Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehen Beobachter davon aus, daß die Fahnder vornehmlich Zufallsfunde machen sollten um die Betroffenen gezielt zu kriminalisieren. Anders ist es nicht zu erklären, daß eine so riesige Aktion gefahren wird, der offenbar schon die Grundsubstanz fehlt.

Betroffene werden gebeten sich ruhig zu verhalten und von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen. Zur Auswertung des Vorgehens werden sie gebeten Gedächtnisprotokolle, auch in anonymisierter Form, an ea-auktionshaus@inbox.ru zu senden. Über den Ermittlungsausschuß soll ebenfalls ein Erfahrungsaustausch unter den Betroffenen ermöglicht werden.

Quelle: Aktionsfront M-V

So versammelten sich beispielsweise am 19. Januar 2008 rund 800 junge Deutsche am Magdeburger Hauptbahnhof, um von dort aus durch die neuerbaute, 1945 stark bombardierte, Innenstadt zu marschieren. Schweigsam und in voller Erfurcht. Wenige Tage später, am 13. Februar 2008, einem Werktag, gedachten wiederum rund 1.000 Nationalisten dem Dresdener Feuersturm von 1945, genau 63 Jahre nach Geschehen. Drei Tage später, am 16. Februar, versammelten sich erneut rund 7.000 bis 10.000 Menschen an gleicher Stelle, um auch auswärtigen und ausländischen Jugendlichen die Möglichkeit zur Teilnahme am jährlichen Trauermarsch zu geben. Am 17.01.2009 jährte sich nun erneut der Magdeburger Gedenkmarsch, erneut nahmen rund 800 Teilnehmer die teilweise lange Anfahrt auf sich. Natürlich darf man die weiteren, regionalen, Veranstaltungen hinsichtlich des Gedenkens an unsere Verstorbenen nicht vergessen, doch ist es nicht unsere Anliegen hier nun eine Chronologie anzufertigen. Zu nennen wären dort für Nordrhein-Westfalen noch der alljährliche Trauermarsch durch Bad-Nenndorf, sowie spontane und nicht angemeldete Gedenkveranstaltungen zum Volkstrauertag, wo es u.a. in Dortmund, Dorsten, Hamm oder Unna.

Zum alljährlichen Trauermarsch in Dresden, dem größten deutschen Gedenkmarsch, veranstalten Aktivisten bundesweit Aktionswochen. Hierzu haben wir bereits letztes Jahr Materialien bereitgestellt, die auch dieses Jahr erneut genutzt werden können. Im Zuge solcher Aktionswochen, bei denen verstärkt der Kontakt zu Bürgern durch Flugblattverteilungen gesucht wird, erfährt man viel über die gesellschaftlichen Zustände. Im Jahr 2008 gab es reichlich Zuspruch, sowie Solidaritätsbekundungen, seitens der Kriegsgeneration. Allerdings lag unser Augenmerk bei Aktionen, sowie im persönlichen Umkreis, auf der Sensibilisierung junger Menschen für Trauerveranstaltungen. Dort stieß man nicht selten auf Abgründe, die mit der eigenen Weltanschauung kaum, bzw. gar nicht, vereinbar waren. Politische Differenzen ließ man bewusst und hinsichtlich des Trauergrundes, dem Massenmord am deutschen Volk, außen vor, viel gewaltiger waren die Defizite im Umgang der Jugend mit Verstorbenen, sowie der Einsicht weshalb man diesen gedenken sollte.

Darum wollen wir kurz unsere Beweggründe schildern: Tage wie der 13. Februar in Dresden, sind keine Tage des Protestes. An diesen Tagen gilt es trotz Repressionen und verheerender Umstände durch linke Kräfte und mitunter auch demokratischer Stadtväter das Gedenken an die gefallenen Vorfahren aufrecht zu erhalten. Natürlich handelt es sich hierbei auch um einen Protest, allerdings rein geistiger Natur. Weit entfernt von politischen Hintergründen, gilt es an diesem Tage jeden verstorbenen Deutschen zu gedenken, denn die Erinnerung ist alles was uns blieb. Wenn wir die Erinnerung verlieren, üben wir nicht nur Verrat an unseren Vorfahren durch Verdrängung, sondern legitimieren auch das damit verbundene Kriegsverbrechen, welches durch alliierte Streitkräfte im Zuge des Weltkrieges begangen wurde. Dabei ist es unwichtig, ob die familiären Zweige selbst betroffen waren – denn dieser Massenmord galt dem deutschen Volk, nicht irgendwelchen Einzelpersonen. Als solches ist es die Pflicht eines jeden Deutschen diese Taten aufzudecken, zu verstehen, allerdings hauptsächlich das Gedenken daran aufrecht zu erhalten.

“Seht, wohin wir jetzt marschieren,

Ist das Ende dieser Tage.

Ist das Land voll Blut und Eisen,

In dem nur wir Männer walten.

Müßtet ihr uns auch verlieren,

Lehrt die Söhne diese Sage.

lehrt die Söhne unsre Weisen,

Daß sie uns die Treue halten.

Einmal werden sie dann wissen,

Wenn sie unsre Wege schreiten,

Und die fernen Lande finden,

Die wir ihnen einst erworben,

Daß die Väter sterben müssen,

Um die Söhne zu geleiten.

Wenn sie sich mit uns verbinden,

Sind wir nicht umsonst gestorben.”

Bei den 230.000 verstorbenen Zivilisten vom 13. Februar 1945 aus Dresden handelt es sich nicht um Soldaten, nicht um Dresdener, nicht um Nationalsozialisten. Bei den Opfern handelte es sich um Deutsche. Vorderrangig um deutsche Flüchtlinge aus den verlorengegangenen, bereits besetzten, Ostgebieten. Der zweite Weltkrieg war Anfang Februar 1945 bereits entschieden, und deutsche Soldaten hielten nur noch wenige Festungen. Trotzdem starteten die alliierten Flieger, und dieses Mal galt der Angriff der Elbstadt, die, wie bereits erwähnt, keine militärisch wichtigen Knotenpunkte besaß, sondern zum Zufluchtsort für deutsche Kriegsflüchtlinge wurde. Die angeflogenen Ziele waren des weiteren keine Soldatenbehausungen, Stützpunkte, Waffenkammern oder Industriefabriken, sondern Wohngebiete. Die Feuerbomben verwandelten Dresden in eine Schlucht aus Feuer, Schutt, Blut und Tod. Offiziell spricht man heute in den deutschen Medien von rund 18.000 bis 30.000 Opfern. Diese unrealistische Zahlen basieren auf den Erforschungen von Besatzereinheiten, die Deutschland seit dem 8. Mai 1945 beherrschen. Die wirklichen Todeszahlen pendeln zwischen 230.000 bis zu 350.000. Das Manipulieren von Zahlen zur Verunglimpfung von Opfern oder Diskreditierung von politischen Systemen ist allerdings keine Seltenheit in der Geschichte der Demokratie. Auch hier sollte diese Vorgehensweise dazu dienen ein würdiges Gedenken, bzw. dem Wunsch nach diesem, bereits im Vorfeld im Keim zu ersticken, bzw. erst gar keinen Anlass hierfür zu geben. Derartige Manipulationen treten heutzutage in vielen Gebieten der deutschen Geschichte auf. Deutsche Helden versucht man vergebens zu finden, blättert man in deutschen Lehrbüchern oder Historikerfachzeitschriften. Menschen wie Albert Leo Schlageter verkommen dort zu bestialischen Mördern, und Verbrechen am deutschen Volk werden weitestgehend verschwiegen, oder aber immer nur im Verhältnis zu weitaus höheren Opferzahlen genannt, welche man den Deutschen als Verbrechen zuschreibt.

Wir allerdings wehren uns gegen diese Art der Volksaufklärung und -belehrung. Das Gedenken an unsere Opfer, vor allem das Gedenken an derartige Kriegsverbrechen lassen wir uns nicht nehmen. Die steigenden Teilnehmerzahlen, z.B. vom 16. Februar 2008 in Dresden, zeigen, dass es durchaus noch Menschen gibt die ebenfalls an eben diesem Interesse haben. Hier geht es vorderrangig nicht um die politische Orientierung der Opfer, sondern um ihre Opfer für unser Volk. Wir dürfen die Erinnerung an unsere Vorväter niemals verlieren, ohne sie wären wir heute nicht hier. Gerade die junge Generation muss ihre Pflicht gegenüber ihren Vorfahren verstehen und verinnerlichen. Sie arbeiteten, kämpften und starben letztendlich nur für uns, für unsere Leben, unseren Wohlstand, unsere Sicherheit. Sich nun auf diesen geschaffenen Grundlagen auszuruhen, und diese als Selbstverständlichkeit zu nehmen, wäre nicht im Sinne der Menschen, die dieses erschufen und ermöglichten.

Also heraus auf die Straße, am 13. und 14. Februar nach Dresden, aber auch auf die eigenen Friedhöfe, die eigenen Innenstädte und auf zu jeder weiteren Möglichkeit unseren Großvätern in Erfurcht und tiefer Trauer zu gedenken. Geben wir etwas von dem zurück, was sie uns gaben.

“Besitz stirbt,

Sippen sterben,

Du selbst stirbst wie sie.

Eines nur weiß ich,

Das ewig lebt:

Der Toten Tatenruhm!”

Begründet wurden diese staatlich finanzierten Belästigungen, durch das windige „Niedersächsisches Gefahrenabwehrgesetz“ mit der einzigen Begründung, dass der zu Durchsuchende ein Mitglied der „rechtsextremen Szene“ sei, bei dem Waffenlager aufzufinden seien.

Wir werden deshalb gemeinsam mit den Anwälten des Deutschen Rechtsbüros unser Vorgehen gegen die verantwortlichen Staatsanwälte und Polizisten koordinieren, und beim Oberverwaltungsgericht Braunschweig fortgesetzte Feststellungsklage gegen diese skandalösen Schikanierungen betreiben! > Um der Presse einen umfangreichen Gabentisch zu präsentieren können, wurden natürlich auch einige Sachen bei den Opfern mitgenommen: Dekorationswaffen, Stuhlbeine, Baseballschläger, Schreckschußwaffen, Softair-Waffen, Computer,…

Nun wird der ein oder andere brave Bürger meinen, wofür benötigt man diese Utensilien, entscheidend ist aber, dass der alleinige Besitz derartiger Sachen weder strafrechtlich relevant noch überhaupt eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Des weiteren fragen wir uns, nach welcher vita ein Herr Wargel festlegt, wer zu durchsuchen sei und wer nicht, zumal auch Personen durchsucht wurden, die nur punktuell, oder gar, seit Jahren keinerlei Kontakte zu uns pflegen. Es drängt sich uns der Verdacht auf, das hier (un)gezielt nationalen Bürgern aus dem Umfeld der Freien Kräfte Südniedersachsens die politische Tätigkeit vergällt werden soll!

Wir werden uns genau überlegen, wie wir ein derartiges Vorgehen in der politischen Auseinandersetzung verarbeiten werden, wir, die freien Nationalisten in Südniedersachsen die wir täglich an der Front gegen Anitfa und der Antifa zuarbeitende Behörden stehen, werden uns solche Repressalien nicht gefallen lassen und mit kreativen Aktionen darauf antworten! Bisher hat uns stärkere Repression immer auch fester zusammengeschweißt und das Motto unseres alten Demonstrationsbanners „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht“ erscheint aktueller denn je.

Quelle: Kameradschaft Northeim

Nachdem man vollzählig war, breitete man drei Transparente in Form eines Blockes aus, und wollte losgehen. Die spontane Demonstration hatte man zuvor ordnungsrecht angemeldet. Da die Polizei allerdings die Benutzung von Transparenten als Ordnungsverstoß ansah, ließ sie die Veranstaltung nicht beginnen. Daraufhin löste der Anmelder die spontane Versammlung auf und entfernte sich vom Gelände des Bahnhofes. Die übrigen Nationalisten entschlossen sich nun geradeaus, an der Polizeikette vorbei, in die Innenstadt zu marschieren, um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen. Dies geschah in Form von Parolen, sowie Ansprachen über ein Megaphon und das Verteilen von Flugblättern, die sich mit dem Thema Repression auseinander setzten.

Die immer noch gut belebte Innenstadt erschien beeindruckt, aber natürlich auch verängstigt, was nicht aus blieb da die Polizisten immer wieder verzweifelt versuchten den Demonstrationszug aufzuhalten. Trotzdem konnte man seine politische Botschaft deutlich machen, und sich klar gegen die morgendlichen Schikanen aussprechen.

Wir haben mit rund 85 Aktivisten heute ein deutliches Zeichen gesetzt, dass uns die schikanösen Aktionen der Polizisten vollkommen gleichgültig sind. Die politische Überzeugung, die Überzeugung vom Nationalen Sozialismus als Weltanschauung des europäischen Menschentums,  treibt uns weiter voran, entgegen ihrer Lügen, ihrer Intrigen und ihrer Repressalien.

Wir werden nicht weichen!

T-Hemd: Freiheit für unsere Freunde!

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Einen gesunden Menschenverstand darf man natürlich bei den etablierten Übeltätern und Hetzmedien, die ganz nach Gutmenschenart mit Schaum vor dem Mund agieren, wenn es gegen die letzten Deutschen geht, die es noch sein wollen, nicht voraussetzen!
Die berufsmäßigen Lügner von Politik, Presse, Funk und Fernsehen hätten zwar auch darauf kommen können, daß das angebliche Neonazi-Attentat vom 13. Dezember 2008 auf Polizeidirektor Alois Mannichl vermutlich nichts anderes als eine ordinäre Beziehungstat war. Aber als vermeintlich glaubwürdiger Polizeidirektor lieferte er genau die Geschichte, die die tollwütige antideutsche Meute brauchte.
Denn eine Lüge ist umso effizienter, je perfekter sie die Erwartungen der belogenen braven Antifaschisten und Gutmenschlein mit den vermeintlich guten Absichten bedient.
Deshalb ließ bei seiner märchenhaften Erzählung der wackere Kämpfer gegen Rechts, der Held von Fürstenzell, der saubere Alois Mannichl, kein Klischee bei der Beschreibung des Täters aus.

Dessen bullige Gestalt mit 1,90 Metern, der kahlrasierte Schädel mit den phantastisch unmenschlich-unwirklichen Tätowierungen und dessen gewählte Worte „Viele Grüße vom Nationalen Widerstand. Du linkes Bullenschwein, du trampelst nimmer auf den Gräbern unserer Kameraden herum” beschreiben einen Bilderbuch-Neonazi, der zwar ganz die Erwartungen des Publikums erfüllt, den es aber ganz sicher nicht gibt. Der von Mannichl beschriebene Täter muß erst noch geboren werden!

Und daß Mannichl einen Täter beschrieb, der ihn, das Opfer, zwar zum Helden der gutmenschlichen Antifa macht, der aber nie gefunden werden wird, weil es ihn schlicht nicht gibt, hat einen Grund: Entweder Mannichl hat sich selbst geritzt, dann gibt es keinen anderen Täter als ihn selbst. Oder er will eine ihm wohlbekannte Person, vermutlich ein Familienmitglied, decken. Darauf hätte man allerdings auch ohne kriminalistische Kenntnisse sofort kommen können!

Immerhin, nach fast vier Wochen vergeblicher Fahndung in der „rechten“ Szene und unglaublichen Menschenrechtsverletzungen im Zuge der antifaschistischen Hexenjagd stellt sich nunmehr auch die sogenannte „Qualitätspresse“ die sich geradezu aufdrängenden Fragen, die seit Bekanntwerden der angeblichen Tatumstände von Selbstdenkern im noch teilweise unzensierten Internet erörtert wurden. Ohne die Existenz dieser Gegenöffentlichkeit würden die etablierten Medien wie zum Beispiel die „Süddeutsche Zeitung“ weiter von einem angeblichen Neonazi-Attentat schwadronieren.
Offensichtlich sind die Argumente, die in der Gegenöffentlichkeit der Internetforen und –Blogs frei erörtert werden können, so stichhaltig, daß sich die Etablierten dieser Entwicklung nicht länger verschließen können, ohne vollends das Gesicht zu verlieren. Jedenfalls stellte die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Ausgabe vom 9. Januar 2009 die entscheidenden Fragen.

So schreibt die Zeitung: „Ein großer rechtsradikaler Mann soll am Haus von Alois Mannichl in Fürstenzell geklingelt und ihn mit den Worten niedergestochen haben: „Schöne Grüße vom nationalen Widerstand. Du trampelst nicht mehr auf den Gräbern unserer Kameraden herum.” So berichtete es der Angegriffene seinen Kollegen von der Polizei. Für den Hergang der Tat gibt es bislang nur einen einzigen Zeugen: das Opfer selbst. Mannichl gab an, am Samstagabend habe es geläutet, er habe geöffnet und sogleich einen Mann mit haßerfülltem Gesicht gesehen. Dann habe der Mann ein Messer gezückt. Mannichl habe die Hand mit dem Messer noch mit beiden Händen erfaßt und nach unten drücken können.
Später stellte sich heraus, daß das Messer aus Mannichls Haushalt stammt und angeblich vor dem Haus lag. Unklar ist: Woher sollte der Täter wissen, daß sich vor dem Haus ein Messer befand? Warum sollte er für einen Mordanschlag ein Küchenmesser benutzen? Warum läßt der Täter das Messer am Tatort zurück und geht das Risiko ein, seine DNA zu hinterlassen?
Allenfalls, wenn das Gespräch an der Tür länger gedauert haben sollte, hätte er das Messer entdecken können. Das aber stimmt nicht mit der Aussage von Alois Mannichl überein. Auch DNA-Material des Täters, das bei einer Rangelei an der Kleidung von Mannichl zu finden sein müßte, ist bisher nicht nachgewiesen worden. „Ein solches Setting spricht sonst für eine Beziehungstat”, sagt ein erfahrener Polizist.“

Genau so ist es, und möglicherweise geht das Bayerische Landeskriminalamt nun etwas sorgfältiger mit den wahren Tatumständen um. Denn schon die Verletzung sprach nicht für einen Mordanschlag, den sich die Etablierten so sehr im Kampf gegen die Deutschen, die es noch sein wollen, wünschten.
Der Stich, wenn es denn überhaupt einer war, traf Mannichl zwei Zentimeter unterhalb des Rippenbogens und nicht, wie anfangs erklärt wurde, zwei Zentimeter neben dem Herzen. Der Stich soll, wie aus Ärztekreisen zu hören ist, nicht mit Wucht geführt worden sein. Das ist natürlich eine Untertreibung, schon länger heißt es aus diesen Kreisen, daß es sich nur um eine sehr oberflächliche Verletzung handelte, die lediglich genäht werden mußte. Aber um ein neues Verbotsverfahren gegen die völlig unbeteiligte NPD zu rechtfertigen, mußte natürlich eine lebensbedrohliche Verwundung des wackeren Streiters gegen Rechts herbeigelogen werden.

Auch was die Täterbeschreibung betrifft, scheint sich der Zweifel in die Redaktionsstuben geschlichen zu haben: „Erstaunlich ist, daß Mannichl nur eine sehr ungenaue Personenbeschreibung abgegeben hat. Ein Mann, 1,90 Meter groß, rundes Gesicht, Glatze. Mit niederbayerischem oder oberösterreichischem Akzent sprechend. Eine Zeugin aus der Nachbarschaft hatte dann von auffälligen Tätowierungen gesprochen, die sie bei einem Verdächtigen bemerkt haben wollte, in Form einer Schlange hinter dem Ohr des Täters oder eines Kreuzes im Gesicht.
Phantombilder aufgrund dieser Aussage wurden daraufhin veröffentlicht. Mittlerweile gehen die Fahnder davon aus, daß es diese Männer nicht gibt. „Wenn einer mit so einer Tätowierung einen Anschlag begeht, dann ist das so, als wenn ein Bankräuber mit dem Personalausweis auf der Brust in die Bank marschiert”, sagt einer. „Solche Leute kennt man.” Sie würden innerhalb von Tagen ermittelt.
Die Aussagen der Zeugin halten die Fahnder für nicht wirklich belastbar. Bleibt nur noch Mannichl selbst, ein erfahrener Polizist, seit Jahrzehnten im Dienst. „Die Erfahrung eines Polizeimannes sollte dazu führen, daß die Wahrnehmung die wesentlichen Dinge wie das Aussehen erfaßt”, sagt der Rechtspsychologe Martin Schmucker von der Uni Erlangen.“

Ja – und die Tatwaffe: Zunächst hieß es, der Täter habe mit seinem eigenen Messer auf Mannichl eingestochen. Dann stellte sich heraus, daß dieses Messer aus dem Haushalt des Mannichl stammt, es soll ein gewöhnliches Haushaltsmesser mit einer 12 Zentimeter langen Klinge sein.
„Nach ersten Untersuchungen fanden sich darauf DNA-Spuren, allerdings nicht von Fremden. „Eine Fremdspur wurde bisher nicht eindeutig isoliert”, sagt der Passauer Oberstaatsanwalt Helmut Walch, aber die Überprüfung sei noch nicht abgeschlossen. Nach Informationen der SZ gibt es auch keinerlei Wisch- oder Schleifspuren, die aber erkennbar sein müßten, wenn der Täter das Messer mit einem Handschuh angefasst haben sollte. Denn auch ein Handschuh hinterläßt Spuren.
Das Messer soll auf dem Fensterbrett vor dem Eingang zum Haus der Familie Mannichl gelegen haben – um Lebkuchen abzuschneiden, bei einem Fest, das wenige Tage vorher mit den Nachbarn gefeiert wurde. Bis heute ist nicht klar, ob mit dem Messer jemals Lebkuchen geschnitten wurde.“

Absolut unglaubwürdig war natürlich von Anfang der von Mannichl erfundene Neonazi-Täter. Aber geradezu entlarvend für die Verhältnisse in der BRD-Bananenrepublik ist folgende Passage aus der „Süddeutschen“: „Ein solcher Mann müßte nach Auskunft verschiedenster Fahnder schnell zu finden sein. Denn Polizei und Verfassungsschutz haben in ihren Dateien jeden Rechtsradikalen – auch mit Bild – verzeichnet. Auch die Österreicher haben ihre Dateien durchforstet, selbst die Tschechen haben recherchiert. „In den Dateien ist dieser Mann nicht”, sagt ein hoher Beamter.“
Das muß man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, in der BRD gibt es also nicht nur Akten mit Bild von gewöhnlichen Kriminellen, sondern über JEDEN „Rechtsradikalen“. D.h., hier werden Dissidenten, Personen, die es wagen ihre demokratischen Rechte in Anspruch zu nehmen, wie bei der Stasi erfaßt.
Selbstdenker, die mit dem Schweinesystem schon einmal zu tun hatten, wußten das zwar schon immer, aber die Überwachung mißliebiger Personen ist offenkundig noch viel umfangreicher als vermutet. Und hier wurde es endlich einmal auch zugegeben!

Wenn der Fall des Mannichl eines zeigt, dann das, was in diesem Lande schon lange möglich ist, aber nach dessen eigenen Maßstäben gar nicht möglich sein dürfte. Im Kampf gegen Rechts ist jedes Mittel recht. Man wagt es kaum zu denken, aber es könnte innerhalb des Systems auch Personen geben, die möglicherweise selbst vor politischen Morden nicht zurückschrecken würden, wenn diese nützlich erschienen. Konkret: War die Todesfahrt des äußerst beliebten sächsischen NPD-Fraktionsgeschäftsführers Uwe Leichsenring wirklich ein Unfall?

Jede Schweinerei ist wohl mittlerweile denkbar, wenn ein Polizeidirektor für „die gute Sache“ gegen Rechts ein Mordkomplott erfinden darf, ohne daß man größeren Wert darauf legt, objektiv nach Recht und Gesetz im Umfeld des Urhebers zu ermitteln.

Der saubere Herr Polizeidirektor hat übrigens noch einen in Berlin lebenden linksextremistischen Sohn, Manuel Mannichl, der sich auf seiner – bei Bekanntwerden abgeschalteten – Internetseite sehr einschlägig äußerte und keine Probleme damit hat, wenn eine deutsche Fahne die Toilette heruntergespült wird.

Das Landeskriminalamt hat die Ermittlungen nun völlig neu aufgerollt, man darf gespannt sein, ob sie auch in diese Richtung gehen werden. Eines dürfte jedenfalls mittlerweile klar sein: Was auch immer geschehen sein mag, ein Neonazi-Attentat auf Alois Mannichl hat es nie gegeben. Diesbezüglich hat der „Held von Fürstenzell” eindeutig gelogen!

Quelle: Radio-Freiheit

Den Betroffenen wird Volksverhetzung, Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, sowie in einem Fall zudem Sachbeschädigung vorgeworfen. Bei den Durchsuchungen sollte unter anderem Foto- und Videomaterial, ein Transparent und ein Flugblatt mit der Aufschrift “Freiheit statt BRD” sichergestellt werden, welche die Teilnahme der Betroffenen an politischen Aktionen dokumentieren und als Beweismittel gegen andere Aktivisten des Widerstandes dienen können.

Hintergrund der Durchsuchungen könnten mehrere politische Aktionen in und um Hoyerswerda sein, welche nun den Betroffenen angelastet werden sollen. Dabei ist ein hinreichender Tatverdacht oftmals gar nicht notwendig, um Grundrechte von Aktivisten des Widerstandes, trotz Richtervorbehalt, außer Kraft zu setzen: Nimmt ein Richter einen Durchsuchungsantrag an, so muss er diesen nur unterschreiben, was 10 Sekunden dauert. Im Falle einer Ablehnung muss er seine Entscheidung jedoch begründen und dafür 20 Minuten aufwenden.

Haben die politischen Einheiten den Durchsuchungsbeschluss erst einmal in der Hand, wird gewartet, um die Betroffenen zu einem empfindlichen Zeitpunkt zu treffen. Nicht anders ist zu erklären, warum die Beschlüsse auf den 9.12.2008 bzw. 19.12.2008 datiert sind, die Durchsuchungen jedoch erst um Wochen später durchgeführt werden.

Ähnlich verhielt es sich bei einer Hausdurchsuchung, welche am 8.12.2008 bei einem Aktivisten in Südbrandenburg durchgeführt worden ist, obwohl der Durchsuchungsbeschluss bereits im September 2008 ausgeschrieben wurde. Auch hier suchten die politischen Einheiten gezielt nach Foto- und Videomaterial und machten den Betroffenen kurzerhand zum Versammlungsleiter einer Demonstration aus dem Jahre 2007, um überhaupt eine Straftat für einen Durchsuchungsbeschluss herbeikonstruieren zu können.

Mit den Durchsuchungen wollen die staatlichen Repressionsorgane die Aktivisten des Widerstandes gezielt einschüchtern und durch überzogene Einsätze mundtot machen. Doch diese Rechnung wird nicht aufgehen. Wir setzen der staatlichen Repression unsere stärkste Waffe entgegen: die Solidarität. Wir werden die Betroffenen nicht allein lassen.

Betroffen sind einige Wenige.
Gemeint sind wir alle.
Kampf der staatlichen Repression!

Nach einer Hausdurchsuchung solltest du:

* Ruhe bewahren

* Ein Gedächtnisprotokoll anfertigen (wie die Zeugen der Hausdurchsuchung auch)

* Schäden Protokollieren/Fotografieren

* Deine Kameraden informieren und zu einem Rechtsanwalt Kontakt aufnehmen

* Mit denen zusammen überlegen ob dagegen auf juristischem Wege vorgegangen wird

* Eventuell überlegen dazu Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu machen

* Akteneinsicht beantragen

* Persönliche Dinge versiegeln lassen

Broschüre: Dein Verhalten vor Polizei und Justiz

Quelle: Widerstand.info

Widersprüche über Widersprüche

Ohne irgendwelche polizeilichen Ermittlungsergebnisse abzuwarten, brach daraufhin eine insbesondere von Spitzenpolitikern und medialen Meinungsmachern geschürte kollektive Hysterie aus, in deren Zuge natürlich auch wieder massiv nach einem NPD-Verbot gerufen wurde. Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin und frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld schrieb schon am 28. Dezember 2008 in einer Kolumne für die Netzseite des Magazins „eigentümlich frei“: „So lange eine Asymmetrie bei der Beurteilung, Verfolgung und Sanktionierung rechts-, und linksextremistischer Straftaten besteht, ist der Rechtsstaat in Gefahr. Nach den Pleiten von Sebnitz, Potsdam und dem ‚Aufstand der Anständigen‛ wäre es höchste Zeit, die Unschuldsvermutung als hohes rechtsstaatliches Gut zu schützen und Ermittlungsergebnisse abzuwarten, bevor man sich in öffentlichen Schuldzuweisungen übt.“ Lengsfeld blieb freilich eine Ruferin in der Wüste; außer ihr und ein paar anderen echten Querdenkern schrieben die Medien kollektiv gegen die Fakten an, die im Zuge der Ermittlungen im „Fall Mannichl“ ans Tageslicht gehoben wurden. Schon am 15. Dezember wurde der bislang größte Widerspruch im „Fall Mannichl“offenbar, nämlich der, daß die Tatwaffe aus dem Haushalt des Opfers selbst stammt. Es ist außerordentlich ungewöhnlich, daß ein Attentäter zu einem angeblich geplanten und zielgerichteten Mordanschlag die Tatwaffe nicht selber mitbringt, sondern sich darauf verläßt, vor Ort zufällig eine Tatwaffe aufzufinden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Passau lag das Messer auf einem Fensterbrett auf der Gartenseite des Hauses, das heißt der Attentäter hätte es sich in der einsetzenden Dunkelheit auf der Rückseite des Hauses ertasten müssen, was den Tatverlauf noch phantastischer macht. Nachdenklich muß es auch stimmen, daß sich auf dem Messer keine Fingerabdrücke finden. Merkwürdig ist weiterhin, daß der Täter sich nach der Aussage von Mannichl nicht maskiert hat, obwohl er angeblich alle Medienklischees eines „Neonazis“ wie Glatze und Tätowierung erfüllte.

In den zwei letzten Dezemberwochen geriet die Tätersuche dann endgültig zu einer vor Irrationalität triefenden Hexenjagd. Es ist anzunehmen, daß die ermittelnde Sonderkommission „Fürstenzell“ unter einen immensen politischen Druck gesetzt wurde, einen „Rechtsextremisten“ oder „Neonazi“ als Täter zu präsentieren. Folgerichtig wurden erst zwei Personen aus dem Passauer NPD-Umfeld, später dann ein Ehepaar, das sich bei den „Freien Nationalisten München“ engagiert, festgenommen. Das Ehepaar wurde nur wegen der Denunziation eines Zeugen, der die beiden Personen am Tattag in Passau gesehen haben will, eine Woche in Untersuchungshaft gesteckt. Als sich dann auch beim verdächtigten Ehepaar jeder Tatverdacht zerschlug, gerieten die polizeilichen Ermittlungen endgültig zur Märchenstunde. Erst wurde bundesweit nach zwei 1,90meter großen, hünenhaften Skinheads gefahndet, von denen der eine angeblich durch eine große Kopftätowierung in Form einer grünen Schlange mit roter ausgestreckter Zunge und der andere durch eine Wangentätowierung in Form eines großen schwarzen umgedrehten Kreuzes gezeichnet gewesen sein sollen.

Unsinnige RAF-Vergleiche

Wohl nur selten zuvor ist in der deutschen Kriminalgeschichte ein Fahndungsaufruf mit so spektakulären Täterbeschreibungen herausgegeben worden, so daß es eigentlich möglich sein hätte müssen, die Verdächtigen unter Millionen herauszugreifen, bislang ist aber noch nicht einmal geklärt, ob die gesuchten Personen überhaupt existieren. Als sich dann auch diese hochdubiose Spur zerschlagen hatte, wurde erst nach einer gepiercten Person mit Hahnenkammfrisur und einer Frau mit langen schwarzen Haaren gesucht, gegenwärtig schließlich ermittelt die Polizei nach eigenen Angaben in der Punker, Rocker- und Gothic-Szene sowie im Umfeld eines Passauer Eishockeyklubs. Nun, auf einen eklatanten Widerspruch mehr oder weniger kommt es mittlerweile in der laufenden Ermittlungsarbeit gar nicht mehr an. Vielleicht beliebt es der Polizei ja demnächst, die Aquarianer„szene“ hochzunehmen oder die Brieftaubenfreunde aufzumischen, wundern tut einem im „Fall Mannichl“ ohnehin nichts mehr.

Die Ordnungshüter stehen mittlerweile blamiert bis auf die Knochen da. Zur Ehrenrettung der Ermittler muß allerdings gesagt werden, daß ihnen vermutlich strikte politische Vorgaben gemacht wurden. Offensichtlich waren gerade Spitzenpolitiker der Union in den Tagen nach dem 13. Dezember 2008 ganz wild darauf, die Öffentlichkeit nun mit dem angeblichen Vorhandensein eines Rechtsterrorismus zu schocken, um sich damit selbst Argumente für weitere Einschränkungen der Bürgerrechte und neue politische Repressionswellen zu liefern. Allerdings wurde schon an dem in den Medien verbreiteten angeblichen Tatverlauf schnell deutlich, daß die vom bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, der bayerischen Justizministerin Beate Merk und dem innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, gezogenen Parallelen zu den Terrorakten der RAF völlig aus der Luft gegriffen waren. Die RAF plante ihre Attentate akribisch im Voraus und es ist kein einziger Fall bekannt, in dem die RAF eine zufällig am Tatort gefundene Tatwaffe für ein Attentat verwendet hätte. Der unsinnige RAF-Vergleich von Bosbach, Herrmann und Merk beweist eigentlich nur, daß die historische Unkenntnis bundesdeutscher Spitzenpolitiker wirklich bodenlos zu sein scheint. Natürlich waren die ungeklärten Fürstenzeller Ereignisse für führende CSU-Politiker nur deshalb so interessant, weil sie sich für den sogenannten „Kampf gegen Rechts“ instrumentalisieren ließen und als Vorwand herhalten sollten, die unbequeme Konkurrenzpartei NPD zu eliminieren, was der erklärten Strategie der CSU entgegenkommt, daß es rechts neben ihr keine Partei von Bedeutung geben darf.

Kollektiver Massenwahn

Über die Funktion des „Kampf gegen Rechts“ im politischen Machtgefüge der Bundesrepublik schrieb Thorsten Hinz in der konservativen Zeitschrift „Gegengift“ vom 15. Dezember 2008: „Der ‚Kampf gegen Rechts‛ verleiht der BRD mehr als alles andere Identität, Richtung und Zusammenhalt. Dem Einzelnen, der sich ihm verschreibt, vermittelt er das Gefühl der Zugehörigkeit und des sinnvollen Tuns. Zu seinen Kollateralschäden gehören die Atmosphäre aus Denunziantentum, Verdruckstheit, Bösartigkeit. Die öffentliche oder halböffentliche Insinuation, jemand sei rechts, kann Biographien und Karrieren genauso zerstören wie einst verdeckte Stasi-Manöver. Dieser ‚Kampf‛ (in Wahrheit ein Einprügeln auf Wehrlose) ist Ausdruck eines falschen Bewußtseins, das systematisch mit den höchsten und durchweg positiv besetzten Begriffen (Frieden, Freiheit, Demokratie usw.) kurzgeschlossen wird. Aus der Verwirrung heraus, die damit angerichtet wird, erscheinen auch minderwertige Verhaltensweisen als erlaubt, ja als hochmoralisch. Diese geistig-moralische Fehlorientierung wird vom Staat beglaubigt, gefordert und gefördert. Damit wird für die Zukunft ein Zustand denkbar, den Hermann Broch als kollektiven ‚Massenwahn‛ beschrieb. Die Politik verabschiedet sich aus der Wirklichkeit, wird zunehmend irrational und gefährdet den Bestand der Gesellschaft.“ Wer, wie Thorsten Hinz, die fundamentale Bedeutung des sogenannten „Kampf gegen Rechts“ für die politische Identität der späten Bundesrepublik sowie für die konkrete Machtsicherung ihrer politischen Akteure erkannt hat, der weiß auch, wieso es insbesondere im vergangenen Jahrzehnt eine ganze Kette selbstinszenierter, vorgetäuschter oder unaufgeklärter Vorfälle oder Angriffe gegeben hat, die unter größtem medialem Getöse und unter martialischsten gesellschaftlichen Kampfansagen den „Rechten“, den „Rechtsextremisten“ oder den „Neonazis“ in die Schuhe geschoben wurden.

Die Macher des „Kampf gegen Rechts“ finden ihr eigenes Handeln offenbar selbst in höchstem Maße begründungsbedürftig und gieren daher nach vermeintlichen „rechten“ Kardinalverbrechen, um die besondere Legitimität ihres „Kampfes“ herauszustreichen und um die enorme Umverteilung von Steuergeldern in mittlerweile hoher dreistelliger Millionenhöhe in Richtung der zahlreichen „Anti-Rechts“-Initiativen und Vereine nachvollziehbar erscheinen zu lassen. Die mit dem „Kampf gegen Rechts“ verbundene politische Hysterie ist aber ein schlechter Ratgeber für die konkrete Ermittlungsarbeit der Polizei, so daß es immer und immer wieder aufs Neue zu hochnotpeinlichen Blamagen kommt. Drei der spektakulärsten Fehlschläge der vergangenen zehn Jahre sind mit den Namen Düsseldorf, Sebnitz und Mittweida verbunden.

Am 27. Juli 2000 wurde in Düsseldorf ein Sprengstoffanschlag auf eine Gruppe jüdischer Zuwanderer aus Rußland verübt, über dessen Hintergründe man nichts wußte, der aber direkt dazu führte, daß ein Parteienverbotsverfahren gegen die NPD eröffnet wurde. Ein Jahr nach dem Attentat enthüllte die Wochenzeitung „Die Zeit“, daß alle Spuren der Ermittler ins kaukasische Mafiamillieu führten, aufgeklärt wurde der Anschlag indes nie.

Düsseldorf, Sebnitz, Mittweida

Im November 2000 übernahmen alle bundesweit relevanten Medien ungeprüft die Angaben der „Bild-Zeitung“, nach denen der sechsjährige Joseph Kantelberg-Abdullah von einer Meute von 50 neonazistischen Skinheads im Freibad von Sebnitz am hellichten Tag und vor den Augen zuschauender Gaffer ertränkt wurde. Später stellte sich heraus, daß der Junge beim Schwimmen einem Herzinfarkt durch einen angeborenen Herzfehler erlag.

Im November 2007 erregte 17jährige Mittweidaer Schülerin Rebecca K. die bundesweite Medienaufmerksamkeit mit ihrer Behauptung, daß ihr vier Skinheads in NSDAP-Bomberjacken ein Hakenkreuz eingeritzt hätten, wobei mittlerweile gerichtsfest belegt ist, daß die junge Frau sich ihre Verletzung selbst beibrachte.

In die Reihe dieser Orte wird sich zukünftig auch die niederbayerische Gemeinde Fürstenzell einreihen, in der nach Medienangaben der weltweit wohl einmalige Brauch herrschen soll, in der Adventszeit Messer vor die Türen zu legen. In gewisser Weise ist der „Fall Mannichl“ aber sogar ein Super-Sebnitz, denn zum ersten Mal stellen etablierte Medien die Glaubwürdigkeit eines hohen Polizeibeamten in Frage. So betonte Friedrich Schmidt in seinem Artikel „Bizarre Tätowierungen und vage Spuren“ in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 5. Januar 2009: „Beobachter wunderten sich, daß Mannichl, obschon er 35 von seinen 52 Lebensjahren im Polizeidienst verbrachte und zudem seinem Angreifer wenigstens für die Dauer der Beschimpfung gegenüberstand, kein Phantombild anfertigen konnte.“

In zahlreichen Netzforen und –blogs – interessanterweise auch in denen großer Zeitungen und Magazine wie „FAZ“, „Focus“ und „Welt“ – werden die Kommentatoren mittlerweile weitaus deutlicher und fordern die Ermittler dazu auf, auch das private Umfeld Mannichls zu durchleuchten, um das rätselhafte Geschehen vom 13. Dezember 2008 aufklären zu können. Wenn die Polizei das ablehnt, dann sollte sie vielleicht gleich den Wolpertinger oder die Braunbären in den österreichischen Alpen, die sich schon ihrer Fellfarbe wegen verdächtig machen, fragen, ob sie für die Tatzeit ein Alibi haben.

Arne Schimmer