Die nationale Opposition hatte den Fall des Kinderschänders Werner K. in den vergangenen Jahren bereits aufgegriffen, hatte darauf hingewiesen, daß man weder in Joachimsthal noch anderswo derartig abartige Gestalten haben möchte, die Leib und Leben unserer Kinder und Frauen gefährden.

Der Fall Werner K. macht deutlich, daß die sicherheitspolitischen Ansichten der etablierten Systemparteien und die der NPD zutiefst gegensätzlicher Natur sind. Während die Altparteien gegenüber diesen Tätern immer wieder Gnade vor Recht ergehen lassen, fordern wir endlich effektiven Opferschutz.
Es muß sichergestellt werden, daß verurteilte Kinderschänder und Kindesmörder nie wieder die Gelegenheit erhalten, unsere Kinder zu gefährden.

Unser Programm: „Sicherheit, Recht und Ordnung!“

Zeigen wir am Sonnabend, den 23.Oktober 2010, Solidarität mit den Joachimsthalern!

Mahnwache mit anschließendem Aufzug durch Joachimsthal. Beginn 10:00 Uhr auf dem Marktplatz, Nähe Rathaus.

Wir hoffen auf Deine Unterstützung !

NPD-Kreisverband Barnim-Uckermark

Die 3.Große Strafkammer des Landgerichts Dresden hat mit einem Beschluss vom 10.03.2009 (3 Qs 18/09) klar festgestellt, dass das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Dresden rechtswidrig war und hat in ihrer Begründung der politischen Abteilung der Dresdner Staatsanwaltschaft, unter der Leitung von Oberstaatsanwalt Jürgen Schär, die Grenzen ihres Tun und Handeln aufgezeigt.

Am 08.Januar 2009 durchsuchten mehrere Beamte des Landeskriminalamtes (LKA) die Wohnung eines Beschuldigten und eines in Frage kommenden Zeugen, wegen des Vorwurfes „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“. Grund hierfür war eine Schnipselaktion am 05.Dezember 2007 (!) an der TU Dresden, wo der Oberstaatsanwalt Jürgen Schär, bei der Hochschulgruppe der Partei der „LINKEN“ im Zusammenhang mit der „Rosa-Luxemburg-Stiftung“ einen öffentlichen Vortrag zum Thema „Strafverfolgung von Rechtsextremisten“ abhielt. An diesem Vortrag wollten auch mehrere kritische Bürger teilnehmen, was aber durch das rechtswidrige Vorgehen der Polizeibeamten verhindert wurde. Darauf hin, kam es zu Protestaktionen innerhalb und außerhalb des Veranstaltungsortes. Hierbei wurden auch Schnipsel mit dem Aufdruck „Freiheit statt BRD“ dem Oberstaatsanwalt Schär vor die Füße geworfen. Dies nahm man also über einem Jahr später zum Anlass, zwei Wohnungen in Dresden zu durchsuchen und diese Art der Protestaktion zu kriminalisieren.

Gegen die Durchsuchung legte man Beschwerde ein und die Staatsanwaltschaft Dresden versuchte ihr rechtswidriges Vorgehen in ihrer Stellungsnahme mit einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) aus dem Jahre 1955 (!!!) zu rechtfertigen. Auch verwahrte sich die Staatsanwaltschaft gegen den Vorwurf des Beschwerdeführers, bewusst rechtswidrige Beschlüsse zu erwirken. Diesen Vorwurf hat aber nun das Landgericht Dresden gerichtsfest bewiesen.

In ihrer Begründung führte die 3.Große Strafkammer eindeutig aus, dass das Verhalten des Beschuldigten und somit der Ausspruch „Freiheit statt BRD“ auch nicht den Anfangsverdacht einer Straftat berührte. Vielmehr stellte das Gericht fest, dass aus der Sicht des Beschuldigten ein ernsthafter Tatsachenkern vorliegt, wo Freiheitsrechte von einzelnen Funktionsträgern der Exekutive im Zusammenhang mit dem Umgang einzelner politischer Organisationen beschränkt und behindert werden. Dies lässt sich aus einer Vielzahl von Versammlungsverboten, die zum Teil ohne weiteres von Gerichten aufgehoben werden, und dem Missachten des beamtenrechtlichen Neutralitätsgebot erkennen.

Dass hier das Gericht den Nagel auf den Kopf getroffen hat, verdeutlicht auch wieder die Tatsache, dass man einem Betroffenen, trotz richterlicher Anordnung die Herausgabe seiner Gegenstände 3 Tage nach dem Gerichtsbeschluss verweigerte. Kommen einerseits nun zivilrechtliche Ansprüche gegen den Staat, aufgrund der rechtswidrigen Beschlagnahmung von Gegenständen, wie dem dringend benötigten Rechner aufgrund von Geschäftsunterlagen, zu, so werden jetzt auch noch strafrechtliche Schritte gegen die LKA Beamten und der leitenden Staatsanwaltschaft geprüft.

Wer weitergehende Informationen zum vorliegenden Fall benötigt, kann sich gerne an die Redaktionsgruppe „Freie Offensive“ wenden.

Quelle: http://www.freie-offensive.net

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichtes Gera wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen einen Nationalisten aus Thüringen aufgehoben. Das Gericht hatte den jungen Mann zu einer Geldstrafe von 4200 Euro verurteilt, weil man im September 2005 bei ihm etwa 100 T-Shirts fand, die auf der Vorderseite mit der Aufschrift “Blood & Honour/C18″ und auf der Rückseite mit dem Aufdruck “Blood & Honour is our voice Combat 18 is our choice” bedruckt waren. Das Landgericht Gera sah es im Urteil als erwiesen an, daß die Aufdrucke auf den Fahrtenmesserspruch der Hitlerjugend „Blut und Ehre“ anspielten und damit strafbar seien.

Zu einem ganz anderen Urteil kam nun der Bundesgerichtshof (BGH). Zwar handelt es sich bei dem Begriff „Blood & Honour“ um die Übersetzung des Hitlerjugendspruchs „Blut und Ehre“ – ein Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation, dessen Verwendung nach bundesdeutscher Gesetzgebung strafbar ist. Jedoch haben solche Sprüche laut BGH nicht nur durch ihren Sinngehalt, sondern auch durch die deutsche Sprache ihre charakteristische Prägung erfahren. Deshalb stelle eine Übersetzung eine „grundlegende Verfremdung“ dar, die nicht von der Strafvorschrift erfaßt werde.

Der Vorsitzende Richter des 3. Strafsenates, Jörg-Peter Becker, sagte dazu in der Verkündung: „Der Senat ist sich bewußt, daß damit eine Spielwiese eröffnet ist.“ Das könne aber keine andere Sichtweise rechtfertigen.

Im übrigen sei der fragliche T-Shirt-Aufdruck möglicherweise aus anderen Gründen strafbar. Das müsse das Landgericht Gera nun prüfen. So könne in der Runenschrift eine symbolhafte Verwendung der Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen liegen. In Betracht komme auch Propaganda für eine nationalsozialistische Organisation. Denn der Zusatz „C 18“ auf den T-Shirts bedeute „Combat 18“. Die Zahl 18 stehe für den ersten und achten Buchstaben im Alphabet A und H, die Initialen Adolf Hitlers.

Quelle: Deutsche Stimme