Aktionsbündnis Erfurt

Der Propaganda der Demokraten folgend, fegte in den letzten zwei Jahren ein Jobwunder über Deutschland hinweg, welches es vermochte, nahezu jeden in Lohn, Brot und Wohlstand zu bringen und die Bundesrepublik somit arbeitspolitisch zum Aushängeschild Europas formte.

Mag sein, dass der bundesdeutsche Arbeitsmarkt – der von der Arbeitsministerin von der Leyen mit stolz geschwellter Brust als brummender Schwamm tituliert wurde – angesichts des Anstiegs der Zahl der Beschäftigten um 734.000 in den letzten beiden Jahren von der konjunkturellen Erholung nach dem Krisenjahr 2009 profitierte, doch ist allein der Umstand, eine neue Beschäftigung gefunden zu haben, für die wenigsten Arbeitnehmer in Deutschland gleichzeitig ein Garant dafür, vom erarbeiteten Lohn den eigenen Lebensunterhalt bestreiten und beruhigt in die Zukunft blicken zu können.

So entspringen etwa zwei Drittel der neu hinzugekommenen Stellen dem Dienstleistungsbereich – insbesondere dem Handel sowie dem Gast- und dem Reinigungsgewerbe. Dass insbesondere in diesem Segment die Lohnentwicklung “äußerst gering” ausfällt, kann selbst die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken nicht verleugnen. Demnach erhalten etwa 50 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten im Reinigungsgewerbe ein monatliches Einkommen, welches sich weit unterhalb der Schwelle zum Niedriglohnsektor befindet. Ein Drittel aller Verkäufer und zwei Drittel der Beschäftigten im Gastgewerbe teilen das gleiche Schicksal. … weiterlesen

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Die Handelskonzerne Aldi und Rewe wurden aufgefordert, ihre als ökologisch beworbene Einkaufstüten aus dem Verkehr zu ziehen. Grund dafür ist die Kritik der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die den Händlern vorwarf, mit den Tüten aus Bioplastik den Verbraucher zu täuschen. Die Einkaufstaschen seien weder umweltfreundlich, noch können sie in Deutschland kompostiert werden. Die Tüten bestehen zu dreißig Prozent aus pflanzenbasierten Rohstoffen wie Maisstärke und tragen das grüne Keimling-Logo. Trotzdem ist die Kompostierbarkeit der Tüten in Deutschland nicht sichergestellt. Denn sie werden in der Regel gemeinsam mit herkömmlichen Plastiktüten aussortiert. Von einer Kompostierbarkeit der Biotüte kann derzeit keine Rede sein.

Für ihre Untersuchung hatte die Deutsche Umwelthilfe bei der chemischen Industrie, bei Plastiktütenherstellern, Handelsunternehmen, Kompostierern und Entsorgern nach deren Tauglichkeit gefragt. So ergab eine Umfrage unter 80 deutschen Kompostierungsanlagen, dass eine Kompostierung biologisch abbaubarer Kunststoffe wie der Biotüte praktisch nicht stattfindet. … weiterlesen

Am Tag der nationalen Arbeit, dem 1. Mai 2012, gingen etwa 500 Nationalisten im oberfränkischen Hof an der Saale auf die Straße, um dort ihre Wut und den gerechten Zorn gegen die asoziale Ausbeutung durch Zeitarbeit auf die Straße zu tragen. Unter dem Motto: “Zeitarbeit abschaffen – Soziale Ausbeutung stoppen!” wurde mit diesem Aufmarsch ein deutliches Zeichen des Nationalen Widerstandes gegen die kapitalistische Ausbeutung im herrschenden System gesetzt. Als Redner traten neben Matthias Fischer (freier Nationalist aus Franken), Jürgen Schwab von “Sache des Volkes”, Uwe Meenen vom “Bund Frankenland e.V.” und die tschechische Nationalistin Lucie Slegrova auf. Es wurden Grußworte von Illes “Elek” Zsoldt von der Nationalrevolutionären Partei Ungarns (NFP) und Phillipe Eglin von der Partei Nationalorientierter Schweizer (PNOS) verlesen. Die Demonstration wurde durch eine seit Wochen geführte Propagandaoffensive von freien Nationalisten in ganz Bayern begleitet. Im Vorfeld gab es so öffentliche Aktionen gegen die asoziale Zeitarbeit in Pegnitz, Bayreuth, Hof, Deggendorf, Schwandorf, Burgkirchen und Regnitzlosau (Lkr. Hof). … weiterlesen

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Der Linke-Landtagsabgeordnete Frank Kuschel (alias IM Fritz Kaiser) steht seit Mittwoch vor Gericht. Nachdem der Justizausschuss des Thüringer Landtages seine parlamentarische Immunität aufgehoben hatte, muss sich Kuschel laut Staatsanwaltschaft wegen versuchter Nötigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung vor Gericht verantworten. Wir erinnern uns: im Oktober 2009 feierte das linke Jugend- und Wahlkreisbüro „Redroxx“ an der Pilse 29 ihr fünfjähriges Bestehen. Dies nutzten drei linksextreme Autonome, um auf dem Anger einen Unbekannten zu schlagen, zu treten und mit Reizgas anzugreifen. Anschließend suchten sie Schutz im Wahlkreisbüro von Susanne Hennig und Matthias Bärwolff, beide sind Landtagsabgeordnete der Linkspartei. Den Polizisten, die die Täter verfolgten, wurden durch die Landtagsabgeordnete Susanne Hennig der Zutritt verwehrt, mit der Begründung, dass dies ein unter Immunität stehendes Abgeordnetenbüro sei. Kuschels Beleidigungen und Handgreiflichkeiten gegenüber den Beamten wurde später verharmlost und bagatellisiert. … weiterlesen