uhr
Philipp Hasselbach
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